Übersicht

Landtagssitzung

Bild: Michael August

Jamaika ist das Leitbild Inklusion abhanden gekommen

Kai Vogel: Wenn ich mich in meine Rolle als Deutschlehrer zurückversetze, muss ich leider sagen: das ist ein typischer Fall, wo man dem Schüler einen Aufsatz mit der gnadenlosen Bemerkung zurückreichen muss: „Thema verfehlt!“

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Personalstrategie im Justizvollzug weiterentwickeln

Thomas Rother: Erst einmal herzlichen Glückwunsch an den SSW! Neben der Zulagenregelung und der Änderung der Amtsbezeichnungen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger hatten Sie vor etwas über einem Jahr die Aufhebung des Richtervorbehalts bezüglich 15 Aufgaben vorgeschlagen.

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Rettungsdienstgesetz: Opposition wirkt

Bernd Heinemann: Jetzt also meine dritte Rede und der dritte Anlauf zur Bereichsausnahme im Rettungsdienstgesetz und der Groschen ist endlich gefallen. Ich freue mich, dass das beharrliche Nachbohren der SPD und der Hilfsorganisationen endlich bei CDU, Grüne und FDP durchgedrungen ist.

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Die PKK gilt als bedeutendste Kraft im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug

Thomas Rother: Wir müssen uns mit einem Antrag befassen, der nicht in einen und auch nicht in diesen Landtag gehört, selbst wenn darin der Begriff „Minderheit“ vorkommt. Zudem vermengt der Antrag die Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten mit der Aufhebung des PKK Verbots, was zwei unterschiedliche Sachverhalte sind, zumal die kurdischen Organisationen sich oftmals spinnefeind sind.

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Diskriminierungen sind leider immer noch Alltag

Serpil Midyatli: Samiah El Samadoni und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Antidiskriminierungsstelle leisten eine enorm wichtige Arbeit. Ob Vorurteile gegenüber Homosexuellen, Diskriminierungen von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft zum Beispiel beim Einlass in eine Diskothek oder die Benachteiligung von Menschen mit einer Behinderung am Arbeitsmarkt, ob Mobbing, Rufmord oder Anfeindungen – Diskriminierungen sind leider immer noch Alltag.

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Alles was der Schlei dabei helfen kann, sich zu regenerieren, ist gut

Birte Pauls: Eingebettet in einer wunderschönen Landschaft, mit interessanten Städten und Orten, wie Maasholm, Kappeln, Sieseby, Arnis, Schleswig, und jetzt sogar unserem Weltkulturerbe Haithabu, ist die Schlei für sehr viele Menschen aber auch Tiere auf, im oder am Wasser ein Magnet. Sie ist Lebensader für Viele.

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Geschichte wiederholt ihre Lehren: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Ralf Stegner: Zwei Dinge sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten glasklar: 1. Man kooperiert nicht mit Rechtsradikalen – niemals und nirgendwo. 2. Bei allem notwendigen Wettstreit zwischen unseren demokratischen Parteien eint uns die entschiedene Ablehnung der Demokratiefeinde von rechts.