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Justiz

Bild: Thorsten Pfau

SPD-Fraktion geht Problemen bei Stellenbesetzungen im Ausschuss nach

Marc Timmer: Nach dem vor Gericht gescheiterten Versuch der Landesregierung, die Stelle der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein mit der Wunschkandidatin des Ministerpräsidenten zu besetzen, gibt es offenbar neue Querelen in der Personalabteilung des Justizministeriums, die möglicherweise auch ein juristisches Nachspiel haben könnten.

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Justizvollzugsschule: SPD macht sich Bild vor Ort

Marc Timmer: Aufgrund der schon länger vorliegenden Beschwerden über die Justizvollzugsschule in Boostedt machen wir uns selbst einen Eindruck vor Ort. Anlässlich der heutigen Berichterstattung hat unser Besuch eine besondere Aktualität.

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Günther hat den falschen Mann für das falsche Ressort ausgewählt

Marc Timmer: Unabhängig von den Erläuterungen des Staatssekretärs zeigen die Äußerungen auf seiner Homepage über den Strafvollzug und die Urteilsfindung in Schleswig-Holstein, dass er offenbar Probleme hat, sowohl die richterliche Unabhängigkeit als auch die Realität der ihm unterstehenden Justizvollzugsanstalten anzuerkennen – die man nun wirklich nicht mit einem Urlaubshotel verwechseln kann.

Auch gelungene Resozialisierung ist Opferschutz

Stefan Weber: Mit dem Strafvollzugsgesetz von 1977 ist nicht mehr Sühne Ziel des Strafvollzugs, sondern die Resozialisierung. Gemäß § 2 Satz 1 StVollzG sollen im Vollzug der Freiheitsstrafe die Gefangenen befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.