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Jamaika

Bild: Foto: Philip Häniche

Infrastrukturbericht: Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg

Beate Raudies: Wo ein Wille ist, ist auch ein politischer Weg. Der CDU-geführten Regierung fehlt der Wille, aus ihrem bequemen Trott auszubrechen. Sie steht still angesichts der heutigen Herausforderungen. Es fehlt an Energie, an Mut aber auch am Engagement, besonders für soziale Sicherheit.

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Zubau der Windenergie deutlich zu langsam!

Thomas Hölck: Wie meine Kleine Anfrage zeigt, ist der Zubau an der Windenergie deutlich zu langsam, um das im Klimaschutzgesetz festgelegt Ziel von 22.000 GWh in drei Jahren zu erreichen. Von 2019 auf 2020 gelang es Jamaika die eingespeiste Energiemenge gerade einmal um 700 GWh zu erhöhen. Im ersten Halbjahr 2021 ging diese Menge hochgerechnet aufs ganze Jahr sogar zurück!

Jamaika hat fertig!

„Die Landesregierung hat keine Linie. Sie wissen nicht wo Sie mit dem Land hin wollen. Wo die Grünen schieben und die FDP zieht, bremst die CDU. Ich muss sagen: Wenn man nach Ampel-Koalition aus Berlin wieder nach Schleswig-Holstein kam, war…

Bild: Felix Deutschmann

Sozial. Digital. Klimaneutral.

Serpil Midyatli: Wir tagen heute zum letzten Haushalt von Jamaika. Eines muss ich Ihnen lassen – es ist ein ehrlicher Haushalt. In diesem Dokument können wir nachlesen, was nach fünf Jahren von Jamaika übrig ist. Ich verrate schon mal vorweg: Besonders viel ist es nicht…

Bild: Foto: Philip Häniche

SPD: Einmalzahlung auch für Versorgungsempfänger*innen!

Beate Raudies: Dass Jamaika die Einmalzahlung an die Versorgungsempfänger*innen kategorisch ablehnt, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die über Jahrzehnte hinweg für dieses Land gearbeitet haben – immer zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

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Kita-Eltern am Limit

Birte Pauls: Kiel, 9 Grad mit Regen und Wind von vorne. So muss sich die Kita-Reform für viele Kita-Eltern gerade anfühlen. Dass viele sich trotz des Wetters heute vor das Landeshaus gestellt haben, um zu demonstrieren, zeigt, wie schlecht die Situation ist.

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Jamaika verfehlt eigene Klimaschutzziele

Sandra Redmann & Thomas Hölck: Jamaika wollte Ökologie und Ökonomie zusammenbringen. Die Betonung liegt aber auf „wollte“, denn Jamaika verfehlt ihre eigenen Klimaschutzziele bei Weitem! Daniel Günthers Regierung hat der Windbranche buchstäblich den Wind aus den Segeln genommen und die Ausbauziele unmöglich gemacht.

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Die Jamaika-Schnecke wird digital!

Dr. Kai Dolgner: Vier Jahre ist es nun her, dass die Küstenkoalition die Grundlagen für das Transparenzportal geschaffen hat, dass Anfang 2020 endlich online gegangen ist. Vier Jahre hat Jamaika dafür gebraucht, jetzt endlich ein Gesetz vorzulegen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls ansatzweise die Hoffnung haben können, Behördengänge zukünftig digital zu erledigen.

Bild: Foto: Philip Häniche

Jamaika hat keine Antworten auf die Zukunftsfragen

Beate Raudies: Davon, dass Jamaika die Weichen für die Zukunft stellt, ist in diesem Haushalt wenig zu erkennen. Echte Impulse? Fehlanzeige! Für den selbsterklärten Schwerpunkt Klimaschutz, plant die Landesregierung gerade einmal mit einem Drittel der Mittel, die sie für die Landesstraßen vorsieht.

Bild: congerdesign (Pixabay)

Pleiten, Pech und Pannen

Serpil Midyatli: Bemerkenswert ist, dass die Koalition ein dreiviertel Jahr vor der Wahl von einem massiven Rechenfehler beim eigenen Prestigeprojekt überrascht wird. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, dass jetzt viele Millionen bereit stehen, um einen Teil der nach wie vor offenen Flanken der Kita-Reform zu schließen. Das gibt denjenigen Recht, die die Zahlen von Jamaika immer bezweifelt haben. Und es reiht sich ein in eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen, die Jamaika bei den eigenen zentralen Projekten zu verzeichnen hat.

Ein verbindlicher Stufenplan muss jetzt kommen!

Dr. Ralf Stegner: Die Corona-Inzidenzen stagnieren seit Tagen. Leider auf einem Niveau, das nach wie vor viel zu hoch liegt. Deutlich über dem von der MPK als kritischen Wert vereinbarten 35 pro 100 000. Denn wir sind bei den Infektionen noch immer bei einem Wert, der deutlich über dem Spitzenwert aus der ersten Welle im vergangenen Frühjahr liegt.

Jamaika ist beim Klimaschutz ein Totalausfall!

Ralf Stegner: Der Klimawandel ist menschgemacht und nicht mehr zu stoppen. Die Brände in Australien sind ein aufrüttelnder Start in dieses noch junge Jahr bzw. Jahrzehnt. Die breite Mehrheit der Forscher warnt uns: eine immer wärmere Welt führt zu Wetterextremen, die gravierende Folgen haben.