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AFD

Bild: Michael August

Geschichte wiederholt ihre Lehren: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Ralf Stegner: Zwei Dinge sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten glasklar: 1. Man kooperiert nicht mit Rechtsradikalen – niemals und nirgendwo. 2. Bei allem notwendigen Wettstreit zwischen unseren demokratischen Parteien eint uns die entschiedene Ablehnung der Demokratiefeinde von rechts.

Lieber mit Hilfe der AfD regieren, als gar nicht regieren

Ralf Stegner: Nach dieser völligen Missachtung des Wählerwillens kann die Aufgabe von Herrn Kemmerich nur darin bestehen, sofort von seinem Amt zurückzutreten. Alles andere wäre ein Dammbruch und Triumph für die Höcke-AfD. Das würde der deutschen Demokratie weit über Thüringen hinaus schaden“

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Was kosten Menschen – brutto und netto?

Tobias von Pein: Wirtschaftsflüchtlinge“, „Belastung“, „ungesteuerte Massenzuwanderung“, „unerledigte Abschiebungsfälle“: das ganze Lexikon der Menschenfeindlichkeit ist in diesem 12-seitigen Dokument versammelt.

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Die Sorge der AfD um die Presse ist pure Heuchelei

Stefan Weber: Da sind sie wieder, Reihengesetzesanträge der AfD in den Bundesländern. Nicht nur in Schleswig-Holstein wollen sie die Pressegesetze ändern, auch in Sachsen, in Rheinland-Pfalz und aktuell in diesem Monat auch in Nordrhein-Westfalen

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Absurde Vorwürfe der Rechtsradikalen

Ralf Stegner: Der Kollege von Pein hat sich zu den widerwärtigen Zitaten von Teilen der schleswig- holsteinischen AfD in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Mordanschlag an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert.

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Der Sumpf, aus dem die NSU kroch, ist nicht trocken

Tobias von Pein: Der Tod des Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, ist noch nicht aufgeklärt, aber vieles deutet auf einen Mord mit rechtsextremem Hintergrund, nach dem Herr Lübcke sich mit berechtigter Schärfe gegen Ausländerfeindlichkeit geäußert hatte.

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Vorwärts in die Vergangenheit

Martin Habersaat: Mit einer Ablehnungsempfehlung kommt der Schulgesetzantrag der AfD aus dem Bildungsausschuss zurück, der nicht mehr und nicht weniger besagt, als dass die Gemeinschaftsschulen aufhören sollen Gemeinschaftsschulen zu sein.

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Der Antrag der AfD atmet den Geist eines tiefen Misstrauens gegenüber unseren Lehrkräften.

Anträge der AfD wie dieser atmen den Geist eines tiefen Misstrauens gegenüber unseren Lehrkräften. Das finde ich sehr schade, denn Sie senden damit ein Signal nach außen, dass sich die Lehrkräfte und damit alle Schulen massiv politisch wertend verhalten würden und Schülerinnen und Schüler somit politisch einseitig unterrichtet würden.

Bild: reportyorym (Pixabay)

Maske nun auch bei Claus Schaffer (AfD) gefallen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, fordert, dass Polizisten, die sich für die AfD um ein Mandat bewerben, von deren rechten Flügel um Björn Höcke distanzieren müssen.

Wer Anstand hat, verlässt die AFD

Wir nehmen den Ausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion zur Kenntnis. Er ändert aber nichts daran, dass die AfD- Fraktion in der Septembertagung gezeigt hat, dass sie die Meinung von Frau Sayn- Wittgenstein vollumfänglich teilt.