Schulpolitik

Bildungsgerechtigkeit ist die Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft, in der die Menschen ihre Persönlichkeit entfalten, Benachteiligungen überwinden und mit Begabung und Fleiß ihre selbstgesteckten Ziele erreichen können. Wenn wir diese Chancengleichheit umsetzen wollen, muss unser Bildungssystem komplett gebührenfrei sein, beginnend mit Krippe und Kindertagesstätte und endend mit dem ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss.

Bild: flockine (Pixabay)

Bildungsgerechtigkeit ist die Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft, in der die Menschen ihre Persönlichkeit entfalten, Benachteiligungen überwinden und mit Begabung und Fleiß ihre selbstgesteckten Ziele erreichen können. Wenn wir diese Chancengleichheit umsetzen wollen, muss unser Bildungssystem komplett gebührenfrei sein, beginnend mit Krippe und Kindertagesstätte und endend mit dem ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss. Gesellschaftliche Teilhabe kann es nur geben, wenn alle jungen Menschen gleiche Chancen haben, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung und unabhängig davon, ob sie Behinderungen haben.

 

Ein gerechteres Schulsystem

Wir haben in der gemeinsamen Regierungsverantwortung mit der CDU (2005-2009) und in der Küstenkoalition mit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW (2012-2017) unser Schulsystem entscheidend verändert. Für die weiterführenden allgemeinbildenden Schulen haben wir ein Zwei-Säulen-Modell mit dem Gymnasium und der Gemeinschaftsschule geschaffen. Zusammen mit den Beruflichen Gymnasien gibt es damit drei Wege zum Abitur. Damit wird das Abitur nicht entwertet, sondern wir nützen damit die Bildungsreserven in Deutschland besser aus.

Besonders in der Gemeinschaftsschule wird das längere gemeinsame Lernen umgesetzt. Wir haben die Lehrkräftebildung so modernisiert, dass sie zu diesem Schulsystem passt. Für Kinder mit Migrationshintergrund haben wir ein bundesweit vorbildliches System eingeführt. Unsere wesentlichen Schwerpunkte sind die Inklusion, die Ausweitung der Ganztagsangebote und der gebundenen Ganztagsschule sowie die Digitalisierung der Schule.

Unterrichtsversorgung

Die Küstenkoalition war die erste Regierung, die die Versorgungslücke zwischen vorhandenen Lehrerstellen und dem tatsächlichen Bedarf offengelegt hat. Diese Lücke von rund 1.600 Stellen haben wir in unserer Regierungsverantwortung zu einem großen Teil geschlossen. Die CDU-geführte Landesregierung kann auf diesen Leistungen ihrer Vorgänger aufbauen. Wir streben eine flächendeckende und in allen Schulfächern ausreichende 100%ige Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein an.

Das umzusetzen ist schwierig, weil wir in zahlreichen Schulfächern, aber auch in bestimmten Landesteilen, zu wenige qualifizierte Lehrkräfte haben, um alle Stellen besetzen zu können. Der Lehrerberuf muss attraktiver und interessanter werden. Dazu gehört auch, die Besoldungsanhebung für die Grundschullehrkräfte von A12 auf A13 schneller vorzunehmen, als es die derzeitige Regierung vorhat.

 

Schulen im Dialog weiterentwickeln

Die Regierung der Küstenkoalition hat regelmäßige landesweite Bildungsdialoge durchgeführt, deren Beratungen die Grundlage für die Schulreform geschaffen haben. Die Jamaika-Koalition führt Dialoge nur pro forma, hält aber unbelehrbar an ihren Beschlüssen fest. Dies wurde ganz besonders bei der Rückkehr der Gymnasien zu G9 deutlich, wo eine unrealistische Dreiviertel-Mehrheit der Schulkonferenz verlangt wurde, wenn ein Gymnasium bei G8 bleiben wollte.

Die derzeitige Landesregierung hat die von uns hergestellte Wahlfreiheit zwischen G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen aufgebrochen und damit die Gemeinschaftsschulen geschwächt. Für sie soll der Weg zum Abitur wieder in erster Linie über das Gymnasium führen. Wenn wir an die Regierung zurückkehren, werden wir diesen Beschluss jedoch nicht rückgängig machen, weil wir es den Gymnasien und ihren Schülerinnen und Schülern nicht zumuten wollen, dass jeder Regierungswechsel für sie mit so einschneidenden Veränderungen verbunden ist.

Nicht jede Gemeinschaftsschule wird eine eigene Oberstufe haben können, aber jede Gemeinschaftsschule muss eine kooperierende Oberstufe in der Nähe haben, sei es an einer anderen Gemeinschaftsschule oder sei es an einem Gymnasium. Zur Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen, wie das Grundgesetz sie verlangt, gehört dabei auch, dass es in strukturschwachen Gebieten wie der Westküste für jeden jungen Menschen möglich sein muss, jeden Schulabschluss zu erreichen.

Bildungsgerechtigkeit

Nicht jedes Mädchen, nicht jeder Junge wird das Abitur schaffen, und nicht jeder und jede wird das wollen. Entscheidend ist vielmehr, dass kein junger Mensch die Schule ohne einen qualifizierten Schulabschluss verlässt, auf dessen Grundlage er oder sie in eine berufliche Ausbildung eintreten kann.

Die aktuellen PISA-Studien zeigen, dass Deutschland, gerade auch Schleswig-Holstein, ein gutes Stück dabei vorangekommen ist, den Zusammenhang zwischen Bildungschancen und sozialer Herkunft aufzubrechen. Diesen Weg müssen wir weiterführen.

Dazu gehört ebenso eine gezielte Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten wie auch mehr Angebote an Schulsozialarbeit und Schulpsychologen für alle Schulen.

Qualität von Schulen und Unterricht verbessern

Schule ist nie so gut, dass sie nicht besser werden könnte. Wenn Kinder und Jugendliche ihre Kompetenzen voll entfalten sollen, brauchen sie nicht nur Unterricht, sie brauchen guten Unterricht und sie brauchen Schulen, die für sie Lern- und Lebensorte sind.

Dazu benötigen wir ständige Evaluationen. In der Küstenkoalition haben wir ein Verfahren zur externen Evaluation auf freiwilliger Basis eingeführt, bei dem Beraterinnen und Berater an die Schulen kommen und deren Strukturen und Unterricht untersuchen; ihre Ergebnisse melden sie an die Schulen zurück und unterbreiten ihnen Angebote für die Verbesserung ihrer Arbeit (Schulfeedback.sh).

Wir wollen die Schulleitungen stärken und attraktiver machen. Besonders an vielen Grundschulen ist es schwer, Bewerberinnen und Bewerber für Schulleitungsfunktionen zu gewinnen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Schulleitungen ein Kontingent zur Entlastung ihrer Kolleginnen und Kollegen erhalten, wenn diese sich besonders engagieren, zum Beispiel bei der Schulentwicklung.

Schulstandorte erhalten

Wir haben durch die Absenkung der Mindestgrößen den Bestand vieler kleiner Grundschulen und ihrer Außenstellen gesichert. Gerade kleinere Kinder sollten keinen langen Schulweg aus sich nehmen müssen. Kurze Beine brauchen kurze Wege.

Außerdem sind Grundschulen ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge auf dem Dorf.

Politik gehört in die Schule

Wir haben das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt; auch deshalb müssen wir die politische Bildung an den Schulen stärken. Es darf keine Schülerinnen und Schüler geben, die während ihrer Schulzeit kaum etwas von politischer Bildung hören. Besuche von Politikerinnen und Politikern an Schulen und Diskussionen mit den Schülerinnen und Schülern müssen eine Selbstverständlichkeit sein.

Wir halten es für falsch, politisches Engagement bürokratisch zu bestrafen. Die Kampagne #FridaysForFuture zeigt, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler bereit sind, für ihre Lebenschancen auf die Straße zu gehen. Auch wenn dies ein Verstoß gegen die Schulpflicht ist, sollte keine Landesregierung damit drohen, dass wegen zu häufigen Fehlens das Klassenziel nicht erreicht wird.

In Zeiten der Rückkehr von Nationalismus, Rechtsradikalismus und Rassismus wird auch das Lernen am anderen Ort immer wichtiger. Wir müssen vermitteln, dass die Europäische Union kein bürokratischer Apparat ist, der nur Ressourcen verschlingt, sondern die Grundlage für eine Friedensordnung, wie sie Europa noch nie genießen durfte.

Unterrichtsausfall reduzieren

Wir haben mit mehr Stellen und mehr Geld dafür gesorgt, dass weniger Unterrichtsstunden ausfallen. Es werden aber nach wie vor viele Stunden nicht planmäßig erteilt, sondern durch Vertretung, Zusammenlegung von Lerngruppen und durch eigenverantwortliches Arbeiten aufgefangen. Dabei werden auch Lehrkräfte eingesetzt, die als Quer- und Seiteneinsteiger keine abgeschlossene pädagogische Ausbildung haben. Diese Kräfte sind unverzichtbar, aber sie brauchen Unterstützung durch pädagogisch qualifizierte und erfahrene Lehrkräfte. Diese wollen wir entlasten.

Inklusion ist ein Auftrag für alle Schulen

Schleswig-Holstein gehört bundesweit zu den erfolgreichsten Ländern bei der Inklusion. Rund 70 % der Kinder mit einem festgestellten besonderen Förderbedarf besuchen eine allgemeinbildende Schule; wir nähern uns damit der Zielmarke der OSZE von 85 %.

Wir benötigen auch in Zukunft Förderzentren, an denen die Kinder und Jugendlichen unterrichtet werden, für die ein inklusiver Unterricht nicht die richtige Förderung verspricht oder die als „Schüler ohne Schule“ die allgemeinbildenden Schulen bei der Inklusion unterstützen. Wir haben Inklusion zum verbindlichen Teil der Lehrkräfteausbildung gemacht und eine Fortbildungsinitiative für die bereits an den Schulen tätigen Lehrkräfte gestartet. Es muss aber auch klar sein: Inklusion muss Aufgabe aller Schulen sein. Nicht nur die Grundschulen und die Gemeinschaftsschulen, sondern auch die Gymnasien müssen sich dieser Aufgabe stellen.

Inklusion gilt nicht nur den Kindern und Jugendlichen mit Förderbedarf, sie gilt auch den besonders Begabten. Auch diese finden sich an allen Schulen, nicht nur an den Gymnasien, wie die Landesregierung meint. Wir haben in unserer Regierungsverantwortung die Schulassistenz eingeführt. Die Schulassistentinnen und Schulassistenten unterstützen die Lehrkräfte in den Klassen bei der Umsetzung der Inklusion. Sie ersetzen nicht die Schulbegleiterinnen und -begleiter, die die einzelnen Kinder mit Behinderungen persönlich in der Schule unterstützen.

Ganztagsschulen ausbauen

Wenn wir den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen überwinden wollen, dürfen die Schülerinnen und Schüler nicht nachmittags beider Erledigung der Schulaufgaben sich selbst überlassen werden. Ein Kind, das seine Schulaufgaben am Küchentisch erledigen und dabei noch kleine Geschwister beaufsichtigen muss, hat nicht dieselben Chancen wir ein Kind, das ein eigenes Arbeitszimmer mit Computer hat. Deswegen sollen sich sowohl die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts als auch zusätzliche Aktivitäten in die Schule verlagern.

Wir unterstützen alle Schulen, die sich zur offenen Ganztagsschule entwickeln sollen und wollen auch die Zahlen der gebundenen Ganztagsschulen systematisch ausweiten.

Die kommunalen Schulträger müssen sich bei ihrer Schulbauplanung auf dieses Ziel einrichten und dabei auch sicherstellen, dass für die Kinder ein qualitativ hochwertiges und kostenfreies Mittagessen in der Schulmensa angeboten wird.

Dänische Schulen und deutsche Ersatzschulen

Die Schulen des Dänischen Schulvereins, also die der dänischen Minderheit, sind keine Privatschulen, sondern stellen die kulturelle Existenz der dänischen Minderheit sicher. Wir haben ihre Gleichstellung bei der Finanzierung durchgesetzt.

Die deutschen Privatschulen wurden unter unserer Regierungsverantwortung finanziell deutlich bessergestellt. Wir haben ihnen Planungssicherheit gegeben und ihnen weniger bürokratischen Aufwand abverlangt. Dabei muss es bleiben.Gute Arbeit für Lehrerinnen und Lehrer

Bei der aktuellen Haushaltslage gibt es keinen Grund dafür, die Hebung der Besoldung der Grundschullehrer auf A13 auf einen so langen Zeitraum zu strecken, wie die derzeitige Landesregierung dies beschlossen hat.

Die Jamaika-Koalition hat die Reform der Lehrkräftebildung von 2014 teilweise rückgängig gemacht, indem sie wieder getrennte Ausbildungswege für künftige Lehrer an Gymnasien und an Gemeinschaftsschulen ins Gesetz geschrieben hat. Das ist mit dem Ziel einer guten Unterrichtsversorgung nicht vereinbar, weil die Durchlässigkeit zwischen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen für die Lehrkräfte damit erschwert wird, besonders zu Lasten der Gemeinschaftsschullehrer.

Zukunft der Oberstufe

Die Landesregierung führt auch hierbei nur einen formalen Dialog über die Eckpunkte, die sie selbst schon beschlossen hat. Wir wollen einen offenen Diskurs auch über Vorschläge von Gewerkschaften und Verbänden führen, egal ob sie uns inhaltlich nahe stehen wie die GEW oder eher fern wie der Philologenverband.

  • Wir haben im Landtag eine ergebnisoffene Diskussion über folgende Punkte beantragt:
    mehr Raum für Praktika, Auslandsaufenthalte und projektorientierten Unterricht in der Oberstufe,
  • Prüfung des Modells „Abitur in eigenem Tempo“, das eine Absolvierung der Oberstufe in 2 bis 4 Jahren ermöglicht,
  • Stundenkontingent im Rahmen eines Seminarsystems (zum dreistündigen Mathematik-Grundmodul ließen sich dann beispielsweise zwei Stunden Vertiefung belegen, aber auch zwei Stunden Wiederholung von Grundlagen),
  • Umfang der verbindlich einzubringenden Kurse auf vier Halbjahre festlegen; zwei Halbjahre würden der Vertiefung und der Wiederholung dienen,
  • Modelle von Blockunterricht und Summer Schools sowie weitere Angebote, anrechenbar, fächerübergreifend und außerschulisch,
  • aus zweistündigen Fächern in vier Halbjahren werden vermehrt vierstündige Fächer in zwei Halbjahren,
  • Rückkehr zum Tutorensystem.

Religionsunterricht

Der Religionsunterricht ist im Grundgesetz garantiert. Das Land hat Staatsverträge mit den beiden großen christlichen Kirchen geschlossen, die den Weg zu einem religions- und konfessionsübergreifenden Religionsunterricht versperren. Wir werden aber auch in Zukunft die Debatte darüber führen.

Bis zu einer solchen Einigung unterstützen wir die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache und unter staatlicher Verantwortung. Das setzt voraus, dass an Universitäten in Schleswig-Holstein oder in anderen Bundesländern in ausreichender Zahl Lehrkräfte für dieses Fach ausgebildet werden.

Minderheiten- und Regionalsprachen

Die Sprachenvielfalt Schleswig-Holsteins muss auch durch die Schulen gesichert werden. Dänisch ist an unseren Schulen fest verankert, Friesisch zumindest dort, wo es gesprochen wird und wo Bedarf besteht. Die frühere Landesregierung hat den Handlungsplan Sprachpolitik zur Sicherung dieser Sprachenvielfalt beschlossen, der weiter umgesetzt wird. Viele Grundschulen sind unter unserer Regierungsverantwortung in den Unterricht in Niederdeutsch eingestiegen.

Das Kooperationsverbot fällt

Wir haben uns durchgesetzt: Bundestag und Bundesrat haben das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgehoben. Dafür hatte sich unser Landtag mehrfach ausgesprochen.

Für den Hochschulbereich wurde das Kooperationsverbot bereits weitestgehend außer Kraft gesetzt, und der Digitalpakt zwischen dem Bund und den Ländern spült jetzt 5 Mrd. € Bundesmittel bundesweit in die Schulen zum Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur; auf unser Bundesland entfallen davon rund 170 Mio. €.

Wir brauchen die Unterstützung des Bundes auch bei weiteren Herausforderungen wie Inklusion, Integration von Geflüchteten, Ganztagsschule, aber auch bei der baulichen Unterhaltung der Schulen und Bildungseinrichtungen.