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Finanzen

Bild: kschneider2991 (Pixabay)

Jamaika macht es sich zu einfach!

Beate Raudies: Nur der Hinweis, dass ab 2023 eine Haushaltskonsolidierung ins Haus steht, ist eindeutig zu wenig. Statt auf Zeit zu spielen und auf die nächste Wahl zu warten, muss auch Schwarz-Grün-Gelb Farbe bekennen und benennen, wo die Regierung denn sparen will und wo nicht.

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SPD stimmt Nachtragshaushalt zu – und setzt eigene Schwerpunkte

Beate Raudies: Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mich treibt im Augenblick vieles um: Die Angst um die Gesundheit meiner Familie und meiner Freunde; die Sorgen der Gewerbetreibenden und Selbständigen, aber auch der Arbeitnehmer*innen, ihre Existenzangst und die Furcht vor einer Rezession...

Bild: Michael August

Es darf nicht sein, dass mit Betrug Kasse gemacht wird!

Beate Raudies: Ist es Ihnen vielleicht auch schon mal so gegangen? Bei einem Restaurantbesuch finden Sie ein qualitativ hochwertig bestücktes Büffet vor. Im Lokal sehen Sie viele leere Tische und viel Personal. Ihre Rechnung ist trotzdem unangemessen niedrig.

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Krankenhäuser brauchen dringend mehr Geld!

Beate Raudies: ch bedanke mich bei der Finanzministerin für diesen sehr ausführlichen Bericht. Er ermöglicht es dem Parlament, die Planungen der Regierung besser nachzuvollziehen, zu beeinflussen und zu korrigieren

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Vernunft setzt sich durch

Beate Raudies: Warum nicht gleich so, Jamaika? Es sind gute Nachrichten für Schleswig-Holstein, dass die Villa in Kampen nicht die gleiche Bemessungsgrundlage bekommt wie das Mietshaus in Kiel-Gaarden.

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Internationale Konzerne müssen fair besteuert werden

Beate Raudies: Vor wenigen Wochen feierte das Internet seinen 50. Geburtstag. Was als Telefonverbindung zwischen zwei Rechnern begann, ist heute ein weltumspannendes Netz, das nicht nur eine schnelle Echt-Zeit-Kommunikation ermöglicht, sondern auch neue Handelswege und neue Geschäftsmodelle ermöglicht hat.

Bild: Michael August

Jamaika legt Haushalt der verpassten Chancen vor

Beate Raudies: Zunächst will ich an dieser Stelle dank sagen an die Ministerien und an die Landtagsverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Angesichts der Kürze der Zeit, die uns auch dieses Mal zur Verfügung stand, war es nicht selbstverständlich, dass alle Fragen so schnell und kompetent beantwortet werden konnten. Hierfür vielen herzlichen Dank.

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Wir entlasten die Menschen in Schleswig-Holstein!

Ralf Stegner & Beate Raudies: In der ersten Lesung des Haushaltes haben wir unsere Kritik am Jamaika-Haushalt bereits deutlich gemacht. Ausgeräumt wurden unsere Kritikpunkte nicht. Schade eigentlich. Und auch die Nachschiebeliste hat wieder gezeigt: Im Landeshaushalt steckt mehr Potential, als in dieser Landesregierung.