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Abschiebegefängnis

Unsinnige Symbolpolitik für die Hardliner in der CDU

Serpil Midyatli: Nach wie vor halte ich Abschiebehaft, nur um die Ausreise sicherzustellen, für nicht angemessen. Und das – zumindest auch theoretisch – Kinder untergebracht werden können, passt mit meinem humanitären Verständnis nicht überein.

Bild: AlexVan (Pixabay)

Kinder und Jugendliche gehören nicht in Haft!

Ich hatte nach den Beiträgen in der Anhörung zum Abschiebungshaftgesetz wirklich die Hoffnung, dass wir heute zu einer gemeinsamen Position kommen können, um damit die von Jamaika auch nicht gewünschte Inhaftierung von Kindern in Abschiebungshaft endlich unmöglich zu machen.

Bild: AlexVan (Pixabay)

Abschiebehaftvollzugsgesetz: Desaster für Jamaika

Nachdem sich Jamaika schon den ganzen Tag bemüht hatte von irgendjemand Zustimmung für ihre Abschiebehaftpläne zu bekommen und dabei sowohl bei Flüchtlingsorganisationen, Vormundschaftsvereinen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchenvertretern, Kinderschützern und auch bei der Polizeigewerkschaft GdP auf Granit biss, kam das sprichwörtlich dicke Ende zum Schluss.

Bild: Foto: Michael August

Schleswig-Holstein braucht keine Abschiebehaftanstalt

Jamaika macht ernst! Das Abschiebegefängnis kommt. Es scheint ja ein politisches Herzensanliegen von CDU, FDP und Grünen zu sein, denn es ist das erste Projekt, das die Regierungsparteien im Bereich Migration und Integration auf den Weg bringen.