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Bild: Michael August

Die Situation vieler Studierenden ist dramatisch

Prof. Dr. Heiner Dunckel: Der Übergang von der Schule und dem Elternhaus ins Studium ist eine der besonders tiefen Zäsuren im Leben. Für viele Studierende ist das eine Befreiung, für andere ist es ein Kulturschock. Jede/r von uns, der oder die selbst studiert hat, erinnert sich noch an Studienkolleg*innen, die im Studium gescheitert sind. Und das lag nicht immer nur an mangelnden Fähigkeiten oder gar an Faulheit, sondern häufig an einer existenziellen Überforderung mit entsprechenden psychischen Folgen, die leider nicht selten im Suizid enden.

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Wir dürfen beim Umgang mit Schutzsuchenden nicht verrohen!

Regina Poersch: Kennen Sie das Unwort des Jahres 2020? Es lautet „Rückführungspatenschaft“. Gemeint ist: EU-Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, sollen sich künftig auf andere Weise einbringen, durch eben solche „Rückführungspatenschaften. Das sieht die neue Verordnung zum „Asyl- und Migrationsmanagement“ vor.

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Ein verbindlicher Stufenplan muss jetzt kommen!

Dr. Ralf Stegner: Die Corona-Inzidenzen stagnieren seit Tagen. Leider auf einem Niveau, das nach wie vor viel zu hoch liegt. Deutlich über dem von der MPK als kritischen Wert vereinbarten 35 pro 100 000. Denn wir sind bei den Infektionen noch immer bei einem Wert, der deutlich über dem Spitzenwert aus der ersten Welle im vergangenen Frühjahr liegt.

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Die Corona-Krise darf nicht zu einem Wertverfall der Renten führen

Wolfgang Baasch: Rentenerhöhung fällt 2021 aus! - So lauten die allermeisten Überschriften von Artikeln/Berichten, die sich aktuell mit der Situation der Rentnerinnen und Rentner beschäftigen. Als Folge des Konjunktureinbruchs aufgrund der Corona-Pandemie fällt die Rentenerhöhung 2021 wahrscheinlich aus.

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Bildung darf nicht gegen Gesundheit ausgespielt werden

Martin Habersaat: Spätestens Donald Trump hat bewiesen, dass Twitter für eine differenzierte Kommunikation ungefähr so geeignet ist wie eine Nachricht auf einem Blatt Papier, das um einen Stein gewickelt durch eine Scheibe geworfen wird.

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Warum hören sie nicht gleich auf die SPD, liebe Landesregierung?

Birte Pauls: Wir fordern die Landesregierung auf Testungen auf SARS-CoV-2 auszuweiten, um regelmäßig und systematisch das Personal in stationären Pflegeeinrichtungen, bei ambulanten Pflegediensten, in Kliniken und ambulanter Gesundheitsversorgung sowie von Rettungsdiensten zu testen.

Bild: Michael August

Beamtinnen und Beamte haben ein Recht darauf, dass ihr Dienstherr treu zu ihnen steht, wenn sie an einer lebensgefährlichen Krankheit leiden!

Beate Raudies: In Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr 498 Landesbeschäftigte an Covid-19 erkrankt.nAllein 321 Fälle davon entfielen auf Schulen. Die am zweistärksten betroffene Gruppe waren PolizistInnen. Hier erkrankten 82 Personen. An dritter Stelle standen die Justizbehörden mit 36 Erkrankungen, die Mehrheit davon bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

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Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land!

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Gefragt ist nicht nur die Solidarität aller, nicht nur ein starker und handlungsfähiger Staat, sondern auch parlamentarisches Handeln, über die Grenzen aller demokratischen Fraktionen hinweg. Unsere Bereitschaft dazu haben wir mehrfach unter Beweis gestellt, und wir tun es auch in dieser Tagung wieder.

Bild: Michael August

Corona hat uns einmal mehr bewusst gemacht, wie wichtig ein würdevoller Umgang mit Sterben und dem Tod ist

Birte Pauls: Sterben gehört zum Leben dazu. Es findet überall statt, Zuhause, in Pflegeeinrichtungen, in Krankenhäusern, in Hospizen, manchmal auch auf der Straße. Sterben ist keine Frage des Alters. Nicht immer wie z.B. bei akut tödlich verlaufenden Erkrankungen oder bei einem Unfall kann eine fachlich koordinierte Sterbe- und Krankheitsbegleitung geleistet werden.

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Solidarität und nicht Egoismus ist die Antwort auf die Krise

Serpil Midyatli: Helmut Schmidt hat den Satz geprägt, in der Krise beweist sich der Charakter. Jeder mag für sich selbst bewerten, wie er dieser Krise persönlich begegnet ist. Eine Krise bewältigt man aber nie alleine. Und deshalb will ich Helmut Schmidt heute ergänzen. Ich glaube, dass sich der Charakter einer Gesellschaft daran beweist, wie sie mit denen umgeht, die es besonders schwer haben.

Bild: RandnotizenORG (Pixabay)

Gemeinsam nach Lösungen suchen

Birte Pauls: Die SPD hat sich immer generell gegen Grenzschließungen und verstärkte Kontrollen ausgesprochen. Die vorübergehende Schließung der Grenze aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens dient dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze.

Bild: soumen82hazra (Pixabay)

Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigen!

Dr. Ralf Stegner: Wir bedanken uns bei den Expertinnen und Experten, dass sie heute erneut ihre Expertise dem Parlament zur Verfügung gestellt haben. Die heutige Anhörung hat gezeigt, wie wichtig die Akzeptanz der Menschen für das Corona- Management ist. Ohne sie nützen die besten Maßnahmen nichts. Den Erhalt der Akzeptanz erreichen wir nur durch Transparenz, Effektivität und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen.

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SPD-Initiative bringt Jamaika zum Einlenken

Beate Raudies: Während die Innenministerin letzte Woche noch abgewunken hat, scheint die Finanzministerin sich der Verantwortung des Landes jetzt doch noch stellen zu wollen. Egal ob Beamt:innen im Justizdienst, Polizist:innen oder Rettungskräfte: Sie setzen sich für uns alle in ihrem Dienst einer erhöhten Gefahr aus.

Bild: Philip Häniche

Ministerin gelobt bessere Vorbereitung ­- warten wir’s ab!

Martin Habersaat: Wenn die Ministerin morgens um 9.15 Uhr zur Pressekonferenz lädt, erwartet man große Neuigkeiten: Das Ministerium will also in Zukunft jeweils montags in Abstimmung mit den Gesundheitsämtern über die Rahmenbedingungen für die kommende Woche entscheiden, um den Schulen mehr Zeit zur Vorbereitung darauf zu geben.

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SPD unterstützt Forderungen des DGB

Dr. Ralf Stegner: Genau wie die Gewerkschaften fordern auch wir einen Stufenplan ­ und das schon seit vergangenem Herbst. Dass die Landesregierung mittlerweile einen solchen vorgelegt hat, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist nach dem letzten Bund-Länder-Treffen vom Perspektivplan Günthers wenig übrig geblieben.