Übersicht

Landtagssitzung

Bild: Maximilian Reimers

Die Situation bei den Schießanlagen ist ein Skandal!

Niclas Dürbrook: Wir reden hier nicht über digitale Dienstausweise, auf die man notfalls ein paar Jahre warten kann und in Schleswig-Holstein auch warten muss. Sondern über ein sicherheitsrelevantes Problem, das wirklich keine weitere Verzögerung duldet.

Bild: Foto: Michael August

Die SPD steht zum Vorkaufsrecht des Landes

Sandra Redmann: Das Vorkaufsrecht des Landes darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge erforderlich ist.

Bild: Jan Konitzki

Bildung darf nicht zu einer finanziellen Falle werden

Sophia Schiebe: Die Kombination einer umfassenden BAföG-Reform und der Deckelung des KfW-Kredits sendet ein starkes Signal. Es zeigt, dass wir die Herausforderungen im Bildungsbereich ernst nehmen und uns aktiv für die Förderung von Chancengleichheit einsetzen. Bildung sollte ein Fahrzeug für persönliche und gesellschaftliche Entwicklung sein, nicht ein Hindernis.

Bild: Thorsten Pfau

Es geht beim Klimaschutz nicht mehr um das Ob? Sondern um das Wie!

Thomas Losse-Müller: Wer ernsthaft der Auffassung ist, dass uns die Schuldenbremse daran hindert, jetzt die notwendigen Investitionen zu tätigen, der muss so ehrlich sein und sagen, dass er die Klimaziele für unerreichbar hält und dann auch konsequent das Klimagesetz ändern.

Bild: Foto: Michael August

Unsere Minderheiten bereichern das Land auf einzigartige Weise

Birte Pauls: Wir betonen mit recht immer wieder, wie stolz wir auf unsere autochthonen Minderheiten, ihre Kulturen und Sprachen sind. Sie bereichern unser Land auf ganz einzigartige Weise. Sind wir doch das einzige Bundesland, das gleich für drei autochthone Minderheiten ein Zuhause ist.

Bild: Thorsten Pfau

Deutschland muss investieren können – Die Schuldenbremse ist zu einem Wachstums- und Transformationshemmnis geworden

Deutschland ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt und mit Abstand die wichtigste Volkswirtschaft in Europa. Wir sind Wachstumsanker, Sicherheitsanker und sollten Vorbild sein. All das wird gerade durch das rücksichtslose Agieren der Union und ihrer Claqueure in Frage gestellt. Das ist verantwortungslos. Wir als SPD wollen und stehen für andere Politik.

Bild: Jan Konitzki

Den Archiven eine Stimme geben

Martin Habersaat: "Seit mehr als 150 Jahren gibt es das Landesarchiv Schleswig-Holstein. Unterlagen seit 1059, Urkunden, Karten, Bilder, Pläne, Fotos, Negative, Datenträger - alles, was es an Überlieferung gibt. Dafür gibt es ein Magazingebäude mit 10.000 Quadratmetern Fläche. Aber wie sollen diese 50km Unterlagen jemals digitalisiert werden? Wie gehen wir damit um, dass der Kreis Ostholstein gesetzwidrig auf die Einrichtung eines Kreisarchivs verzichtet? Was tun wir, wenn Behörden sich weigern, ihre Dokumente dem zuständigen Archiv anzubieten? Mindestens müssen wir darüber reden. Und dafür müssen wir den Archiven eine Stimme geben."

Bild: Thorsten Pfau

75 Prozent wovon?

Martin Habersaat: Das Recht auf Ganztag ist eine Chance. Aber nur, wenn es vom Recht auf Betreuung für die Eltern zum Recht auf Bildung für die Kinder wird.

Bild: Foto: Philip Häniche

Ihr alter Klassiker, „der Bund ist schuld“, zieht nicht mehr.

Thomas Hölck: Dieser Antrag ist und bleibt das schlecht versteckte Eingeständnis, dass unter CDU-Führung bei den landeseigenen Häfen in den letzten Jahren wenig bis gar nichts passiert ist und auch die Werftstandorte nicht sicherer geworden sind. Der fast gleiche Antrag aus dem März, jetzt gespickt mit Forderungen an den Bund, wieder herausgekramt, das ist ideenlos.