Der Nord-Ostsee-Kanal ist die maritime Lebensader Schleswig-Holsteins

Kai Vogel: Es ist gut, dass wir uns im Jahr des 125-jährigen Bestehens des Nord-Ostsee-Kanals hier im Landtag erneut mit dieser für unser Land wichtigsten künstlichen Wasserstraße befassen.

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Die Ressourcen des staatlichen Arbeitsschutzes müssen dringend aufgestockt werden

Heiner Dunckel: Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht. Ich erkenne ausdrücklich an, dass mehr kontrolliert wird und dass schärfere Regeln insbesondere auch für die Unterbringung und die Überprüfung möglicher Infektionen erlassen wurden.

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Jamaika spielt Eltern, Kommunen und Träger gegeneinander aus

Serpil Midyatli: Diese Kita-Gesetzesänderungen, die uns heute vorliegen, sind reine kosmetische Maßnahmen. Hier werden einige Punkte der Kita-Reform klargestellt, so dass vor Ort das Gesetz besser umgesetzt werden kann.

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Landeskrankenhausgesetz: Eine großartige Chance ist vertan worden

Bernd Heinemann: Zunächst möchte ich mich bei Minister Garg bedanken, dass er unsere Bemühungen um einen Landeskrankenhausgesetz aus der letzten Legislaturperiode fortgesetzt hat und wir nun als eines der letzten Bundesländer auch ein eigenes Landeskrankenhausgesetz erhalten.

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Ein Fürsorgeleitfaden ist gut, Entschädigungsleistungen sind besser!

Thomas Rother: Der Berichtsantrag der Jamaika-Koalition hat mich schon ein wenig irritiert. Zum einen haben wir uns – so wie hier im Parlament verabredet – in der vergangenen Woche - wie übrigens schon zu Beginn der Pandemie – vom Justizminister zu diesem Thema berichten lassen.

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Rechte psychisch erkrankter Menschen stärken und schützen

Bernd Heinemann: Corona macht das Leben vieler Menschen schwerer, als es ohnehin schon für sie ist. Psychische Störungen, Einsamkeit, Ängste Sucht und Ausraster nehmen jedenfalls im Moment nicht ab.

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Es kommt auf jeden Einzelnen an, wie wir durch die Pandemie kommen

Heiner Dunckel: Ja, wir müssen und sollten die Corona-App so schnell wie möglich besser machen.

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Forderung der SPD ist erfüllt

Dr. Ralf Stegner: Jetzt ist es umso wichtiger, dass die beschlossenen Mittel schnellstmöglich bei den Kreisen und kreisfreien Städten ankommen

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Abstand hilft auch im Schülerverkehr!

Dr. Ralf Stegner: Wir alle haben aus der ersten Corona-Welle im Frühjahr unsere Lehren gezogen. Für meine Fraktion ist einer der mit Abstand wichtigsten Punkte: Schulen müssen so lange aufbleiben wie möglich.

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Mietenmoratorium wieder in Kraft setzen – Mieter*innen in der Corona-Krise nicht im Stich lassen!

Özlem Ünsal: Mittlerweile zeigt sich viel deutlicher als zu Beginn der Pandemie: Menschen sind je nach ihrem sozial- ökonomischen Status unterschiedlich stark von der anhaltenden Corona-Pandemie betroffen.

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Zukunftsvertrag insgesamt ein tragfähiges Gerüst – Wermutstropfen bleiben dennoch

Dr. Heiner Dunckel: Zwischen 2005 und 2009 konnte sich die Große Koalition – wie bekannt – nicht zu einer Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich durchringen. Wir haben hier im Landtag mehrfach und einmütig darauf hingewiesen, dass und warum diese Aufhebung erforderlich ist.

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Finanztransaktionssteuer: Es wird höchste Zeit, die europäischen Blockaden zu überwinden

Beate Raudies: Besteuert werden sollen alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen. Durch diese Steuer sollen Finanzinstitute an den Kosten der Bankenkrise beteiligt und außerdem das Volumen der kurzweiligen Transaktionen reduziert werden.

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Über Rassismus zu sprechen ist keine Pauchalverurteilung

Kathrin Bockey: Die allermeisten Polizist:innen wählen diesen Beruf, weil sie die Welt ein Stück besser machen wollen. Wir sollten sie darin unterstützen, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, wenn sie auf hartgesottene Kolleg:innen und schwierige Einsatzlagen treffen.

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Der Impfstoff ist unser stärkstes Schwert gegen das Virus

Serpil Midyatli: In der letzten Woche sind laut Angaben des RKI über 2200 Menschen an Covid 19 und der Folgen gestorben. Das bedeutet, dass alle vier Minuten Familien einen geliebten Menschen verloren haben: eine Schwester, einen Bruder, eine Mama oder Papa.

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SPD-Fraktion für bundesweit einheitliche und verbindliche Corona-Inzidenzampel

Dr. Ralf Stegner: Der Anlass für diese aktuelle Stunde ist, dass sowohl die Bevölkerung als auch die Parlamente letzte Woche von der Mitteilung überrascht wurden, dass die Maßnahmen über Neujahr hinaus verlängert werden.

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Frauen nicht allein lassen – Versorgungsangebot für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch sicherstellen

Birte Pauls: Ein Schwangerschaftsabbruch ist nach § 218 Strafgesetzbuch (StGB) grundsätzlich rechtswidrig. Er bleibt auf Grundlage der sogenannten Beratungsregelung, bei einer medizinischen oder kriminologischen Indikation straffrei.

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Solidarität bleibt das Gebot der Stunde!

Ralf Stegner: Als wir im letzten Monat hier zusammengekommen sind, war die Lage überaus ernst. Es musste darum gehen, das exponentielle Wachstum der Corona-Infektionen und damit die drohende Überlastung unseres Gesundheitswesens schnellstmöglich zu stoppen.

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Das Ziel der Islamisten ist Spaltung

Ralf Stegner: Der islamistische Terrorismus war nie verschwunden. Daran haben uns die Anschläge der letzten Wochen in Wien, Nizza, Paris und Dresden unerbittlich erinnert.

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Dr. Ralf Stegner: Stets bemüht ist für den Klimaschutz zu wenig!

Ralf Stegner: Hier in Schleswig-Holstein wurde die Energiewende erfunden, weil kluge Menschen schon früh erkannt haben, dass wir weg müssen von der gefährlichen Atomkraft und den fossilen Energien.

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Eher Seifenoper oder Schmierenkomödie?

Serpil Midyatli: Wissen Sie, ich überlege aktuell, ob mich die Debatte um bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie eher an eine Seifenoper oder an eine Schmierenkomödie erinnert

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