Übersicht

Landtagssitzung

Bild: Michael August

Eine wirkliche Strategie ist nicht erkennbar

Heiner Dunckel: Die Einrichtung eines Sondervermögens als Finanzierungsinstrument war und kann durchaus sinnvoll sein, um bei einem zentralen Thema – und KI ist so ein Thema – über eine längere, über jährliche Planungen hinausgehende Zeit flexibel zu reagieren.

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Nachhaltigkeit sieht anders aus!

Bernd Heinemann: Nun wollen Sie es aber wissen, liebe AfD. Jetzt haben Sie gleich zwei Gesetze in NRW und SA abgeschrieben. Der Ärztemangel auf dem Land und in sozialen Brennpunkten der Städte ist uns seit geraumer Zeit bekannt und wir handeln und müssen auch an weiteren Lösungen arbeiten.

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Danke, dass Sie unseren Anregungen gefolgt sind

Kai Vogel: Es ist schon etwas schräg. Gestern schon konnte man in der Zeitung lesen, dass es möglich sein wird, gratis mit der Bahn am Tag der deutschen Einheit nach Kiel zu fahren und heute beraten wir den passenden Antrag von uns dazu, der genau das fordert.

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Die Gefahr ist real

Tobias von Pein: Kennen sie Carlos Fernando? Oder Dieter Manzke? Nein? Aber sicher doch Mehmet Turgut? Amadeu Antonio? Dies sind die Namen einiger Mordopfer rechtsextremer Gewalt.

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Es ist nie zu spät, einen Irrweg zu verlassen!

Ralf Stegner: Die stetig steigenden Mietpreise sind eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit. Der Anstieg hat in vielen Regionen jeden Bezug zum realen Wert verloren. Mieterinnen und Mieter geraten in eine immer schwächere Situation. Es gibt die dringende Notwendigkeit und politische Verpflichtung, Wohnungen bezahlbar zu halten.

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Europa ist das Friedensprojekt

Ralf Stegner: Es ist eine wirklich fordernde, aber auch spannende Zeit, in der neue Abgeordnete wie Rasmus Andresen oder Delara Burkhardt nach Brüssel gehen.

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Wohnungslose Menschen brauchen unsere Hilfe

Wolfgang Baasch: Es ist ein gutes Zeichen, dass im Schleswig-Holsteinischen Landtag in der Frage, Wohnungslosigkeit zu vermeiden und wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger stärker zu unterstützen, mit einer Sprache gesprochen wird.

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Bewusstsein schaffen und wertschätzen

Kai Vogel: Am 15. Januar empfing US-Präsident Donald Trump die Clemson Tigers, den diesjährigen Meister im College Football, aber wegen des Government Shutdown musste die Verpflegung von außerhalb geordert werden.

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Die Elektrifizierungsoffensive des Bundes ist richtig und muss zügig umgesetzt werden!

Kai Vogel: Das Ziel, die Elektrifizierungsquote von derzeit 60% auf 70% bis 2025 anzuheben, ist wahrlich ein ehrgeiziges Ziel. Jetzt gilt es diesen ehrgeizigen Zielen auch Taten folgen zu lassen und die Ziele sind bei unserer Ausgangssituation mehr als ehrgeizig, denn Schleswig-Holstein ist seit Jahren das Schlusslicht, wenn es um die Elektrifizierung unserer Bahnstrecken geht.