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AFD

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AfD: Entweder – oder!

Tobias von Pein: Der „Flügel“ um Björn Höcke ist aufgelöst, und der AfD-Vorstand hat mit knapper Mehrheit die Mitgliedschaft des Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen früherer Verbindungen zu einer Neonazi-Organisation aufgehoben.

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Geschichte wiederholt ihre Lehren: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Ralf Stegner: Zwei Dinge sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten glasklar: 1. Man kooperiert nicht mit Rechtsradikalen – niemals und nirgendwo. 2. Bei allem notwendigen Wettstreit zwischen unseren demokratischen Parteien eint uns die entschiedene Ablehnung der Demokratiefeinde von rechts.

Lieber mit Hilfe der AfD regieren, als gar nicht regieren

Ralf Stegner: Nach dieser völligen Missachtung des Wählerwillens kann die Aufgabe von Herrn Kemmerich nur darin bestehen, sofort von seinem Amt zurückzutreten. Alles andere wäre ein Dammbruch und Triumph für die Höcke-AfD. Das würde der deutschen Demokratie weit über Thüringen hinaus schaden“

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Was kosten Menschen – brutto und netto?

Tobias von Pein: Wirtschaftsflüchtlinge“, „Belastung“, „ungesteuerte Massenzuwanderung“, „unerledigte Abschiebungsfälle“: das ganze Lexikon der Menschenfeindlichkeit ist in diesem 12-seitigen Dokument versammelt.

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Die Sorge der AfD um die Presse ist pure Heuchelei

Stefan Weber: Da sind sie wieder, Reihengesetzesanträge der AfD in den Bundesländern. Nicht nur in Schleswig-Holstein wollen sie die Pressegesetze ändern, auch in Sachsen, in Rheinland-Pfalz und aktuell in diesem Monat auch in Nordrhein-Westfalen

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Absurde Vorwürfe der Rechtsradikalen

Ralf Stegner: Der Kollege von Pein hat sich zu den widerwärtigen Zitaten von Teilen der schleswig- holsteinischen AfD in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Mordanschlag an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert.

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Der Sumpf, aus dem die NSU kroch, ist nicht trocken

Tobias von Pein: Der Tod des Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, ist noch nicht aufgeklärt, aber vieles deutet auf einen Mord mit rechtsextremem Hintergrund, nach dem Herr Lübcke sich mit berechtigter Schärfe gegen Ausländerfeindlichkeit geäußert hatte.