Übersicht

Landtagssitzung

Bild: kiragrafie (Pixabay)

Europawahl entscheidet über die Zukunft der Agrarpolitik

Kirsten Eickhoff-Weber: Das derzeitige europäische Agrarfördersystem ist ungerecht. Die Ausrichtung der GAP ist weder der Gesellschaft zu vermitteln noch innerhalb der Landwirtschaft fair. Die Förderung richtet sich nach der bewirtschafteten Fläche und nicht an den Leistungen für umweltschonendes Wirtschaften, Erhalt der Kulturlandschaft, Erhalt der Biodiversität oder Tierwohl aus.

Bild: Michael August

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss in all seinen Facetten bekämpft werden.

Tobias von Pein: 75 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft sollten Rassismus und Antisemitismus im Land der Täter eigentlich nur noch Erinnerung sein. Sie sollten präsent sein, aber als Teil der Vergangenheit und nicht der Gegenwart. Leider ist das Gegenteil der Fall: Rassismus ist bei einem Teil der Bevölkerung gefestigt.

Waffenexporte sind zu Recht im Fokus

Ralf Stegner: Regelmäßig tauchen auf der Liste der deutschen Rüstungs-Handelspartner hochproblematische Länder auf, Saudi-Arabien ist das prominenteste Beispiel der vergangenen Monate. Deutsche Waffen spielen in den Krisen- und Kriegsgebieten dieser Welt nach wie vor eine zentrale Rolle.

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Nachträgliche Legalisierungen machen wir nicht mit!

Kai Dolgner: Die für Schleswig-Holstein erteilten Genehmigungen für Online-Casinospiele sind ausgelaufen. Kein Anbieter besitzt zurzeit eine rechtsgültige Genehmigung. Nun könnte man von seriösen Anbietern erwarten, dass diese daraufhin ihr Internetangebot sofort mit Ablauf der Lizenz einstellen würden.

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Vorwärts in die Vergangenheit

Martin Habersaat: Mit einer Ablehnungsempfehlung kommt der Schulgesetzantrag der AfD aus dem Bildungsausschuss zurück, der nicht mehr und nicht weniger besagt, als dass die Gemeinschaftsschulen aufhören sollen Gemeinschaftsschulen zu sein.

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Bildungsbonus: Licht und Schatten

Martin Habersaat: Nun ist er bald da, der Bildungsbonus. Da muss man auch als Oppositionsabgeordneter nicht kleinlich sein und kann ruhig einmal loben. Die Regierung wird mir nachsehen, dass ich meine 4 lobenden Punkte in absteigender Intensität geordnet habe und anschließend, das entspricht aber eigentlich Jamaika-Pädagogik, 4x Tadel folgen lasse.

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Wenn die AfD plötzlich ihre Liebe zur Vielfalt entdeckt

Sandra Redmann: Artenvielfalt, insektenfreundliche Gärten und Landschaften, Biodiversität – alles Begriffe, die zurzeit in aller Munde sind. Da darf die AfD natürlich nicht fehlen. Allerdings schon erstaunlich, denn Vielfalt ist doch sonst nicht so ihr Ding.

Wir müssen die Arbeitnehmerrechte der Paketbotinnen und Paketboten umgehend stärken.

Wolfgang Baasch: Der Online-Handel boomt. Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen bequem direkt nach Hause bringen. Die Paketdienste verzeichnen dabei riesige Zuwächse. Der Paketmarkt hat in den letzten Jahren ein Umsatzplus von mehr als 30 Prozent erreicht. Das ist beeindruckend und für die Branche insgesamt gut. Aber für die Arbeit bei den Paketdiensten zeichnet sich eher eine negative Entwicklung ab. Hier müssen wir handeln – für gute Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten.

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Der elektronische Abbiegeassistent für LKWs ist ein bedeutsamer Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Kai Vogel: Wir alle hier im Hause wünschen uns, dass es weniger Verkehrsunfälle gibt. Der jährlich veröffentlichte Verkehrssicherheitsbericht zeigt allerdings leider, dass wir verglichen mit den Ergebnissen vor Jahren bei der Anzahl der Unfälle mit dem Fahrrad keine abnehmenden, sondern steigende Zahlen registrieren müssen.

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Die Koalition übt sich im Herauszögern

Kai Vogel: Die Diskussion über die Notwendigkeit, das Grundschullehramt höher zu besolden, ist nicht neu. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode als Küstenkoalition einen großen Schritt nach vorne bei der Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer realisiert, in dem wir die Besoldung an den Gemeinschaftsschulen für studierte Grund- und Hauptschullehrkräfte erhöht haben.

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Wir wollen keine Upload-Filter im Internet!

Stefan Weber: Das deutsche Urheberrechtsgesetz bestimmt in Deutschland die Verwendung geistigen Eigentums in Bezug auf ideelle sowie materielle Aspekte. Das Urheberrecht sieht sich immer wieder konfrontiert mit Veränderungen in der Medienwelt.