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Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigen!

Dr. Ralf Stegner: Wir bedanken uns bei den Expertinnen und Experten, dass sie heute erneut ihre Expertise dem Parlament zur Verfügung gestellt haben. Die heutige Anhörung hat gezeigt, wie wichtig die Akzeptanz der Menschen für das Corona- Management ist. Ohne sie nützen die besten Maßnahmen nichts. Den Erhalt der Akzeptanz erreichen wir nur durch Transparenz, Effektivität und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen.

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SPD-Initiative bringt Jamaika zum Einlenken

Beate Raudies: Während die Innenministerin letzte Woche noch abgewunken hat, scheint die Finanzministerin sich der Verantwortung des Landes jetzt doch noch stellen zu wollen. Egal ob Beamt:innen im Justizdienst, Polizist:innen oder Rettungskräfte: Sie setzen sich für uns alle in ihrem Dienst einer erhöhten Gefahr aus.

Bild: Philip Häniche

Ministerin gelobt bessere Vorbereitung ­- warten wir’s ab!

Martin Habersaat: Wenn die Ministerin morgens um 9.15 Uhr zur Pressekonferenz lädt, erwartet man große Neuigkeiten: Das Ministerium will also in Zukunft jeweils montags in Abstimmung mit den Gesundheitsämtern über die Rahmenbedingungen für die kommende Woche entscheiden, um den Schulen mehr Zeit zur Vorbereitung darauf zu geben.

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SPD unterstützt Forderungen des DGB

Dr. Ralf Stegner: Genau wie die Gewerkschaften fordern auch wir einen Stufenplan ­ und das schon seit vergangenem Herbst. Dass die Landesregierung mittlerweile einen solchen vorgelegt hat, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist nach dem letzten Bund-Länder-Treffen vom Perspektivplan Günthers wenig übrig geblieben.

Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit beim Corona-Management!

Ralf Stegner: Als im vergangenen November der sogenannte „Lockdown light“ beschlossen wurde, hatten viele die Hoffnung, dass es bis Weihnachten besser wird. Als daraus dann der Advents- Lockdown wurde, richteten sich die Erwartungen auf das neue Jahr. Bei der Verlängerung im Januar ging es um einen Zeitraum bis Mitte Februar. Und jetzt wird klar, dass der Lockdown für die meisten bis mindestens Mitte März weitergehen muss. Das sind lange Wochen.

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Ein mageres Ergebnis

Ralf Stegner: Wir haben immer gesagt, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung für uns oberste Priorität hat. Die Infektionszahlen sinken, aber sie sinken zu langsam. Auch verbreiten sich zunehmend Mutationen des Virus. Eine nächste Welle auf Basis der noch immer hohen Zahlen bei gleichzeitig höherem Ansteckungsrisiko wäre fatal. Deshalb trägt die SPD-Fraktion die Verlängerung der Maßnahmen mit.

Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit bei den Corona-Maßnahmen für die kommenden Monate sicherstellen

Dr. Ralf Stegner: Die Impfung eines großen Teils der Bevölkerung ist der wichtigste Baustein im Kampf gegen COVID-19. Die derzeitigen Planungen zeigen jedoch, dass damit nicht vor dem Sommer zu rechnen ist. Für die Zeit bis dahin, braucht es eine Strategie, die auf klaren Grundlinien basierend Transparenz für die notwendigen Maßnahmen schafft.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Lockerungen nur vorsichtig und schrittweise

Der Rückgang der Inzidenzwerte in ganz Deutschland zeigt, dass die aktuellen Maßnahmen wirken. Allerdings sind wir noch nicht bei dem ursprünglich anvisierten Wert einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 angelangt. Angesichts der ansteckenderen Mutationen ist selbst beim Unterschreiten der 50er-Inzidenz besondere Vorsicht geboten. Ein zu schnelles Öffnen aller Bereiche könnte sehr bald in eine dritte Welle führen. Der Gesundheitsschutz hat die höchste Priorität.

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Wenn schon kein Impfstoff, dann muss mehr getestet werden

Birte Pauls: Die Corona-Impfungen verzögern sich aufgrund der Lieferschwierigkeiten leider weiterhin. Wenn jetzt jedoch über einen Perspektivplan und über teilweise Lockerungen gesprochen wird, muss es mehr Testungen geben. Daher hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag mit der Forderung zu einer bedarfsgerechten Anpassung der Corona-Teststrategie eingebracht.

Beteiligung des Parlaments bleibt unerlässlich!

Ralf Stegner: Für die SPD-Fraktion bleibt die Beteiligung des Parlaments bei den weitreichenden Entscheidungen zur Pandemielage unerlässlich. Darum treten wir wie bereits in der Vergangenheit für eine Sondersitzung des Landtags im Anschluss an die kommende Runde der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin ein.

Die SPD übernimmt Verantwortung für unser Land!

Ralf Stegner und Beate Raudies: Die Corona-Pandemie ist ein grundlegender Einschnitt für unsere Gesellschaft. Als SPD befinden wir uns seit knapp einem Jahr in einer ganz besonderen Oppositionsrolle, in einer Doppelfunktion: Wir kontrollieren die Regierung und übernehmen parallel sehr stark direkt Verantwortung. Besonders deutlich hat sich unsere Verantwortung beim Nachtragshaushalt gezeigt.

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Personaluntergrenzen sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber nicht aus

Birte Pauls: Es ist zu begrüßen, dass ab heute vier weitere pflegesensitive Bereiche eine Pflegepersonaluntergrenze erhalten und die befristete Aussetzung der Untergrenzen endet. Allerdings sind Personaluntergrenzen nur die Grenze zur gefährdenden Pflege. Immer wieder kommt es vor, dass zu wenige Fachkräfte zum Teil allein mit Auszubildenden und Assistenzkräften auf den Stationen die Schichten organisieren müssen.

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Versetzungsgefährdet!

Martin Habersaat: Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein erhalten dieser Tage auf welchem Wege auch immer ihre Halbjahreszeugnisse. Tausende Kinder, Jugendliche und Eltern sitzen zuhause und blicken traurig auf Hinweise, die vor einer Versetzungsgefährdung warnen. Es scheint Klassen zu geben, in denen die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler betroffen ist...

Hochschulen und Studierenden bestmöglich durch die Krise helfen

Dr. Heiner Dunckel: Die Mehrzahl von uns hat das große Privileg genossen, studieren zu können. Wir alle erinnern uns hoffentlich mit positiven Gefühlen daran, wie herausfordernd, wie spannend und wie schwierig die ersten Wochen an der Hochschule waren, wie anders sich das Lernen und Arbeiten an einer Hochschule gestaltete als das, was man von der Schule her gewöhnt war.