Übersicht

Landtagssitzung

Bild: Philip Häniche

Jetzt geht es um solides politisches Handwerk

Serpil Midyatli: Nach über zwei Monaten Krieg in der Ukraine ist die Lage vielerorts dramatisch. Die Bilder können nur einen oberflächlichen Eindruck des Leids wiedergeben, das der russische Angriff ausgelöst hat.

Bild: Foto: Michael August

Fünf Jahre Stillstand können wir uns nicht noch einmal erlauben

Thomas Hölck: Schleswig-Holstein hat die besten Voraussetzungen für die Erzeugung von Strom durch Windkraft. Das ist keine Neuigkeit, Sie alle werden nicht müde, unser Land zwischen den Meeren für den Windausbau zu loben. Dabei wissen eigentlich auch alle, dass das bisher Erreichte aus den Jahren vor der amtierenden Landesregierung stammt. Daniel Günther ist 2017 durch das Land gezogen und hat größere Abstände der Anlagen zur Wohnbebauung gefordert und damit den Stopp des Windenergieausbaus in Kauf genommen.

Bild: Foto: Michael August

Die Belastung für Erzieherinnen und Erzieher ist enorm hoch!

Birte Pauls: Der Krieg in der Ukraine ist eine politische, wirtschaftliche aber vor allem menschliche Katastrophe. Bislang sind mindestens 2729 zivile Todesopfer zu beklagen, darunter mindestens 201 Kinder. Sehr viele Menschen flüchten aus ihrer Heimat um Leid, Hunger und Tot zu entgehen. Viele sind in Schleswig-Holstein bereits angekommen. Die Schleswig-Holsteiner machen Türen und Herzen auf, erneut erleben wir eine grandiose Hilfsbereitschaft, dafür herzlichen Dank!

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Junge Menschen besser an politischen Prozessen beteiligen!

Tobias von Pein: Das wird jetzt kein leichter Angang hier. Denn dies wird meine letzte Rede als Abgeordneter vor diesem Hause sein. Und da ist es mir eine ganz besondere Ehre, genau zu dem Thema zu sprechen, wozu ich hier einmal draußen angeklopft habe.

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Schleswig-Holstein braucht ein Fairer-Lohn-Gesetz!

Serpil Midyatli: Energie, Lebensmittel, Mieten – viele Preise gehen in diesen Wochen durch die Decke. Das trifft vor allem diejenigen, die durch ihr Gehalt wenig Puffer haben. Der beste Schutz vor Armut sind vernünftige Löhne.

Mit der SPD wird es keine Rolle rückwärts in der Bildungspolitik geben

Martin Habersaat: Eigentlich sollte der Antrag, den wir zusammen mit dem SSW vorlegen, längst überflüssig sein. Schleswig-Holstein hat sich vor ca. 15 Jahren, bezeichnenderweise unter einer Großen Koalition, auf den Weg gemacht, unser Schulsystem umzubauen, um den fatalen Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft eines jungen Menschen und seinen Bildungs- und Lebenschancen aufzubrechen.

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Infrastrukturbericht: Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg

Beate Raudies: Wo ein Wille ist, ist auch ein politischer Weg. Der CDU-geführten Regierung fehlt der Wille, aus ihrem bequemen Trott auszubrechen. Sie steht still angesichts der heutigen Herausforderungen. Es fehlt an Energie, an Mut aber auch am Engagement, besonders für soziale Sicherheit.

Die Gesundheitsversorgung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe

Bernd Heinemann: Bei der letzten Landtagstagung ging ich davon aus, dass ich schon meine letzte Rede gehalten hatte, aber da sie darauf bestehen, dass wir noch einmal ein Loblied für Leistungen der laufenden Legislaturperiode zum Ausdruck bringen sollten, will ich mich dem als Gesundheitspolitiker auch nicht verschließen.

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Der Bau von LNG Terminals in Norddeutschland ist von nationaler Bedeutung

Thomas Hölck: Es war immer klar, dass Erdgas auf dem Weg in die Klimaneutralität eine Brücke darstellen würde. Das ist ein notwendiger Schritt. In einem klimaneutralen Deutschland 2045, bzw. in einem klimaneutralen Schleswig-Holstein in 2040, so wie wir das anstreben, wird Erdgas dann so gut wie keine Rolle mehr spielen.

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Wir stehen auch in der Opposition zu unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein

Beate Raudies: Als ich meiner Mutter vor ein paar Monaten beim Aufräumen half, ist mir ein altes Foto in die Hände gefallen. Es zeigt meine Großmutter und ihre beiden Söhne in einer Flüchtlingsunterkunft. Sie waren im Februar 1945 vor dem Krieg aus Memel – heute Klaipėda - nach Mecklenburg geflüchtet, später ging es weiter nach Schleswig-Holstein.

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Opferschutz stärken!

Stefan Weber: Opfer von Straftaten waren bis Mitte der 1980er Jahre im Grunde nur ein Beweismittel. Im Gerichtsverfahren ging es vorwiegend darum, den Täter angemessen zu verurteilen. Für die Strafverfolgung stand vor allem die Funktion des Opfers als Zeugin oder als Zeuge im Mittelpunkt.

Bild: Michael August

Ich empfehle die detaillierte Lektüre des Abschlussberichtes

Dr. Kai Dolgner: Es dürfte bemerkenswert in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse sein, dass wir als größte Oppositionspartei auf ein Minderheitenvotum verzichtet und CDU, SPD, GRÜNE und SSW in allen Punkten eine gemeinsame Bewertung gefunden haben sind. Das mag ungewöhnlich sein und entspricht nicht den normalen Erwartungen an die Opposition bei einem PUA.

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Feuerwehrleute verdienen unsere Solidarität und unseren Respekt

Beate Raudies: Unsere Freiwilligen Feuerwehren (FFW) leisten einen unbezahlbaren Dienst für die Allgemeinheit und sind zentraler Bestandteil der gut funktionierenden Gefahrenabwehr in den Städten und Gemeinden im Land. FFW bedeutet Engagement und persönlichen Einsatz zum Schutz von Leib und Leben sowie Hab und Gut der BürgerInnen.