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Finanzen

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Trotz Moos nichts los

SH - Jahresabschluss 2018: Dank der Haushaltspolitik der SPD-geführten Küstenkoalition, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen steht der Landesregierung heute ein glänzendes Budget zur Verfügung.

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Sommertheater im Herbst

Die heutige Vorstellung des 30-Millionen-Paketes aus IMPULS 2030 ist nichts anderes als ein durchsichtiges Show-Programm. Nachdem die Landesregierung schon vor der Sommerpause ihren Teil des Programmes verkündet hat, dürfen nun auch die Koalitionsfraktionen noch ein bisschen Geld verteilen.

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Offensichtlich hat diese Landesregierung nicht begriffen, was ein „Sofortprogramm“ ist

Im November des vergangenen Jahres hat der Landtag einstimmig die Landesregierung gebeten, ein Sofortprogramm zur Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn die Frauenhäuser in unserem Land sind in die Jahre gekommen. Aber sie sind nach wie vor notwendig: Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, brauchen Schutzräume. Deshalb war es wichtig und richtig, dass die Küstenkoalition die Kürzung der Frauenhauszuschüsse der schwarz-gelben Regierung zurückgenommen hat.