Wohnungsbaupolitik

Wohnen ist ein Grundrecht. Kein Luxus. Dafür hat Schleswig-Holstein in 15 Kommunen Mieterhöhungen (Kappungsgrenze) auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt. Mit der Mietpreisbremse in 12 Kommunen des Landes haben wir die Möglichkeit geschaffen, Kostenexplosionen bei den Angebotsmieten einzudämmen. Allerdings kann Wohnungsknappheit nur durch den Neubau von Wohnungen wirksam bekämpft werden.

Bild: MichaelGaida (Pixabay)

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Wir haben die Wohnraumförderung massiv gestärkt. Von 2015 bis 2018 gibt es über 300 Mio. Euro Förderdarlehen für den Bau und die Modernisierung von über 4 000 Sozialwohnungen. Mit dem Programm „Erleichtertes Bauen“ haben wir das flexibelste und umfangreichste Wohnungsbauprogramm der Nachkriegsgeschichte aufgelegt. Wir stellen knapp 400 Mio. Euro Förderdarlehen für den Bau weiterer 4 000 Wohnungen bereit. Wir wollen bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Schleswig-Holstein.

Nach der neuen Bevölkerungsvorausberechnung für Schleswig-Holstein brauchen wir bis 2030 über 100 000 neue Wohnungen. Unser Ziel ist, dass in Schleswig-Holstein jährlich mindestens 5 000 bezahlbare Wohnungen in angemessener Größe entstehen. Dafür bauen wir die soziale Wohnraumförderung auf hohem Niveau aus. Zentral dafür ist der Erhalt des Zweckvermögens Wohnungsbau. Die von der Investitionsbank verwalteten Mittel sichern den Neubau bezahlbarer Wohnungen unabhängig vom Landeshaushalt.

Außerdem stärken wir die Wohnungsbaugenossenschaften als verlässliche Partner und fördern neue kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Wir wollen, dass der Bund die Länder auch über 2019 hinaus beim Bau von Sozialwohnungen finanziell unterstützen kann. Deshalb fordern wir eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.

Zuschüsse für den kommunalen Wohnungsbau

Insbesondere in den Städten und in der Metropolregion Hamburg nimmt das Bevölkerungswachstum Schleswig-Holsteins zu. Die sich daraus insbesondere für die kreisfreien Städte ergebenden Herausforderungen müssen für alle Bevölkerungsgruppen bewältigt werden.

Dafür werden die Akteure am Wohnungsmarkt durch Förderdarlehen in die Lage versetzt, den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Wir werden prüfen, wie wir Kommunen durch Zuschüsse helfen können in Eigenregie Wohnungen insbesondere für Personenkreise zu bauen, die derzeit wenige Chancen am Wohnungsmarkt haben. Das stärkt die Kommunen in ihrer Verantwortung, ausreichend Wohnraum im preisgünstigen Marktsegment vorzuhalten. Sie wirken hierdurch dämpfend auf die Mietpreisentwicklung ein.

Soziale Spaltung in den Städten beenden

Mithilfe des Programms „Soziale Stadt“ begegnen wir der sozialen Spaltung in unseren Städten. Einzelne Bevölkerungsgruppen dürfen nicht aus attraktiven Wohnlagen oder ganzen Städten verdrängt werden. Insbesondere Wohnungslose müssen die Möglichkeit erhalten, in die Mitte der Gesellschaft zurückzukehren. Wir wollen eine soziale Stadt, die für alle Menschen da ist, unabhängig von Einkommen, Alter und Herkunft. Dafür werden wir die notwendigen Mittel bereitstellen.

Wohnraum für junge Menschen

Junge Menschen haben es am Wohnungsmarkt besonders schwer. In der Regel haben sie wenig Geld. Oft bleiben sie nur während der Ausbildung an einem Ort und müssen bald wieder umziehen. Insbesondere in den Hochschulstädten ist die Situation angespannt. Auch Auszubildende haben Schwierigkeiten bei der Suche nach bezahlbaren Wohnungen. Wir wollen die Wohnungsprobleme der jungen Menschen gezielt angehen.

Deshalb stellen wir die notwendigen Fördermittel zur Verfügung, um mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Azubis zu schaffen. Bis 2022 sollen so 2 000 zusätzliche Wohnmöglichkeiten entstehen. Dabei sollen Studentenwohnheime möglichst im Quartier bzw. im Stadtteil errichtet werden, in dem die Hochschulen oder einzelne Fakultäten/Fachbereiche der Hochschulen angesiedelt sind, um eine Belebung im Quartier bzw. Stadtteil zu unterstützen.

Ältere Menschen unterstützen

Unsere Gesellschaft wird älter. Das wirkt sich auf den Wohnungsmarkt aus. Die Wohnungen müssen stärker an die Bedürfnisse älterer Menschen angepasst werden. Sie sollen so lange wie möglich in der vertrauten Umgebung bleiben können. Deshalb fördern wir barrierefreie Wohnungen. Das nutzt allen. Wo ein Rollstuhl durchpasst, kommt auch ein Kinderwagen durch.

Lebensqualität im ländlichen Raum stärken

Wir wollen gleiche Lebensverhältnisse im ganzen Land. Deshalb muss es allen möglich sein, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Einrichtungen gut zu erreichen. Der öffentliche Personennahverkehr soll entsprechend ausgestaltet werden. Möglichst viel soll möglichst nah sein. Dazu tragen Aktivregionen bei, die wir weiterhin in ihrer wertvollen Arbeit unterstützen werden.

Wohnen wollen wir mit ambulanter Hilfe bzw. Pflege verzahnen. Gemeinden können gemeinsame Konzepte erarbeiten. Das wollen wir fördern. Schließlich wird nicht jede Einrichtung überall gebraucht. Das spart auch Kosten.

Städte- und Wohnungsbaupolitik verändert sich

Lebensmodelle in unserer Gesellschaft verändern sich. Familien bekommen weniger Kinder. Immer mehr Menschen leben als Singles. Insbesondere Alleinerziehende sowie Empfängerinnen und Empfänger von SGB II finden kaum noch Wohnraum. Darauf müssen wir reagieren. Wir denken Städte- und Wohnungsbaupolitik gemeinsam. Nur eine durchmischte Bebauung mit öffentlich geförderten und frei finanzierten Wohnungen in der ganzen Stadt verhindert die soziale Spaltung.

Wir sorgen für bedarfsgerechte, attraktive und bezahlbare Wohnungen für alle Generationen. Gleichzeitig fördern wir Quartiere, in denen Jung und Alt zusammenlebt. Dabei unterstützen wir neue Wohnformen. Ein Beispiel dafür ist „Wohnen für Hilfe“. Junge Menschen können günstig bei Senioren leben. Dafür helfen sie im Haushalt.

Die Mitbestimmung älterer Menschen fördern

Alt sein, bedeutet nicht schwach, gebrechlich und hilfsbedürftig zu sein. Im Gegenteil: Meist sind vor allem die älteren Menschen in Vereinen und Verbänden aktiv. Sie halten das gesellschaftliche Leben in Städten und im ländlichen Raum aufrecht. Sie engagieren sich ehrenamtlich auf vielen Ebenen unseres Zusammenlebens. Sie haben Erfahrungen aus ihrem beruflichen, familiären und politischen Leben. Das macht sie zu wertvollen Beratern – auch in der Politik. Deshalb wollen wir, dass jeder Kreis, jedes Amt und jede Gemeinde und Stadt einen Seniorenbeirat etabliert.