Wir entlasten die Menschen in Schleswig-Holstein!

Ralf Stegner & Beate Raudies: In der ersten Lesung des Haushaltes haben wir unsere Kritik am Jamaika-Haushalt bereits deutlich gemacht. Ausgeräumt wurden unsere Kritikpunkte nicht. Schade eigentlich. Und auch die Nachschiebeliste hat wieder gezeigt: Im Landeshaushalt steckt mehr Potential, als in dieser Landesregierung.

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… und die Landesregierung bewegt sich doch!

Beate Raudies: Es ist ein großer Erfolg der Gewerkschaften, dass sich die Landesregierung in Sachen Besoldungsstrukturreform nun doch ein bisschen bewegt.

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Mehr als Pflichtprogramm ist mit Jamaika nicht drin

Beate Raudies: Die Nachschiebliste zeigt mal wieder, dass im Landeshaushalt mehr Potential steckt, als in dieser Landesregierung. Entgegen aller Unkenrufe blieben die großen Einbrüche bei den Steuereinnahmen aus.

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Versprechen halten – Sonderzahlungen wieder einführen!

Beate Raudies: In Schleswig-Holstein leben die glücklichsten Menschen. Das steht jedenfalls im Glücksatlas der Deutschen Post, der gerade veröffentlicht wurde. Zum Spitzenwert in der Zufriedenheit, so heißt es in der Begründung der Studienautoren, trügen die anhaltend gute Beschäftigungslage und die positive Entwicklung der Haushaltseinkommen bei.

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Die Luft wird für Jamaika dünner – nicht finanziell, sondern politisch!

Beate Raudies: Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung zeigen, dass die zuletzt von Jamaika geschürte Panik um eine angebliche Verschlechterung der Einnahmesituation des Landes überzogen war.

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Monika Heinold darf jetzt vor der FDP nicht einknicken

Beate Raudies: Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundestag heute den Weg für die Reform der Grundsteuer frei gemacht hat. Denn die Grundsteuer bleibt damit als wichtige Einnahmequelle der Kommunen erhalten.

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Geld arbeitet nicht ­Menschen arbeiten!

Beate Raudies: Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, beginne ich meinen Beitrag mit einem ­ etwas längeren- Zitat. Es stammt aus dem Buch ,,Die Känguru-Offenbarung" von Marc-Uwe Kling: ,,»Wie sollen wir das Geld denn anlegen?«, fragt der Bankberater. »Machen Sie das Portfolio ruhig so, wie ich meine Steaks mag«, sagt das Känguru. »Ah!«, sagt der Mann. »Well done.« »Nein«, sagt das Känguru. »Blutig.«

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Jamaika präsentiert wenig ambitionierten Haushalt

Beate Raudies: Wir haben viel zu tun im Finanzausschuss – ich freue mich auf die Beratungen.

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Eine erfolgreiche Halbzeitbilanz sieht anders aus

Ralf Stegner: Es gab lange Jahre, in denen Schleswig-Holstein finanziell bedeutend schlechter dastand, als es heute der Fall ist. Daran erinnere ich mich sehr gut. Und ich erinnere mich auch an die zahllosen Debatten hier im Plenum über Kürzungslisten, Sondierungs-Beiträge und bittere Einschnitte

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Versprochen – gebrochen: Die Finanzplanung von Jamaika

Beate Raudies: Die Finanzplanung macht deutlich: Die Beschäftigten des Landes sind der Landesregierung kein zusätzliches Geld wert.

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Senkung der Grunderwerbsteuer wäre nichts anderes als teure Symbolpolitik

Beate Raudies: Eine Senkung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozent wäre nichts anderes als teure Symbolpolitik. Der Grunderwerb für private Käufer würde nur minimal vergünstigt

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Für die SPD-Fraktion ist klar: Das UKSH braucht mehr Geld!

Beate Raudies: #UKSH #Finanzierung: Auch nach der heutigen Sitzung bleiben viele Fragen offen.

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Schon wieder ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten

Beate Raudies: Jamaika beschränkt zur Mitte der Legislaturperiode die Regierungstätigkeit offenbar auf das Notwendigste. Wieder wurde ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten vorgelegt.

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Wenn man einen Maximalversorger in der Krankenversorgung haben will, muss man ihn auch richtig ausstatten

Beate Raudies: Alle Branchen suchen händeringend Auszubildende, und einige Branchen haben es noch schwerer als andere. Dazu gehört die Pflege. Gut, dass wir in SH in den letzten Jahren bei der Abschaffung des Schulgelds vorangegangen sind.

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Jamaikas Reförmchen: Viel zu wenig – viel zu spät

Beate Raudies: Die vorgelegten Eckpunkte für die Besoldungsstrukturreform sind eine Enttäuschung für alle Bediensteten des Landes und alles andere als der große Wurf zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes.

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Jamaika wird sich fokussieren müssen

Beate Raudies: Die Bemerkungen des Landesrechnungshofes bestätigen das, was wir spätestens seit der letzten Steuerschätzung wissen: Jamaika wird sich nun endlich fokussieren müssen und nicht mehr mit der Gießkanne durchs Land laufen können.

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Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden

Beata Raudies: Die Vorteile der Grundsteuer liegen auf der Hand: Sie besteuert den Grundbesitz. Dessen Nutzung ist ohne Leistungen des Gemeinwesens – also ohne Straßen, Strom- und Wasserleitungen – nicht sinnvoll möglich.

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Wirkliche Verbesserungen für den öffentlichen Dienst lassen immer noch auf sich warten

Beate Raudies: Die Landesregierung lässt sich heute erneut für eine Selbstverständlichkeit feiern – nämlich für die Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten auf die LandesbeamtInnen.

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Die Jamaika-Party geht zu Ende

Ralf Stegner, Beate Raudies: Zwei Jahre nach der Landtagswahl kommt der Wind jetzt von vorne. Die Steuereinnahmen steigen nicht wie vorhergesehen.

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Eine gerechte Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Geldes sein

Beate Raudies: Der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Dabei hilft eine echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte bei der Krankenversicherung.

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