Übersicht

Landtagssitzung

Bild: Michael August

Für eine gute Zukunft in der Metropolregion ist noch viel zu tun

Kathrin Bockey: Die im letzten Herbst veröffentlichte OECD Studie hat es uns gezeigt: Von Dithmarschen bis Ludwigslust-Parchim, von Uelzen bis Fehmarn hat sich viel entwickelt Die Region ist dynamisch unterwegs, was das Unternehmertum zeigt! Hamburg macht sein Umland stark.

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Einen Eingriff in die vom Grundgesetz gewährleistete kommunale Selbstverwaltung lehnen wir ab

Stefan Weber: Die AfD möchte § 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein ändern. Die Steuer für Jagdhunde soll wegfallen. Sie wollen einfach so in die vom Grundgesetz in Artikel 28 Absatz 2 gewährleistete kommunale Selbstverwaltung eingreifen und den Gemeinden und Kommunen diese Steuer für ihre Jagdhunde einfach generell streichen.

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Gleichstellungsbericht: Viel geschafft, viel zu tun!

Beate Raudies: Seit 25 Jahren bekennt sich der Staat im Grundgesetz zu seiner Verpflichtung, bestehende Benachteiligungen von Frauen zu überwinden. Seitdem ist klar: begünstigende Regelungen sind zulässig, vor allem, wenn es faktische Benachteiligungen gibt – sprich: Frauenförderung ist erlaubt! Sie ist auch nach wie vor geboten und dringend erforderlich.

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Die „Verschickungen“ sind ein trauriges Kapitel kollektiven Versagens

Tobias von Pein: Wir reden heute über ein weiteres trauriges Kapitel kollektiven Versagens. Wieder waren Kinder betroffen, wieder waren Erwachsene willentlich und wissentlich an Missbrauch und Demütigung beteiligt. Kinder waren schutzlos ausgeliefert und mussten Dinge erleben, die sie bis ins hohe Alter und ins hier und jetzt mit sich herumtragen.

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Wer die Wirtschaft schwächen will, wählt grün

Kai Vogel: Doppelzüngigkeit gab es nicht nur gestern, sondern es gibt sie immer wieder zum Weiterbau der A20. Im Koalitionsvertrag schreiben die Koalitionäre noch: Der Weiterbau der A20 wird wie vom Bund vorgesehen zügig umgesetzt. Letze Woche wird von den Grünen genau das Gegenteil vorgeschlagen.

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Der Wert der Pflege wird von der AfD nicht anerkannt

Birte Pauls: Da ist sie wieder. Die alt bekannte Masche der AfD. Texte irgendwo abschreiben, an Schleswig-Holstein anpassen und in die männliche Form umschreiben. Selbst bei diesem zu 85 % weiblichen Beruf macht die AfD das. In diesem Fall war es das Pflegendenvereinigungsgesetz aus Bayern.

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Unsere Tierheime benötigen schnelle und unbürokratische Hilfe

Stefan Weber: Die Kommunen bezahlen nur die ersten 28 Tage für die Unterbringung der Tiere. Das ist absolut nicht ausreichend, denn die Tiere bleiben heute oftmals eine viel längere Zeit in den Tierheimen. Ein Grund ist u.a., dass immer mehr alte und kranke Tiere aufgenommen werden, die medikamentös versorgt werden müssen und deren Weitervermittlung schwierig ist. Hier brauchen wir Lösungen, die für Tier und Tierheim richtig sind.

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Nutzung von E-Scootern? Noch viele Fragen offen..

Kai Vogel: Wir finden, dass der Antrag den Eindruck erweckt, dass die Elektrokleinstfahrzeuge ausnahmslos eine Bereicherung darstellen, dabei gibt es neben dem großen Thema „Gewährleistung der Verkehrssicherheit“ hier noch viele ungelöste Probleme...

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Schüler brauchen ganz sicher keine von oben vorgegebenen Kampagnen

Martin Habersaat: "Kampagnenpolitik ist so alt wie die Politik selbst“, schrieb der bekannte Politologe Claus Leggewie. In China startete Mao Tse-tung erst die Kampagne „Lasst hundert Blumen blühen“, danach den „Großen Sprung nach vorn“ – beides keine Erfolgsmodelle. Und Marc-Uwe Kling hat für sein Känguru das Ministerium für Produktivität erfunden, das die Kampagne „Initiative für mehr Arbeit“ ins Leben gerufen hat“. Neugierig geworden? Klicken für mehr!

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Friesischunterricht stärken

Birte Pauls: Nach Angaben des Nordfriesischen Instituts hat sich die Zahl der Menschen, die Nordfriesisch in einem seiner zahlreichen Dialekte sprechen, in den letzten 100 Jahren auf geschätzte 8.000 halbiert.

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Es gibt noch viel zu tun!

Heiner Dunckel: In der Untersuchung der BAUA aus dem Jahr 2018 finden wir z.B., dass etwa die Hälfte der Befragten angeben, häufig unter Termin- und Leistungsdruck zu arbeiten, häufig bei der Arbeit gestört oder unterbrochen zu werden oder Verschiedenes gleichzeitig bearbeiten zu müssen.

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Jamaika ist beim Klimaschutz ein Totalausfall!

Ralf Stegner: Der Klimawandel ist menschgemacht und nicht mehr zu stoppen. Die Brände in Australien sind ein aufrüttelnder Start in dieses noch junge Jahr bzw. Jahrzehnt. Die breite Mehrheit der Forscher warnt uns: eine immer wärmere Welt führt zu Wetterextremen, die gravierende Folgen haben.

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Mit Jamaika bleibt Schleswig-Holstein das „Land der Funklöcher“

Heiner Dunckel: Deutschland ist im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Die Einführung von „flächendeckendem 5G“ mag deshalb für einige Einwohner außerhalb der Ballungszentren wie blanker Hohn klingen, wenn sie in ihrem Alltag lediglich mit Edge- Geschwindigkeit, also noch nicht einmal mit 3G, unterwegs sind.

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Die AfD will die EU in ihre Einzelteile zerlegen – NICHT MIT UNS!

Regina Poersch: Der Gesetzentwurf der AfD kommt als Wolf im Schafspelz daher unter der harmlosen, fast sympathischen Überschrift „Zusammenarbeit in Europa“. Sie tun ja gerade so, als läge Ihnen Europa am Herzen. In Wahrheit wollen Sie die Europäische Union in ihre Einzelteile zerlegen.

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Der „Minority Safepack“ ist ein großer Erfolg!

Wolfgang Baasch: Im Juli 2017 haben wir im Landtag einen interfraktionellen Antrag "Weitere Unterstützung für Minority SafePack Initiative" diskutiert und mit allen Fraktionen beschlossen. Wir haben als Landtag diese Initiative der FUEN, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt.