Übersicht

Finanzen

Bild: kschneider2991 (Pixabay)

Die fetten Jahre sind vorbei

Beate Raudies: Hätte diese Landesregierung ein Motto wäre „Verwalten statt gestalten“ wohl am zutreffendsten. Gerade vor dem Hintergrund der schwächelnden Konjunktur wäre es umso wichtiger, jetzt die richtigen Weichen zu stellen.

Bild: Michael August

Für eine echte Wahlfreiheit im Öffentlichen Dienst

Hamburg hat es schon getan, Bremen will es tun, Brandenburg und Thüringen werden es tun. Und wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, wird es auch Schleswig-Holstein tun. Mit unserem Gesetz können wir ein Stück Sozialgeschichte schreiben und die gesetzliche Krankenversicherung in SH erstmals zu einer Sozialversicherung machen, in der sich alle versichern können – nicht müssen – und die niemanden ausschließt.

Bild: nattanan23 (Pixabay)

Trotz Moos nichts los

SH - Jahresabschluss 2018: Dank der Haushaltspolitik der SPD-geführten Küstenkoalition, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen steht der Landesregierung heute ein glänzendes Budget zur Verfügung.

Bild: kschneider2991 (Pixabay)

Sommertheater im Herbst

Die heutige Vorstellung des 30-Millionen-Paketes aus IMPULS 2030 ist nichts anderes als ein durchsichtiges Show-Programm. Nachdem die Landesregierung schon vor der Sommerpause ihren Teil des Programmes verkündet hat, dürfen nun auch die Koalitionsfraktionen noch ein bisschen Geld verteilen.

Bild: Michael August

Offensichtlich hat diese Landesregierung nicht begriffen, was ein „Sofortprogramm“ ist

Im November des vergangenen Jahres hat der Landtag einstimmig die Landesregierung gebeten, ein Sofortprogramm zur Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn die Frauenhäuser in unserem Land sind in die Jahre gekommen. Aber sie sind nach wie vor notwendig: Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, brauchen Schutzräume. Deshalb war es wichtig und richtig, dass die Küstenkoalition die Kürzung der Frauenhauszuschüsse der schwarz-gelben Regierung zurückgenommen hat.