Übersicht

Europa

Bild: Foto: Michael August

Was wir brauchen, sind neue europäische Gemeinsamkeiten

Regina Poersch: Es ist gut, wenn der Landtag seine Stimme erhebt. So haben wir es auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit gehalten. Auf unsere Initiative gibt es einen einstimmigen Landtagsbeschluss und die Rechtsstaatlichkeit in der EU wird – so ist es im Europabericht zu lesen - Gegenstand der geplanten Zukunftskonferenz sein.

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Wir dürfen beim Umgang mit Schutzsuchenden nicht verrohen!

Regina Poersch: Kennen Sie das Unwort des Jahres 2020? Es lautet „Rückführungspatenschaft“. Gemeint ist: EU-Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, sollen sich künftig auf andere Weise einbringen, durch eben solche „Rückführungspatenschaften. Das sieht die neue Verordnung zum „Asyl- und Migrationsmanagement“ vor.

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Europa ist eine Werteunion

Regina Poersch: Anfang November haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf einen Kompromiss zum Rechtsstaatsschutz geeinigt.

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Schleswig-Holstein und die Ostseekooperation: Ein Meer an Möglichkeiten!

Regina Poersch: Europa, der Ostseeraum, viele Beziehungen haben in den letzten Monaten während der Pandemie gelitten. Umso wichtiger ist der jetzige Ostseebericht in diesem Moment, weil er uns vor Augen führt, was wir gemeinsam im Ostseeraum erreichen können, erreicht haben und in der Zukunft noch erreichen wollen.

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Die AfD will die EU in ihre Einzelteile zerlegen – NICHT MIT UNS!

Regina Poersch: Der Gesetzentwurf der AfD kommt als Wolf im Schafspelz daher unter der harmlosen, fast sympathischen Überschrift „Zusammenarbeit in Europa“. Sie tun ja gerade so, als läge Ihnen Europa am Herzen. In Wahrheit wollen Sie die Europäische Union in ihre Einzelteile zerlegen.

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Der „Minority Safepack“ ist ein großer Erfolg!

Wolfgang Baasch: Im Juli 2017 haben wir im Landtag einen interfraktionellen Antrag "Weitere Unterstützung für Minority SafePack Initiative" diskutiert und mit allen Fraktionen beschlossen. Wir haben als Landtag diese Initiative der FUEN, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt.

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Europa ist das Friedensprojekt

Ralf Stegner: Es ist eine wirklich fordernde, aber auch spannende Zeit, in der neue Abgeordnete wie Rasmus Andresen oder Delara Burkhardt nach Brüssel gehen.

Serpil Midyatli, 2018
Bild: Steffen Voß / CC-BY-SA

Zum Ausgang der Europawahl

Die Zahlen des Wahlabends sind für uns erschreckend und enttäuschend. Bei dieser Wahl ging es um eine wichtige Richtungsentscheidung für Europa. Wir wollen ein soziales Europa mit Mindestlöhnen, konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz oder auch eine gerechte Besteuerung großer Digitalkonzerne. Ob wir diesem Europa näher kommen werden, zeigen die Wahlergebnisse in allen Mitgliedstaaten im Laufe des Abends. Alarmierend finde ich, wie stark europaweit die Europa-Feinde abgeschnitten haben - trotz der gestiegenen Wahlbeteiligung.

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Wir Sozialdemokraten setzen auf ein starkes und solidarisches Miteinander in Europa

Bernd Heinemann: Die Europäische Kommission hat vor einem Jahr einen Entwurf für die Fortschreibung des Erasmus-Programms für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorgelegt. Die Zahl der jungen Menschen, die von diesem Programm profitieren sollen, soll auf 12 Millionen verdreifacht werden, und der Kreis der Teilnehmer soll sozial repräsentativer sein.

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Europa muss wieder in den Tritt kommen!

Ralf Stegner: Wir erleben derzeit eine paradoxe Situation. Selten hatten das Europäische Parlament, der Kommissionspräsident oder gar die Tagungen des Europäischen Rates eine derart große Medienpräsenz wie derzeit dank des Brexits. Und den meisten ist dabei auch bewusst, dass Europa an einem Scheidepunkt steht, der zumindest im Rückblick in einigen Jahren ohne Zweifel als historisch angesehen werden wird