Übersicht

Landtagssitzung

Bild: Foto: Michael August

Wir dürfen beim Umgang mit Schutzsuchenden nicht verrohen!

Regina Poersch: Kennen Sie das Unwort des Jahres 2020? Es lautet „Rückführungspatenschaft“. Gemeint ist: EU-Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, sollen sich künftig auf andere Weise einbringen, durch eben solche „Rückführungspatenschaften. Das sieht die neue Verordnung zum „Asyl- und Migrationsmanagement“ vor.

Ein verbindlicher Stufenplan muss jetzt kommen!

Dr. Ralf Stegner: Die Corona-Inzidenzen stagnieren seit Tagen. Leider auf einem Niveau, das nach wie vor viel zu hoch liegt. Deutlich über dem von der MPK als kritischen Wert vereinbarten 35 pro 100 000. Denn wir sind bei den Infektionen noch immer bei einem Wert, der deutlich über dem Spitzenwert aus der ersten Welle im vergangenen Frühjahr liegt.

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Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt

Thomas Hölck: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung setzte Anfang der 2000er Jahre neue Maßstäbe. Die Energiewende in Deutschland wurde massiv vorangetrieben und setzte unser Land an die internationale Spitze. Das EEG hat Vorbildcharakter und viele Staaten haben sich daran orientiert.

Landesverwaltungsgesetz: Mehr Schein als Sein

Kathrin Bockey: Was macht ein gutes Polizeigesetz aus? Es ist nicht die Fußfessel, nicht die anlasslose Identitätskontrolle und nicht das Schießen auf Kinder! Wir haben vom ersten Tag an gesagt, dass die Novellierung des LVwG uns die Chance bietet, im Bereich des Gewaltschutzes etwas für die Opfer häuslicher Gewalt zu tun.

Die Corona-Krise darf nicht zu einem Wertverfall der Renten führen

Wolfgang Baasch: Rentenerhöhung fällt 2021 aus! - So lauten die allermeisten Überschriften von Artikeln/Berichten, die sich aktuell mit der Situation der Rentnerinnen und Rentner beschäftigen. Als Folge des Konjunktureinbruchs aufgrund der Corona-Pandemie fällt die Rentenerhöhung 2021 wahrscheinlich aus.

Für eine Welt ohne Atomwaffen!

Ralf Stegner: Wir alle hatten das Glück, nie direkte Zeugen des Einsatzes von Atomwaffen zu werden. Dabei war die Gefahr über die langen Jahre des Kalten Krieges sehr real. Bei der Kuba-Krise 1962 waren wir näher am Atomkrieg als jemals zuvor.

Es gilt das Leid und Unrecht, das die Betroffenen erlitten haben, anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen

Wolfgang Baasch: In Einrichtungen der Jugendhilfe, in psychiatrischen Einrichtungen und stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe haben Menschen in Deutschland unendliches Leid und Misshandlungen erlebt. Kleinstkinder, Kinder, Jugendliche und Erwachsene waren brutalsten Misshandlungen, Erniedrigungen und sexuellem Missbrauch ausgesetzt.

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Ein Schlag ins Gesicht der Pflegenden

Birte Pauls: Es ist eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen, dass besonders die privaten und kirchlichen Arbeitgeber*innen einen bundesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege ablehnen. Ich bin erschüttert, dass die genannten Arbeitgeber in Sonntagsreden die Pflegenden bis in den Himmel loben und jetzt, wo sie die Möglichkeit haben, ihren Worten Taten folgen zu leisten, kneifen und in die typische Arbeitgeberrhetorik zurückfallen.

1.700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland

Dr. Ralf Stegner: Am 11. Dezember 321 gab der römische Kaiser Constantin I. einen Erlass an die Stadtverwaltung von Köln heraus, den er zum Gesetz für das gesamte Römische Reich erhob. Er erlaubte darin allen Stadtverwaltungen, Juden in den Stadtrat zu berufen. Der Kaiser erlaubte nicht den Juden, sich für kommunale Ämter zu bewerben, er erlaubte es den Stadtverwaltungen, Juden hinzuzuziehen – ob sie wollten oder nicht.

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Warum hören sie nicht gleich auf die SPD, liebe Landesregierung?

Birte Pauls: Wir fordern die Landesregierung auf Testungen auf SARS-CoV-2 auszuweiten, um regelmäßig und systematisch das Personal in stationären Pflegeeinrichtungen, bei ambulanten Pflegediensten, in Kliniken und ambulanter Gesundheitsversorgung sowie von Rettungsdiensten zu testen.

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Keine Road Map zur Schule 2050

Martin Habersaat: Im Alter von 56 Jahren hat es uns nun endgültig verlassen: Das „Hamburger Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik auf dem Gebiete des Schulwesens“. Dieses altehrwürdige Dokument, letzte Anpassung: 1971, hat sich als resilient gegenüber Kleinigkeiten erwiesen wie dem Beitritt von fünfeinhalb Bundesländern, die auf ganz anderen schulpolitischen Traditionen aufbauten, aber auch gegenüber bildungspolitischen Innovationen, die uns heute selbstverständlich erscheinen.

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Beamtinnen und Beamte haben ein Recht darauf, dass ihr Dienstherr treu zu ihnen steht, wenn sie an einer lebensgefährlichen Krankheit leiden!

Beate Raudies: In Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr 498 Landesbeschäftigte an Covid-19 erkrankt.nAllein 321 Fälle davon entfielen auf Schulen. Die am zweistärksten betroffene Gruppe waren PolizistInnen. Hier erkrankten 82 Personen. An dritter Stelle standen die Justizbehörden mit 36 Erkrankungen, die Mehrheit davon bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

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Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land!

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Gefragt ist nicht nur die Solidarität aller, nicht nur ein starker und handlungsfähiger Staat, sondern auch parlamentarisches Handeln, über die Grenzen aller demokratischen Fraktionen hinweg. Unsere Bereitschaft dazu haben wir mehrfach unter Beweis gestellt, und wir tun es auch in dieser Tagung wieder.

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Solidarität und nicht Egoismus ist die Antwort auf die Krise

Serpil Midyatli: Helmut Schmidt hat den Satz geprägt, in der Krise beweist sich der Charakter. Jeder mag für sich selbst bewerten, wie er dieser Krise persönlich begegnet ist. Eine Krise bewältigt man aber nie alleine. Und deshalb will ich Helmut Schmidt heute ergänzen. Ich glaube, dass sich der Charakter einer Gesellschaft daran beweist, wie sie mit denen umgeht, die es besonders schwer haben.

Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit beim Corona-Management!

Ralf Stegner: Als im vergangenen November der sogenannte „Lockdown light“ beschlossen wurde, hatten viele die Hoffnung, dass es bis Weihnachten besser wird. Als daraus dann der Advents- Lockdown wurde, richteten sich die Erwartungen auf das neue Jahr. Bei der Verlängerung im Januar ging es um einen Zeitraum bis Mitte Februar. Und jetzt wird klar, dass der Lockdown für die meisten bis mindestens Mitte März weitergehen muss. Das sind lange Wochen.

Bild: leohoho (Pixabay)

Ein mageres Ergebnis

Ralf Stegner: Wir haben immer gesagt, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung für uns oberste Priorität hat. Die Infektionszahlen sinken, aber sie sinken zu langsam. Auch verbreiten sich zunehmend Mutationen des Virus. Eine nächste Welle auf Basis der noch immer hohen Zahlen bei gleichzeitig höherem Ansteckungsrisiko wäre fatal. Deshalb trägt die SPD-Fraktion die Verlängerung der Maßnahmen mit.