Arbeitsplätze schützen – Wohlstand erhalten!

Beate Raudies: Die Corona-Krise trifft Schleswig-Holstein hart. Wir haben immer gesagt, dass wir alles Notwendige dafür tun werden, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Besondere Zeiten bedürfen besonderer Herangehensweisen.

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Das Ende der Gemeinsamkeiten ist erreicht

Ralf Stegner: Ein griechisches Sprichwort sagt: „Viele versprechen Berge und machen dann Maulwurfshügel.“ Besser könnte man die Bilanz dieser Jamaika-Koalition nicht auf den Punkt bringen.

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Jamaika legt Haushalt der verpassten Chancen vor

Beate Raudies: Zunächst will ich an dieser Stelle dank sagen an die Ministerien und an die Landtagsverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Angesichts der Kürze der Zeit, die uns auch dieses Mal zur Verfügung stand, war es nicht selbstverständlich, dass alle Fragen so schnell und kompetent beantwortet werden konnten. Hierfür vielen herzlichen Dank.

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Wir entlasten die Menschen in Schleswig-Holstein!

Ralf Stegner & Beate Raudies: In der ersten Lesung des Haushaltes haben wir unsere Kritik am Jamaika-Haushalt bereits deutlich gemacht. Ausgeräumt wurden unsere Kritikpunkte nicht. Schade eigentlich. Und auch die Nachschiebeliste hat wieder gezeigt: Im Landeshaushalt steckt mehr Potential, als in dieser Landesregierung.

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Mehr als Pflichtprogramm ist mit Jamaika nicht drin

Beate Raudies: Die Nachschiebliste zeigt mal wieder, dass im Landeshaushalt mehr Potential steckt, als in dieser Landesregierung. Entgegen aller Unkenrufe blieben die großen Einbrüche bei den Steuereinnahmen aus.

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Jamaika präsentiert wenig ambitionierten Haushalt

Beate Raudies: Wir haben viel zu tun im Finanzausschuss – ich freue mich auf die Beratungen.

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Eine erfolgreiche Halbzeitbilanz sieht anders aus

Ralf Stegner: Es gab lange Jahre, in denen Schleswig-Holstein finanziell bedeutend schlechter dastand, als es heute der Fall ist. Daran erinnere ich mich sehr gut. Und ich erinnere mich auch an die zahllosen Debatten hier im Plenum über Kürzungslisten, Sondierungs-Beiträge und bittere Einschnitte

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Schon wieder ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten

Beate Raudies: Jamaika beschränkt zur Mitte der Legislaturperiode die Regierungstätigkeit offenbar auf das Notwendigste. Wieder wurde ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten vorgelegt.

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Wenn man einen Maximalversorger in der Krankenversorgung haben will, muss man ihn auch richtig ausstatten

Beate Raudies: Alle Branchen suchen händeringend Auszubildende, und einige Branchen haben es noch schwerer als andere. Dazu gehört die Pflege. Gut, dass wir in SH in den letzten Jahren bei der Abschaffung des Schulgelds vorangegangen sind.

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Spürbare Entlastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein

Heute haben wir unseren eigenen Haushalt vorgestellt, der eine echte Alternative zu dem Haushalt der Landesregierung ist! Wir finanzieren wichtige Projekte wie die Beitragsfreiheit und das Weihnachtsgeld und haben am Ende sogar 35 Millionen weniger Neuverschuldung.

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Mieter, Eltern und Beschäftigte haben von dieser Landesregierung nichts zu erwarten!

Die gute Lage hilft der Koalition. Konflikte werden im Zweifel unter Geld begraben, jede Kritik wird mit dem Puderzucker öffentlichkeitswirksamer Finanzzusagen überzogen. Ohne Zweifel: Das ist gut fürs Koalitionsklima.

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