Günther soll Regierungschaos in Landtags-Sondersitzung erklären

Thomas Losse-Müller: Die Aufhebung der Haushaltssperre muss sofort erfolgen. Sie war offensichtlich eine Kurzschlussreaktion. Schon jetzt ist im Land großer Schaden entstanden.

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Die Hauptaufgabe dieser Landesregierung muss sein, die Menschen im Land schnell und spürbar zu entlasten!

Beate Raudies: Leider beweist die Landesregierung gerade mit ihrem aktuellen Haushalt, dass sie Politik an der Realität der Menschen vorbei macht.

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Die Umsetzung politischer Projekte ist aktuell keine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens!

Beate Raudies: Mit ihrem Haushaltsentwurf zeigt die schwarz-grüne Koalition alles andere als die Innovation, die sie verspricht.

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Bei Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen ist die Lösung nicht so groß wie das Problem!

Niclas Dürbrook: Wer genug Geld für ein komplettes zusätzliches Ministerium und eine ganze Reihe neuer Staatssekretäre hat, der hätte auch hier mehr liefern müssen.

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Haushalt 2023: Die Lösungen sind nicht so groß wie das Problem!

Thomas Losse-Müller: Nicht nur die Aktuelle Stunde hat verdeutlicht, dass wir wieder zu mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurückkehren müssen. Das haben auch die letzten Wochen Beratung zum Haushalt gezeigt: In der Haushaltsdebatte im Januar habe ich bereits bemerkt, dass mich Ihre Politik an einen Bauunternehmer erinnert.

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Der Landtag ist ein Ort der Debatte und hat nicht die Aufgabe, einzelne Fraktionen oder die Regierung in politischen Fragen zu beraten

Thomas Losse-Müller: Es war üblich, Änderungen am Haushalt des Landtages mit allen Fraktionen zu besprechen.

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Günther muss Verantwortung für die desaströse Situation der Imland-Klinik übernehmen

Thomas Losse-Müller: Die schwierige Situation der Imland-Klinik steht symbolisch für das Scheitern des Politikmodells von Daniel Günther.

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Schwerpunkte der SPD in den Haushaltsberatungen

Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren.

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Die SPD setzt auf einen Haushalt mit Lösungen, die so groß wie die Probleme sind

Thomas Losse-Müller: "Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren."

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Die Nachschiebeliste ist zum PR-Instrument der Regierung verkommen

Thomas Losse-Müller: Von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat sich Schwarz-Grün ein gutes Stück entfernt. Mit zahlreichen versteckten Sparkassen und Sondervermögen jongliert die Finanzministerin nach ihrem Belieben. Auch die Nachschiebeliste zeigt mangelnden Respekt gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber.

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Noch ist die Lösung nicht so groß wie das Problem

Martin Habersaat: Vor diesem Hintergrund muss man konstatieren: Das erste von drei Paketen, die Ministerin Prien vorlegt, ist noch nicht so groß wie das Problem

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Der Haushaltsabschluss ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid!

Beate Raudies: Wenn dann die Finanzministerin im Januar plötzlich  1,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für 2022 aus dem Hut zaubert, müssen wir uns fragen, ob sie das Parlament im Dezember absichtlich über das tatsächliche Budget getäuscht hat oder ob die Finanzministerin wirklich keine Ahnung vom Umfang der Einnahmen hatte.

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Der Haushaltsabschluss ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid

Beate Raudies: Wenn Heinold plötzlich 1,3 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen aus dem Hut zaubert, müssen wir uns fragen, ob sie das Parlament im Dezember absichtlich über das tatsächliche Staatsbudget getäuscht hat oder die Finanzministerin wirklich keine Ahnung vom Ausmaß der eigenen Einnahmen hatte.

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Krankenhausfinanzierung: Ein Tropfen auf dem heißen Stein

Beate Raudies: Die von Monika Heinold angekündigten zusätzlichen 110 Mio. Euro für die Krankenhäuser bis 2032 wer- den dringend benötigt. Sie sind dennoch höchstens der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.

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Erster schwarz-grüner Haushalt liefert keine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit

Thomas Losse-Müller: Heute ist der Moment, in dem die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf ihre Rhetorik mit Zahlen unterlegt. Mit diesem Haushaltsentwurf gießt die Regierung ihre politischen Ambitionen in eine greifbare Form. Er ist die erste messbare Antwort der Landesregierung auf die Herausforderungen unserer Zeit. Er hätte es zumindest sein sollen.

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Von Innovation keine Spur

Beate Raudies: Echte Impulse, aus der Krise zu lernen und aus dieser herauszukommen, vermissen wir jedoch schmerzlich.

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Es wird Zeit, diese Koalition des Rumschnackens und Aussitzens im nächsten Jahr endlich zu beenden

Beate Raudies: Jamaika hat fertig! Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hat, dann hat diese HH- Debatte ihn geliefert. Und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich zum Abschied – schließlich ist es der letzte Jamaika-Haushalt – jeder MdL noch mal was wünschen durfte.

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Sozial. Digital. Klimaneutral.

Serpil Midyatli: Wir tagen heute zum letzten Haushalt von Jamaika. Eines muss ich Ihnen lassen – es ist ein ehrlicher Haushalt. In diesem Dokument können wir nachlesen, was nach fünf Jahren von Jamaika übrig ist. Ich verrate schon mal vorweg: Besonders viel ist es nicht…

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SPD-Haushaltsanträge 2022: Wir zeigen, was mit einer echten Koalition der Möglichmacher und Anpacker möglich gewesen wäre!

Serpil Midyatli und Beate Raudies: Auch dieser Haushalt von Jamaika zeichnet sich dadurch aus, dass er vor sich hin wurstelt und keine klare Richtung vorgibt. Ein großer Wurf ist nicht in Sicht. Das verwundert bei diesen ungleichen Partnern auch nicht weiter.

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Jamaika hat keine Antworten auf die Zukunftsfragen

Beate Raudies: Davon, dass Jamaika die Weichen für die Zukunft stellt, ist in diesem Haushalt wenig zu erkennen. Echte Impulse? Fehlanzeige! Für den selbsterklärten Schwerpunkt Klimaschutz, plant die Landesregierung gerade einmal mit einem Drittel der Mittel, die sie für die Landesstraßen vorsieht.

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