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Jamaika

Bild: AlexVan (Pixabay)

Abschiebehaftvollzugsgesetz: Desaster für Jamaika

Nachdem sich Jamaika schon den ganzen Tag bemüht hatte von irgendjemand Zustimmung für ihre Abschiebehaftpläne zu bekommen und dabei sowohl bei Flüchtlingsorganisationen, Vormundschaftsvereinen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchenvertretern, Kinderschützern und auch bei der Polizeigewerkschaft GdP auf Granit biss, kam das sprichwörtlich dicke Ende zum Schluss.

Bild: Michael August

Ein schwarzer Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer

Heute ist ein schwarzer Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen soll heute das schlechteste Vergabegesetz in der Bundesrepublik beschlossen werden. Dieses Gesetz fördert Lohndumping. Dieses Gesetz untergräbt den weltweiten Kampf gegen die Einhaltung von Menschenrechten. Dieses Gesetz ist eine Schande für unser Bundesland.

Bild: Felix Deutschmann

Spürbare Entlastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein

Heute haben wir unseren eigenen Haushalt vorgestellt, der eine echte Alternative zu dem Haushalt der Landesregierung ist! Wir finanzieren wichtige Projekte wie die Beitragsfreiheit und das Weihnachtsgeld und haben am Ende sogar 35 Millionen weniger Neuverschuldung.

Bild: CopyrightFreePictures (Pixabay)

Der Bau der A20 ist kein Ruhmesblatt

Frühestens 2030 wird die A20 dem Bericht der Landesregierung zufolge fertig sein - und nicht 2022, wie es Herr Günther versprochen hat. Wir haben immer wieder gesagt, dass die A20 eben nicht in fünf Jahren fertig gebaut werden kann, sondern dass Daniel Günther die Menschen mit so einem Versprechen hinter die Fichte führt!