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Datenschutz

Bild: Michael August

Das Urteil akzeptieren und daraus lernen!

Stefan Weber: Die Kieler Staatsanwaltschaft und die Verantwortlichen in der Landesregierung wären gut beraten, Lehren aus der heutigen Entscheidung des OLG Schleswig zu ziehen. Das wäre zumindest ein positives Signal in einer Angelegenheit, die für die Justiz unseres Landes mehr als nur eine peinliche Schlappe ist.

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Die richtige Wahl!

Dr. Ralf Stegner: Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Frau Hansen herzlich zu ihrer Wahl.

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SPD-Fraktion wählt Marit Hansen

Stefan Weber: Die SPD-Fraktion hat einstimmig beschlossen, die Wiederwahl von Marit Hansen als Landesdatenschutzbeauftragte zu unterstützen. Frau Hansen hat sich in der Leitung der unabhängigen Datenschutzbehörde bewährt.

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Ein guter Wahlvorschlag!

Stefan Weber: Marit Hansen hat ihre Aufgaben als Landesdatenschutzbeauftragte in den letzten 5 Jahren hervorragend erledigt. Darum freuen wir uns über den Wahlvorschlag der FDP.