Europa

Unsere Regierung hat die Stellung Schleswig-Holsteins in Europa gestärkt. Wir nutzen die europäischen Förderprogramme für eine gleichwertige Stärkung der Regionen im Land. Unsere Minderheitenpolitik ist Vorbild für andere Länder.

Bild: Pixel2013 (Pixabay)

Wir wissen: Für eine gute Zukunft braucht Schleswig-Holstein ein starkes und geeintes Europa ohne Grenzen. Dafür setzen wir uns politisch ein. Auf diesem Weg lassen wir uns nicht von den derzeitigen Grenzkontrollen in Dänemark und Schweden irritieren.

Europa darf sich nicht auf wirtschaftliche Zusammenarbeit beschränken. Viele Probleme lassen sich heute nicht mehr auf der Ebene der Nationalstaaten lösen. Deshalb wollen wir ein soziales Europa, das gemeinsame Regeln für gute Arbeit, gerechte Steuern und eine soziale Grundsicherung schafft.

Es gilt insbesondere die Zusammenarbeit der Regionen in der Europäischen Union voranzutreiben und auszuweiten, damit wird das europäische Einigungswerk vertieft und die Regionen erhalten wichtige Gestaltungsspielräume.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Durch unsere Nord- und Ostseepolitik ist die soziale und ökologische Modellregion in der Mitte Europas weiter zusammengewachsen. Im Rahmen der EU-Ostseestrategie haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, Kultur und regionale Identität aufzunehmen. Über das neu geschaffene Ostseejugendforum beteiligen wir junge Menschen an der Arbeit der Ostsee-Parlamentarierkonferenz. Die Beziehung zu unserem wichtigen Partner Dänemark haben wir weiter vertieft.

Mit unseren Nachbarn an Ost- und Nordsee werden wir die integrierte maritime Politik im Rahmen bestehender Strategien kontinuierlich vorantreiben. Seeverkehre und Schiffssicherheit stehen für uns dabei ebenso im Fokus wie Umwelt, Meeressauberkeit und Naturschutz.

Die Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Wissenschaftsprojekten, der grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und im Arbeitsmarkt, im Bereich Kultur und Tourismus bleiben neben der wirtschaftlichen und sozialen Weiterentwicklung die Schwerpunkte unserer Politik. Dabei beziehen wir Polen und die baltischen Länder gezielt ein. Wir wollen unseren Sozial-, Wirtschafts- und Verkehrsraum gemeinsam mit allen Nachbarn weiterentwickeln. Barrieren des grenzübergreifenden Arbeitsmarktes und der Sprache werden wir weiter abbauen, gemeinsame Bildungsabschlüsse werden wir organisieren, genau wie die Anerkennung von Berufsabschlüssen.

Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, den jungen Menschen Sitz und Stimme in der Ostsee-Parlamentarierkonferenz zu geben. So wollen wir einen wirklichen Dialog zwischen Politik und Jugend über aktuelle Themen der Ostseepolitik ermöglichen.

Norddeutsche Kooperation

Die Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern haben wir vertieft. Das neue Gastschulabkommen mit Hamburg verbessert die Situation von Schülerinnen und Schülern. Sie können nun ohne Einschränkung weiterverführende Schulen des Nachbarlandes besuchen. Der gemeinsame Parlamentssauschuss von Landtag und Hamburger Bürgerschaft ist auf den Weg gebracht.

Wir wollen die Kooperation weiter vertiefen und die enge Zusammenarbeit der norddeutschen Länder fortführen. Den gemeinsamen Parlamentsausschuss werden wir zu einem wichtigen Forum für den Austausch über dieses Ziel machen.