Übersicht

Landtagssitzung

Bild: Michael August

Schlechte Nachrichten von Jamaika: Mieterschutz wird einkassiert!

Mehr als die Hälfte aller Deutschen (55 %) sind Mieter*innen. Das ist Spitzenwert in Europa. Entsprechend viele Menschen leiden darunter, dass die Mietpreise seit Jahren stark ansteigen. Vor allem in Ballungsräumen haben Mieter*innen mit Ängsten und hohen Wohnkosten zu kämpfen. Bezahlbare Wohnungen in nachgefragten Lagen sind Mangelware. Wohnungssuche kann deshalb inzwischen zum echten Horrortrip werden – auch in Schleswig-Holstein.

Bild: Michael August

Die Hälfte der Macht für Frauen!

Vor wenigen Tagen jährte sich die erste Rede einer Frau in der deutschen Nationalversammlung, die Rede der Sozialdemokratin Marie Juchaz, zum hundertsten Mal. Wir als Sozialdemokraten sind sehr stolz darauf, dass es unsere Genossinnen und Genossen waren, die das demokratische Menschenrecht gleicher Wahlen verwirklicht haben.

Bild: Michael August

Vorfahrt für den öffentlichen Nahverkehr

Auch morgen werden wir wieder vor dem Landtag die Schülerinnen und Schüler erleben, die für eine Verbesserung des Klimas demonstrieren. In Berlin fand eine Demo unter dem Motto „Verkehrswende jetzt! Statt mit Vollgas in die Klimakrise!“ statt. Sie forderten auch einen besseren öffentlichen Nahverkehr. Wir als Landespolitiker sind einmal mehr aufgefordert, hier in Schleswig-Holstein Initiativen zu ergreifen, die ebenfalls zum Klimaschutz beitragen können.

Bild: anaterate (Pixabay)

Wir dürfen bei Tierleid nicht wegsehen

Seit Jahren sehen wir immer wieder schreckliche Bilder von Tiertransporten, in Deutschland, in der EU und besonders bei den Langstreckentransporten in Drittländer. Und immer wieder gibt es erschütternde Berichte über grausame Tiermisshandlungen im Zusammenhang mit der Schlachtung.

Bild: Michael August

Empörung alleine hilft niemandem weiter

Das Verfahren zum Verkauf der HSH Nordbank war eine teure Angelegenheit. Bereits im Januar hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf eine Kleine Anfrage eines FDP Abgeordneten die von Ministerin Heinold vorgetragenen Zahlen öffentlich gemacht und uns liegt auch die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Nobis zu den Kosten aus dem Haushalt des Landes – nicht dem der Bank - für den HSH-Verkauf vom 29.03.2018 vor.

Bild: Michael August

Kein Neuland: Die digitale Welt ist real

Die aktuelle Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union stammt aus dem Jahr 2001. Das mag sich für einige wie gestern anfühlen, am Maßstab der digitalen Welt gemessen ist es kurz nach der Steinzeit. Facebook ging 2004 an den Start, Youtube ein Jahr später, das IPhone kam erst 2007.

Bild: Michael August

Wir müssen Teil der Lösung werden!

Der Klimawandel ist nicht mehr zu stoppen. Und auch wenn sogar in diesem Haus einige den Zusammenhang noch immer bestreiten: Das haben die Generationen vor uns versäumt und das haben auch wir versäumt – der Klimawandel ist menschengemacht.

Bild: Michael August

Für uns Sozialdemokraten ist die Stärkung der Kinder- und Jugendlichen in ihren Rechten ein elementares Anliegen!

Kinder und Jugendliche müssen bestmöglich geschützt und unterstützt werden. Vor Gewalt, vor Erniedrigung und allem was ihre Entwicklung einschränkt. Wenn sie dann aus den verschiedensten Gründen in Heimen oder anderen Jugendhilfemaßnahmen untergebracht werden, dann haben sie nochmal ein besonderes Schutzbedürfnis.

Bild: Michael August

Wer arbeitet, muss auch davon leben können!

Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine echte Mindestausbildungsvergütung einzusetzen. Wir wollen, dass junge Menschen ein gutes Leben führen können. Unabhängig, selbstbestimmt und abgesichert. Die Mindestvergütung sichert dieses Prinzip nach unten ab und stellt sicher, dass unsere duale Ausbildung auch für angehende Azubis attraktiv bleibt!

Bild: Michael August

Jungendliche, mischt euch ein!

In der 10. Klasse beauftragte mich mein damaliger Physiklehrer mit einem Referat über den „Schnellen Brüter“ in Kalkar. Neben den unterschiedlichen Funktionsweisen von Kernkraftwerken sollten ausdrücklich auch die politische Debatte und die zahlreichen Gegendemonstrationen Teil des Vortrags sein.

Bild: Michael August

Die Cannabis-Verbotspolitik ist gescheitert

Seit über 20 Jahren bemühen wir uns, die Auswirkungen der Illegalität von Cannabis in den Griff zu bekommen. Nicht nur die Gesundheitsexperten der Sozialdemokraten fordern seit vielen Jahren eine Neuausrichtung der Cannabis-Politik.