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Finanzen

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Infrastrukturbericht: Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg

Beate Raudies: Wo ein Wille ist, ist auch ein politischer Weg. Der CDU-geführten Regierung fehlt der Wille, aus ihrem bequemen Trott auszubrechen. Sie steht still angesichts der heutigen Herausforderungen. Es fehlt an Energie, an Mut aber auch am Engagement, besonders für soziale Sicherheit.

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Wir stehen auch in der Opposition zu unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein

Beate Raudies: Als ich meiner Mutter vor ein paar Monaten beim Aufräumen half, ist mir ein altes Foto in die Hände gefallen. Es zeigt meine Großmutter und ihre beiden Söhne in einer Flüchtlingsunterkunft. Sie waren im Februar 1945 vor dem Krieg aus Memel – heute Klaipėda - nach Mecklenburg geflüchtet, später ging es weiter nach Schleswig-Holstein.

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Der Haushaltsabschluss 2021 steht symptomatisch für das, was schwarz-grün-gelb regelmäßig abgeliefert hat

Beate Raudies: Auch ich danke der Frau Finanzministerin für den Bericht zum HH-Abschluss 2021 mit seinen beeindruckenden Zahlen. Und es tut mir leid, wieder einmal Wasser in den Wein kippen zu müssen, denn es ist NICHT der Verdienst der Landesregierung, dass die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind als prognostiziert.

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Gender-Budgeting: Jamaika steht sich mal wieder selbst im Weg

Birgit Herdejürgen: Jamaika ist inzwischen offensichtlich in der kompletten Arbeitsverweigerung angekommen. Seit Juli 2021 liegt ein sechsseitiger Bericht des Wirtschaftsministeriums zur Berücksichtigung von Gender-Budgeting-Kriterien bei EU-Förderprogrammen vor.

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SPD: Einmalzahlung auch für Versorgungsempfänger*innen!

Beate Raudies: Dass Jamaika die Einmalzahlung an die Versorgungsempfänger*innen kategorisch ablehnt, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die über Jahrzehnte hinweg für dieses Land gearbeitet haben – immer zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

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Steuerschätzung stimmt positiv

Beate Raudies: Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erstmal positiv. Ein Grund zur Freude, aber kein Grund übermütig zu werden. Denn wir wissen noch nicht, welche Belastungen mit der vierten Corona-Welle tatsächlich verbunden sein werden.

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Jetzt kommt es auf die richtige Politik an

Beate Raudies: Die mittelfristige Finanzplanung gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die Haushalte des Landes besser entwickeln, als es noch auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie zu befürchten war.

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Starke Schultern können mehr tragen als schwache

Beate Raudies: Einer der Grundsätze unserer Einkommensbesteuerung ist das Leistungsfähigkeitsprinzip. Dieser Grundsatz besagt, dass die Höhe einer öffentliche Abgabe sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der BürgerInnen richtet, und das BürgerInnen mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit unterschiedlich belastet werden.

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Jamaika hat keine Antworten auf die Zukunftsfragen

Beate Raudies: Davon, dass Jamaika die Weichen für die Zukunft stellt, ist in diesem Haushalt wenig zu erkennen. Echte Impulse? Fehlanzeige! Für den selbsterklärten Schwerpunkt Klimaschutz, plant die Landesregierung gerade einmal mit einem Drittel der Mittel, die sie für die Landesstraßen vorsieht.

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Ja zu mehr Ausgabendisziplin – aber nicht an der falschen Stelle sparen

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie reist mit ihren Folgekosten ein riesiges Loch in den Landeshaushalt. Deshalb ist mehr Ausgabendisziplin jetzt das Gebot der Stunde. Allerdings dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass es grade jetzt sinnvoll wäre, im Gesundheitsbereich zu sparen – um nur ein Beispiel zu nennen.

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Nur nicht übermütig werden!

Beate Raudies: Die Ergebnisse der Steuerschätzung machen deutlich, dass das Land finanziell wohl mit einem blauen Auge durch die Krise kommen wird.

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Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land!

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Gefragt ist nicht nur die Solidarität aller, nicht nur ein starker und handlungsfähiger Staat, sondern auch parlamentarisches Handeln, über die Grenzen aller demokratischen Fraktionen hinweg. Unsere Bereitschaft dazu haben wir mehrfach unter Beweis gestellt, und wir tun es auch in dieser Tagung wieder.