Schleswig-Holstein ist nicht Bayern

Morgen wird der Tag der Entscheidung sein müssen. Hierbei muss den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin ein einheitliches Konzept gelingen, das allerdings nicht zu regionalen Ungerechtigkeiten führen darf. Was in München angemessen und notwendig sein kann, kann in meinem Heimatkreis Rendsburg-Eckernförde mit nur wenigen Fällen völlig über das Ziel hinausschießen.

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Einschränkungen müssen sich an den Inzidenzen orientieren!

Ralf Stegner: Wir gehen davon aus, dass die MPK ein abgestuftes Regelwerk beschließen wird, bei dem sich die Maßnahmen an der tatsächlichen Lage vor Ort orientieren.

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Richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt!

Ralf Stegner: Natürlich freuen wir uns über den Erfolg der SPD. Schließlich ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes das Ergebnis eines mehrstündigen Verhandlungsmarathons.

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Sondersitzung des Landtags beantragt

Die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW haben heute (19.11.2020) eine Sondersitzung des Landtages zu den Ergebnissen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten für Freitag in der nächsten Woche beantragt.

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Hilfe für Solo-Selbstständige kommt

Applaus, Applaus. Daniel Günther scheint Lob sehr nötig zu haben, so schien es heute im Landtag... Als hätte die Landesregierung von Schleswig-Holstein im Alleingang die Wirtschaftspolitik von Deutschland geprägt. Ich frage mich nur, was die anderen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister in den letzten Wochen getan haben. Däumchen gedreht sicher nicht.

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Daniel Günther scheint Lob dringend nötig zu haben

Serpil Midyatli: Daniel Günther scheint Lob sehr nötig zu haben, wenn man sich die Reden der Regierungsfraktionen und den vorgelegten Antrag ansieht.

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Ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz

Ralf Stegner: In Zeiten, in denen die Menschen zum Teil starke Einschränkungen sowohl ihres Alltags als auch ihres Berufslebens hinnehmen müssen, muss die Rolle ihrer gewählten Vertreter über die des parlamentarischen Geldgebers hinausgehen.

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Gerade in Krisenzeiten sollte Gemeinwohl Vorrang vor Parteipolitik haben!

Dr. Ralf Stegner: Dass Schleswig-Holstein dem Infektionsschutzgesetz im Bundesrat die Zustimmung verweigert, weil die Jamaika- Koalition einmal mehr uneinig ist, widerspricht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

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Verlängerung der Weihnachtsferien schafft keinen Mehrwert

Martin Habersaat: Unsere Erfahrungen im Frühjahr haben gezeigt, dass Schulen und Kindertagesstätten nach Möglichkeit geöffnet bleiben sollten.

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Augenmaß und Mitte statt blinder Aktionismus!

Dr. Ralf Stegner: Es war richtig, erstmal die weitere Zahlenentwicklung abzuwarten. Ich hatte schon letzte Woche Zweifel an dem Sinn dieses Termins angemeldet.

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„Neue“ Oberstufe: verpasste Chancen

Martin Habersaat: Es hätte ein großer Wurf werden können. Aber die Jamaika-Koalition hat die Chancen, die mit der Reform der Oberstufe, die wegen der zwangsweisen Rückkehr zu G9 an allen Gymnasien nötig wurde, vertan.

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Aufgabe der Ministerin ist Fürsorge – und nicht Verwirrung

Martin Habersaat: Nach den Erfahrungen aus dem Frühjahr sind alle Landesregierungen zu dem Schluss gekommen, Kitas und Schulen so lange wie möglich geöffnet zu lassen.

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SPD stimmt Nachtragshaushalt zu – und setzt eigene Schwerpunkte

Beate Raudies: Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mich treibt im Augenblick vieles um: Die Angst um die Gesundheit meiner Familie und meiner Freunde; die Sorgen der Gewerbetreibenden und Selbständigen, aber auch der Arbeitnehmer*innen, ihre Existenzangst und die Furcht vor einer Rezession...

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Urlaubsgäste in Schleswig-Holstein sollen Aufenthalt beenden können

Regina Poersch: Wenn ab Montag das bundesweit einheitliche Verbot touristischer Übernachtungsangebote gilt, sollen Urlaubsgäste auch in Schleswig-Holstein ihren Aufenthalt beenden können.

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Für Selbstbestimmung und Menschenwürde auch in der letzten Lebensphase

Birte Pauls: Ich bedanke mich im Namen der SPD Fraktion für den vorgelegten Bericht. Nicht alleine sein, sich geborgen und sicher fühlen, respektvoll angenommen in Stärke und Schwäche, in Angst und Zuversicht unter Berücksichtigung ihrer individuellen Wünsche, Persönlichkeit, Herkunft und Weltanschauung und ohne Schmerzen.

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Nach dem Virus ist vor dem Virus

Martin Habersaat: Wir alle hatten gehofft, dass unsere Schulen nach dem Corona-Frühjahr wieder dauerhaft in den Normalbetrieb zurückkehren können.

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Ralf Stegner: Wir müssen die Dynamik unterbrechen

Ralf Stegner: Corona gehört seit einem dreiviertel Jahr zu unserem Leben dazu. Vieles, was seitdem tagtäglich gilt, wäre uns im letzten Jahr noch als Science-Fiction erschienen.

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Strengere Maßnahmen sind leider notwendig

Ralf Stegner: Angesichts der dramatisch ansteigenden Belegung der Intensivbetten in Deutschland haben wir nicht mehr viel Zeit, die Pandemie in den Griff zu bekommen.

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Landtag passt Corona-bedingt seine Abläufe an

Birgit Herdejürgen: Wie so viele andere haben wir als Landtag in den vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um in der für uns alle neuen Situation den Betrieb in Corona-Zeiten sicherzustellen.

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Wir brauchen die Europäische Gesundheitsunion

Bernd Heinemann: Wenn wir Politiker in dieser Zeit etwas lernen können, ist es die Bedeutung der konsequenten Solidarität in der Familie, in der Kommune, im Land, im Bund, in Europa und in der Welt.

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