Ausrichtung der Landesregierung zu europolitischen Themen muss klar sein

Marc Timmer: Nach einem guten Dreivierteljahr in der Regierung könnte man auch die Überlegung anstellen, ob die Europapolitik im Landwirtschaftsministerium gut aufgehoben ist.

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Terrorist*innen stehen nicht im Stau

Birte Pauls: Corona ist für die dänische Regierung jetzt offenbar kein Grund mehr für die Grenzkontrollen, dafür aber wieder oder nach wie vor die Bedrohung durch Extremist*innen. Ich frage mich, welcher Terrorist sich wohl in einen Stau einreiht, während andere Grenzübergänge offen sind?

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Durch Russlands Angriff auf die souveräne Ukraine ist nichts mehr wie immer

Regina Poersch: Wie gern würde ich mich heute ein letztes Mal mit Ihnen über den Gehalt des diesjährigen Europaberichts streiten! Darüber, welche Bedeutung 3D-Drucker für die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern in der EU haben (dieser Frage widmet der Bericht eine ¾-Seite!)

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SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung der Europa Union nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip

Regina Poersch: Das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union ist weder demokratisch noch zeitgemäß. Es gehört abgeschafft. Deshalb unterstütze ich die Forderung der Europa Union unter dem Hashtag #NoVeto nach einer Abschaffung dieses undemokratischen Instruments.

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Wir brauchen wieder mehr interkulturelle Austauschformate für junge Menschen

Regina Poersch: Die Corona-Pandemie verlangt uns allen, der gesamten Gesellschaft viel ab. Nicht immer steht dabei auch die Generation im Fokus, die besonders gelitten hat und zum Schutz anderer auf vieles verzichtet hat: junge Menschen.

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Dreißig Jahre Ostseeparlamentarierkonferenz sind eine echte Erfolgsgeschichte!

Regina Poersch: Dreißig Jahre Ostseeparlamentarierkonferenz sind eine echte Erfolgsgeschichte. Wo sonst in der Welt treffen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einer jährlichen Konferenz und im Jahreslauf in Arbeitsgruppen, um miteinander Verabredungen zu treffen, die unsere gemeinsame Region betreffen.

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Was wir brauchen, sind neue europäische Gemeinsamkeiten

Regina Poersch: Es ist gut, wenn der Landtag seine Stimme erhebt. So haben wir es auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit gehalten. Auf unsere Initiative gibt es einen einstimmigen Landtagsbeschluss und die Rechtsstaatlichkeit in der EU wird – so ist es im Europabericht zu lesen - Gegenstand der geplanten Zukunftskonferenz sein.

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Wir dürfen beim Umgang mit Schutzsuchenden nicht verrohen!

Regina Poersch: Kennen Sie das Unwort des Jahres 2020? Es lautet „Rückführungspatenschaft“. Gemeint ist: EU-Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, sollen sich künftig auf andere Weise einbringen, durch eben solche „Rückführungspatenschaften. Das sieht die neue Verordnung zum „Asyl- und Migrationsmanagement“ vor.

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Der European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökonomische Wende bringen!

Regina Poersch: Im Dezember 2019 – vor gut einem Jahr – haben die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Kommissar Frans Timmermans einen „European Green Deal“ vorgeschlagen.

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Die Europäische Kommission ignoriert den Minderheitenschutz

Birte Pauls und Delara Burkhardt: Wir haben die Europäische Bürgerinitiative, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt.

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Die Jugend ist Europas Zukunft – sie sollte alle Anstrengungen wert sein

Regina Poersch: Unser im Juni eingebrachter Antrag „Solidarische Akzente setzen“ im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll aus Schleswig-Holstein ein Zeichen setzen: Ein Zeichen für den europäischen Zusammenhalt, gerade in Krisenzeiten.

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Europa ist eine Werteunion

Regina Poersch: Anfang November haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf einen Kompromiss zum Rechtsstaatsschutz geeinigt.

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European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökologische Wende bringen!

Regina Poersch: Mit den vorgeschlagenen und vom Parlament konkretisierten Maßnahmen des „European Green Deal“ kann Europa klimaneutral gestaltet werden.

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Neue EU-Förderperiode gestalten – größtmögliche Beteiligung sicherstellen

Regina Poersch: Nicht nur der Klimawandel und die Flüchtlingsbewegungen, die Folgen des Brexit und die zunehmenden nationalen Egoismen.

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Schleswig-Holstein und die Ostseekooperation: Ein Meer an Möglichkeiten!

Regina Poersch: Europa, der Ostseeraum, viele Beziehungen haben in den letzten Monaten während der Pandemie gelitten. Umso wichtiger ist der jetzige Ostseebericht in diesem Moment, weil er uns vor Augen führt, was wir gemeinsam im Ostseeraum erreichen können, erreicht haben und in der Zukunft noch erreichen wollen.

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Europäischer Zusammenhalt ist jetzt wichtiger denn je!

Regina Poersch: In etwa zwei Wochen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Das letzte Mal ist 13 Jahre her, das war 2007.

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Von Corona bis Klimaschutz – Aktuelle Herausforderungen lassen sich nur europäisch lösen!

Poersch und Burkhardt: Dass das SARS-CoV2-Virus nicht vor Grenzen haltmacht, ist eine Binsenweisheit. Aber zu glauben, in der Rückkehr zur alten Nationalstaatlichkeit könnte die Antwort liegen, ist ein schwerer Irrtum.

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Die AfD will die EU in ihre Einzelteile zerlegen – NICHT MIT UNS!

Regina Poersch: Der Gesetzentwurf der AfD kommt als Wolf im Schafspelz daher unter der harmlosen, fast sympathischen Überschrift „Zusammenarbeit in Europa“. Sie tun ja gerade so, als läge Ihnen Europa am Herzen. In Wahrheit wollen Sie die Europäische Union in ihre Einzelteile zerlegen.

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Der „Minority Safepack“ ist ein großer Erfolg!

Wolfgang Baasch: Im Juli 2017 haben wir im Landtag einen interfraktionellen Antrag "Weitere Unterstützung für Minority SafePack Initiative" diskutiert und mit allen Fraktionen beschlossen. Wir haben als Landtag diese Initiative der FUEN, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt.

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Die SPD steht für ein offenes und freies Europa

Birte Pauls: Die Fertigstellung des Wildschweinzauns ist nichts weiter als wirkungslose Symbolpolitik. Der Zaun wird keinen Eber und auch keine Brache davon abhalten, von Deutschland nach Dänemark und zurück zu kommen.

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