Minderheiten

Schleswig-Holstein ist seit jeher von kultureller Vielfalt geprägt. Das wollen wir bewahren. Wir begreifen unsere Unterschiedlichkeit als Stärke.

Bild: MichaelGaida (Pixabay)

Schleswig-Holstein ist seit jeher von kultureller Vielfalt geprägt. Das wollen wir bewahren. Wir begreifen unsere Unterschiedlichkeit als Stärke. Schleswig-holsteinische Friesen, Sinti und Roma, Südschleswiger und Nordschleswiger sind die Botschafter unserer Vielfalt. Das deutsch-dänische Grenzland ist eine kulturelle, wirtschaftliche Kontaktfläche, die sich durch engagierte Mitgestaltung der Minderheiten und unser aller Einsatz zunehmend entfaltet. Wir wollen auch weiterhin unsere internationale Vorbildfunktion in der Minderheitenpolitik mit Leben füllen.

 

Politik für und mit Minderheiten

Wir haben den Schutz der nationalen Minderheiten in der Landesverfassung ausgeweitet. Dank unserer Initiative hat der Landtag die Sinti und Roma 2013 endlich auch wie die Dänen und die friesische Volksgruppe unter den Schutz der Landesverfassung gestellt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die besonderen, verfassungsmäßig geschützten Belange und die Arbeit der Minderheiten, z. T. auch durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen für ihre Einrichtungen und Dachverbände, verlässlich und auskömmlich gefördert werden. Zudem wollen wir die kommunale Mitwirkung an der Umsetzung von der Minderheitenpolitik, besonders bei Sprache und Kultur im öffentlichen Raum, vertiefen. Wir wollen die kommunale Beteiligung der Minderheiten stärken. Das Modell der Bildungsberater im Bereich der Migrationsberatung wollen wir auch für zugewanderte Roma einsetzen. Auch die niederdeutsche Sprechergruppe in Schleswig-Holstein und die Grenzverbände gehören selbstverständlich in diesen Arbeitsbereich.

 

Sprachenpolitik

Wir haben mit unserem Handlungsplan Sprachenpolitik die Sprachenvielfalt und Mehrsprachigkeit in Schleswig-Holstein gefördert und mit dem neuen Schul- und Kitagesetz die Regional- und Minderheitensprachen (Plattdeutsch, Friesisch, Dänisch) verankert. Diese erfolgreiche Sprachenpolitik muss fortgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die schleswig-holsteinische Sprachenvielfalt noch stärker im öffentlichen Raum bemerkbar wird. Die beitragsfinanzierten Sendeanstalten stehen dabei in der Pflicht.

 

Minderheiten in Europa

Wir setzen uns für verbindliche Verantwortlichkeiten für Minderheitenangelegenheiten auf EU-Ebene ein. Alle Fragen, die den Schutz und die Rechte der Minderheiten in der EU betreffen, sollen inhaltlich und organisatorisch bei einem EU-Kommissar gebündelt werden, der sich für die Durchsetzung der im Rahmen der Grundrechtecharta zugesagten Minderheitenrechte in den einzelnen Mitgliedstaaten einsetzt.

Wir begrüßen den Erfolg der europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“, die den Minderheitenschutz auf EU-Ebene zum Inhalt und Ziel hat. Die Europäische Kommission ist auf-gerufen, sich damit zu befassen.
Wir unterstützen die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen. Sich zu kennen und zu verstehen ist die beste Friedenspolitik. Dazu gehört, das geplante Haus der europäischen Minderheiten in Flensburg umzusetzen. Dieses Projekt geben wir nicht auf. Es sollte gemeinsam von Bund, Land und dem Königreich Dänemark getragen werden.