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Jamaika

Bild: Michael August

Jamaika ist beim Klimaschutz ein Totalausfall!

Ralf Stegner: Der Klimawandel ist menschgemacht und nicht mehr zu stoppen. Die Brände in Australien sind ein aufrüttelnder Start in dieses noch junge Jahr bzw. Jahrzehnt. Die breite Mehrheit der Forscher warnt uns: eine immer wärmere Welt führt zu Wetterextremen, die gravierende Folgen haben.

Bild: Michael August

Das Ende der Gemeinsamkeiten ist erreicht

Ralf Stegner: Ein griechisches Sprichwort sagt: „Viele versprechen Berge und machen dann Maulwurfshügel.“ Besser könnte man die Bilanz dieser Jamaika-Koalition nicht auf den Punkt bringen.

Bild: Michael August

Jamaika legt Haushalt der verpassten Chancen vor

Beate Raudies: Zunächst will ich an dieser Stelle dank sagen an die Ministerien und an die Landtagsverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Angesichts der Kürze der Zeit, die uns auch dieses Mal zur Verfügung stand, war es nicht selbstverständlich, dass alle Fragen so schnell und kompetent beantwortet werden konnten. Hierfür vielen herzlichen Dank.

Bild: nattanan23 (Pixabay)

Wir entlasten die Menschen in Schleswig-Holstein!

Ralf Stegner & Beate Raudies: In der ersten Lesung des Haushaltes haben wir unsere Kritik am Jamaika-Haushalt bereits deutlich gemacht. Ausgeräumt wurden unsere Kritikpunkte nicht. Schade eigentlich. Und auch die Nachschiebeliste hat wieder gezeigt: Im Landeshaushalt steckt mehr Potential, als in dieser Landesregierung.

Bild: Michael August

Halbzeitbilanz: Rumschnacken statt anpacken und im Zweifel wegducken

Ralf Stegner: Das wahre Markenzeichen der Koalitionäre ist die Uneinigkeit. Die Anzahl der Dissenspunkte sprengt mittlerweile jeden Rahmen. Von einer solchen erwarten die Menschen aber zu Recht ernsthafte Arbeit. Wer sich die Mühe macht, nachzuprüfen, was Günther noch im Wahlkampf alles versprochen hat, muss heute bilanzieren: Das war rumschnacken statt anpacken und im Zweifel wegducken!

Bild: Michael August

Eine erfolgreiche Halbzeitbilanz sieht anders aus

Ralf Stegner: Es gab lange Jahre, in denen Schleswig-Holstein finanziell bedeutend schlechter dastand, als es heute der Fall ist. Daran erinnere ich mich sehr gut. Und ich erinnere mich auch an die zahllosen Debatten hier im Plenum über Kürzungslisten, Sondierungs-Beiträge und bittere Einschnitte

Bild: AlexVan (Pixabay)

Abschiebehaftvollzugsgesetz: Desaster für Jamaika

Nachdem sich Jamaika schon den ganzen Tag bemüht hatte von irgendjemand Zustimmung für ihre Abschiebehaftpläne zu bekommen und dabei sowohl bei Flüchtlingsorganisationen, Vormundschaftsvereinen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchenvertretern, Kinderschützern und auch bei der Polizeigewerkschaft GdP auf Granit biss, kam das sprichwörtlich dicke Ende zum Schluss.

Bild: Michael August

Ein schwarzer Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer

Heute ist ein schwarzer Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen soll heute das schlechteste Vergabegesetz in der Bundesrepublik beschlossen werden. Dieses Gesetz fördert Lohndumping. Dieses Gesetz untergräbt den weltweiten Kampf gegen die Einhaltung von Menschenrechten. Dieses Gesetz ist eine Schande für unser Bundesland.

Bild: Felix Deutschmann

Spürbare Entlastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein

Heute haben wir unseren eigenen Haushalt vorgestellt, der eine echte Alternative zu dem Haushalt der Landesregierung ist! Wir finanzieren wichtige Projekte wie die Beitragsfreiheit und das Weihnachtsgeld und haben am Ende sogar 35 Millionen weniger Neuverschuldung.

Bild: CopyrightFreePictures (Pixabay)

Der Bau der A20 ist kein Ruhmesblatt

Frühestens 2030 wird die A20 dem Bericht der Landesregierung zufolge fertig sein - und nicht 2022, wie es Herr Günther versprochen hat. Wir haben immer wieder gesagt, dass die A20 eben nicht in fünf Jahren fertig gebaut werden kann, sondern dass Daniel Günther die Menschen mit so einem Versprechen hinter die Fichte führt!