Wir müssen den Druck aus dem System nehmen!

Dr. Ralf Stegner: An niemandem in unserer Gesellschaft geht die Pandemie spurlos vorbei. Die monatelangen Belastungen und Einschränkungen bringen viele Menschen an ihr persönliches Limit.

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Wir lassen niemanden im Stich!

Özlem Ünsal: Zunächst bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion recht herzlich für den mündlichen Bericht. Die Pandemie verstärkt viele Probleme: Das trifft im Besonderen auf die Gruppe der Wohnungs- und Obdachlosen zu.

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Es dauert einfach zu lange, bis das Geld bei den Unternehmen ankommt

Serpil Midyatli: Eine Kommunikationsstrategie ist gerade in politischen Kreisen ähnlich in Mode wie Clubhouse: Man schiebt den anderen die Verantwortung zu.

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2020 war für Sportvereine und Breitensport kein gutes Jahr

Kathrin Bockey: Im Frühjahr mussten die Vereine auf Grund von Corona über mehrere Wochen ihre Trainings absagen. Innovationsfreude war gefragt bei der Einspielung von Online-Kursen. Schnell zeigte sich: Wer Live-Kurse anbot, war besser dran als diejenigen, die ihren Kopf in den Sand steckten und die tatenlos auf das Ende der Pandemie warteten.

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Dort wo Masken verpflichtend vorgeschrieben sind, müssen Menschen diese kostenfrei erhalten

Birte Pauls: Seit dieser Woche gilt eine verstärkte Maskenpflicht in unserem Bundesland. Die selbstgenähten Masken dürfen nun nicht mehr im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr benutzt werden.

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Jetzt muss es gemeinsam darum gehen, den Impfstoff so schnell wie möglich herzustellen und zu liefern

Birte Pauls: Was war das für eine Aufregung. Die SPD hatte zur Sondersitzung des Landtages am 07.Januar einen Antrag eingebracht, in dem wir die Umstellung auf ein bürgerfreundliches und adressatengerechtes Einladungsverfahren zu den Impfterminen forderten.

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Versagen der Bildungsministerin: Schul-Chaos darf nicht mehr so weiter gehen

Martin Habersaat: Es darf nicht sein, dass uns im Landtag vormittags etwas anderes berichtet, als den Schulen gegenüber am Nachmittag desselben Tages angeordnet wird.

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Transparenz ist in der Krise entscheidend!

Ralf Stegner: Seit mehr als zehn Monaten gehören die Corona-bedingten Einschränkungen zu unserem Alltag. An niemandem gehen sie spurlos vorbei. Für viele sind sie eine große Belastung. Und für manchen sind sie kaum noch zu ertragen.

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Mit der Inzidenzampel nimmt Jamaika endlich unseren Vorschlag auf

Ralf Stegner: Die SPD-Fraktion hat sich seit Monaten für eine Inzidenzampel eingesetzt, um transparent deutlich zu machen, wann welche Einschränkungen notwendig sind.

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Testungen an der Grenze: Keine Ausnahmen für Familien?

Birte Pauls: Im Vergleich zu den vorherigen Regelungen zur Einreise gibt es in dem aktuellen Erlass der Landesregierung keinerlei Hinweise auf Ausnahmen von der Testpflicht für Familien, die durch die Grenze getrennt sind.

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Konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Bund-Länder-Zusammenarbeit

Martin Habersaat und Ernst Dieter Rossmann: Die Ankündigung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek für einen neuen gemeinsamen Aufbruch in der Bildungspolitik von Bund und Ländern kann nur begrüßt werden. Aber das Muster ist nur leider schon allzu sehr bekannt.

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Nachschiebeliste mit sozialdemokratischer Handschrift

Beate Raudies: Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Folgekosten der Pandemie sozial gerecht bewältigt werden. Deshalb freuen wir uns, dass wir unsere Forderungen umsetzen konnten und Jamaika heute eine Nachschiebeliste mit eindeutig sozialdemokratischer Handschrift verabschiedet hat.

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Lernen wir aus den letzten Wochen für die Verlängerung des Lockdowns!

Ralf Stegner: Lassen Sie mich mit den nüchternen Fakten zur Corona-Pandemie beginnen: Trotz des harten Lockdowns ist die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland noch nicht in dem Ausmaß gesunken, wie wir es uns wünschen würden.

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Verlängerung richtig , aber Hauptlasten tragen wieder einmal Familien und kleine Selbstständige

Ralf Stegner: Die anhaltend hohe Zahl an Neuinfektionen mit Covid-19 stellt unsere Gesellschaft vor eine enorme Herausforderung. Insbesondere gilt es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, Neuinfektionen zu verhindern und Ansteckungsketten zu unterbrechen.

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Corona und seine Mutationen – Es wird ernst.

Blogartikel von Bernd Heinemann: Im Frühjahr war der Lockdown noch ein Erfolgsmodell. Erschrocken von Ischgl und dem Einsperren ganzer Hochhäuser in Göttingen, in China sogar ganzer Metropolen waren wir diszipliniert und konsequent. Im Gegensatz zum Frühjahr 2020 ticken die Menschen nach Monaten der Ermüdung nun offenbar nachlässiger.

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Die Videokonferenzen sind der Schwachpunkt

Martin Habersaat: Die Distanzlerntage 2021 starteten mit massiven Problemen und es wurde dann langsam besser. Wer will, kann darin eine gute Nachricht sehen.

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SPD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Landtags

Ralf Stegner: Die Bundesregierung hat heute bestätigt, dass die für Ende Januar geplanten Beratungen von Bund und Ländern auf den kommenden Dienstag vorgezogen werden sollen.

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Die Kritik an der Pflegeberufekammer ist verpufft

Birte Pauls: Die Pflegeberufekammer bereitet die Vollbefragung ihrer Mitglieder zum Fortbestand der Pflegeberufekammer ordnungsgemäß, transparent und in Rücksprache mit dem Sozialministerium vor.

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Jetzt doch: Impf-Termin per Einladung!

Ich begrüße, dass die Landesregierung endlich auf den öffentliche Druck reagiert und das Verfahren der Terminvergabe für Impfungen anpasst.

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Das Bildungsministerium müsste Zoom freigeben

Martin Habersaat: Es ist gut, dass der Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags sich frühzeitig darauf verständigt hat, jede seiner Sitzungen mit einem Bericht der Bildungsministerin zur aktuellen Corona-Lage an den Schulen, den Hochschulen und im Kulturbereich zu begonnen.

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