Übersicht

Landtagssitzung

Bild: Michael August

Günther muss sein Versprechen einlösen!

Beate Raudies: Der Gesetzentwurf zum Thema Badesicherheit bringt mehr Rechtssicherheit für die Kommunen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – das ist die gute Nachricht. Das haben in der Anhörung sowohl das Innenministerium als auch die Kommunen bekräftigt.

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Es ist wichtig, den Rundfunkbegriff neu zu definieren

Stefan Weber: Der neue Medienstaatsvertrag soll den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag von 1991 ersetzen. Der Medienstaatsvertrag gilt nicht mehr nur für Radio- und Fernsehsender und bestimmte Online-Angebote, sondern erfasst auch Internet-Suchmaschinen, Streaming-Anbieter, Social-Media-, Video-Sharingplattformen, Sprachassistenten und App-Stores.

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Beate Raudies: Die Forderung nach Entgeltgleichheit – oder kurz gesagt – gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit – beschäftigt uns Sozialdemokrat*innen seit mehr als 1oo Jahren. Darum finde ich es haarsträubend, dass Frauen in Deutschland immer noch im Durchschnitt 19 % weniger verdienen als Männer.

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Selbstbestimmtes Altern aktiv fördern

Birte Pauls: Unsere Seniorinnen und Senioren sind alt genug, um selber zu bestimmen, wo und wie sie leben wollen. Sie dabei zu unterstützen, muss unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein.

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Wir sind noch nicht fertig

Martin Habersaat: Der spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow forderte 1897 im Reichstag einen „Platz an der Sonne“ für Deutschland. man solle sich nicht ausschließen vom „Mitbewerb anderer Völker“ - und also Kolonien anstreben.

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Der Tag, an dem die CDU das Thema Wald für sich entdeckt hat

Sandra Redmann: Vorweg möchte ich gerne etwas in die Historie gehen, um zu erklären, wie dieser Antrag vermutlich zustande gekommen ist: Vor einigen Jahren hat Robert Habeck verkündet, dass das Land das Ziel von 12 % Waldanteil in Schleswig-Holstein aufgeben solle, weil es unrealistisch sei.

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Die richtige Wahl!

Dr. Ralf Stegner: Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Frau Hansen herzlich zu ihrer Wahl.

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Ja zum SHIBB – Nein zu dieser Form der Errichtung

Martin Habersaat: Das Verfahren zur Errichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung in dieser Legislaturperiode ist so ausgestaltet worden, dass eine ganze Reihe von direkt Betroffenen gar nicht mitbekommen haben, dass sie davon betroffen sind. Während die Landwirtschaftskammer sogar in der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des SHIBB mitarbeiten durfte, wurden der Pflegekammer und anderen Akteuren im Gesundheitsbereich die sich für die nichtakademischen Gesundheits- und Pflegeberufe ergebenden Folgen erst durch unsere Einladung zur mündlichen Anhörung klar.

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Die neue Regelung entspricht dem Gleichbehandlungsgebot

Birgit Herdejürgen: Was uns heute hier zur Abstimmung vorliegt, ist das Ergebnis umfangreicher Beratungen in der vom Landtag beauftragten Kommission und dem anschließenden Gießen des Vorschlages in Gesetzesform. Im Juni 2018 wurde die Kommission eingesetzt.

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Entschlossen für Wahrheit und Aufklärung eintreten!

Tobias von Pein: 2020 ist für Europa wahrscheinlich das ungewöhnlichste Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg. Es hat noch nie eine Situation in der Bundesrepublik gegeben, in der der Staat so weitgehend in das persönliche Leben jedes Einzelnen eingegriffen hat.

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Die kommunale Demokratie krisensicher machen

Kai Dolgner: Es ist meine tiefe demokratische Überzeugung, dass Demokratie auch im Krisenfall funktionsfähig bleiben muss und dazu gehört selbstverständlich auch die kommunale Selbstverwaltung.