Landtag passt Corona-bedingt seine Abläufe an

Birgit Herdejürgen: Wie so viele andere haben wir als Landtag in den vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um in der für uns alle neuen Situation den Betrieb in Corona-Zeiten sicherzustellen.

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Wir brauchen die Europäische Gesundheitsunion

Bernd Heinemann: Wenn wir Politiker in dieser Zeit etwas lernen können, ist es die Bedeutung der konsequenten Solidarität in der Familie, in der Kommune, im Land, im Bund, in Europa und in der Welt.

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Schleswig-Holstein steht zu seinen Werften!

Ralf Stegner: Wenn wir über die Werften in Schleswig-Holstein sprechen, dann reden wir nicht über irgendeine Branche, sondern über eine Industrie, die eine lange Tradition in unserem Land hat, die vielen Familien über Jahrzehnte hinweg Lohn und Brot und Perspektiven gegeben hat.

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Auf Initiative der SPD: 10 Millionen Euro für Ausbau solitärer Kurzzeitpflege

Birte Pauls: Was tun, wenn der Zustand von der 75-jährigen Frau Hansen nach ihrer Operation zwar nicht mehr krankenhauspflichtig ist, sie sich aber in ihrer Wohnung im 1. Stock ohne Fahrstuhl noch nicht wieder alleine versorgen kann? Für diese Situation gibt es das gute Angebot der sogenannten Kurzzeitpflege.

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Kein Kniefall vor der Fleischlobby!

Kirsten Eickhoff-Weber: In der Krise offenbart sich die Situation der Landwirtschaft. Die Expansion und Konzentration in der Fleischwirtschaft hat auf Kosten der Arbeiter, der Tiere, der Umwelt und auf Kosten der Landwirtschaft stattgefunden.

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Neue EU-Förderperiode gestalten – größtmögliche Beteiligung sicherstellen

Regina Poersch: Nicht nur der Klimawandel und die Flüchtlingsbewegungen, die Folgen des Brexit und die zunehmenden nationalen Egoismen.

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Ein Jobticket muss für alle gelten

Kai Vogel: ch gehe davon aus, dass für das Ministerium die öffentliche Meldung der Medien, dass ein Jobticket auf der Zielgeraden sei, ebenfalls überraschend kam.

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Jamaikas Wasserstoffstrategie birgt deutliche Defizite

Thomas Hölck: Grüner Wasserstoff ist die Kohle und das Öl der Zukunft und ein fundamentaler Schlüssel beim Gelingen der Energiewende und dem Erreichen der Klimaschutzziele.

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Chancengerechtigkeit nur mit Ganztagsschulen

Martin Habersaat: Die Erziehungswissenschaftlerin Anne Sliwka nennt drei Ziele von Schule: die Chancengerechtigkeit für alle, die Exzellenz, also das Heranführen von möglichst vielen Schülerinnen und Schülern an die Leistungsspitze, und das Wohlbefinden, also eine Schule, in die die Kinder und Jugendlichen gern gehen.

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Grundsteuerreform: Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache!

Beate Raudies: Ich bedanke mich für den Bericht der Finanzministerin. Wobei ich sagen muss, dass der Inhalt mich doch einigermaßen ernüchtert zurück lässt.

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Diese Strategie der Rechten kennen wir seit 80 Jahren!

Dr. Ralf Stegner: Es gibt Anfragen, bei denen die Antworten nicht das Entscheidende sind.

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Alarmstufe Rot für die Veranstaltungsbranche!

Ralf Stegner: Viele von uns haben die Sommerpause genutzt, um sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen, wie die Menschen und die Wirtschaft in Schleswig-Holstein die ersten Monate der Corona-Pandemie überstanden haben.

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Verkehrssicherheit: Buchholz erkennt erst Handlungsbedarf, wenn es schon zu spät ist

Kai Vogel: Wer schon einmal hinter der Leitplanke an der Autobahn gestanden hat, weil man eine Autopanne hatte und die Autos rasen vorbei, der kennt das Gefühl, die Angst, hier heil rauszukommen.

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Containern legalisieren – Lebensmittel retten!

Kirsten Eickhoff-Weber: Containern legalisieren! Sie erinnern sich gewiss, darüber haben wir hier im letzten Jahr, im Juni bereits diskutiert. Wir hatten u.a. den Antrag gestellt, endlich rechtliche Rahmenbedingungen für das Containern zu schaffen.

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Demenzerkrankten mit Respekt und Solidarität begegnen

Birte Pauls: Er kommt passend zum Welt-Alzheimertag, zur Woche der Demenz und zum Start der nationalen Demenzstrategie der Bundesregierung. Immer mehr Menschen werden immer älter.

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Schülerinnen und Schüler im ÖPNV vor Infektionen schützen

Kai Vogel: Ob die 2. Coronawelle nun kommt oder ob wir schon mittendrin sind, darüber sind sich die Experten uneinig. Einig sind wir uns alle aber darüber, dass wir uns alle darum bemühen müssen, dass die Anzahl der Neuinfektionen so gering wie möglich gehalten wird.

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Ein Plan alleine ist zu wenig, wenn der Willen zur Umsetzung fehlt

Kai Vogel: Ich kann mich noch recht gut an unser erstes Gespräch erinnern, Herr Minister Buchholz. Sie formulierten Ihre Ziele, die dringend angegangen werden sollten und der Fahrradverkehr gehörte dazu.

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Die Einheit bleibt unsere gemeinsame Aufgabe!

Ralf Stegner: „Im Herbst 1989 gelang, was noch wenige Monate zuvor undenkbar erschien. Unter hohem persönlichem Risiko erstritten viele tausend mutige Menschen auf den Straßen und Plätzen der DDR friedlich das Ende der SED-Herrschaft.

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Systemwechsel für die Kinder- und Jugendmedizin

Bernd Heinemann: Unser Gesundheitssystem ist eines der erfolgreichsten weltweit, aber in einigen Bereichen – nicht zuletzt wegen unserer hohen Ansprüche – schon im Normalbetrieb auf Kante genäht. Der Kostendruck ist über die letzten Jahre ständig gestiegen.

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Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht eine ausreichende Finanzierung

Stefan Weber: Im Juni 2020 hat die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den ersten Medienänderungsstaatsvertrag unterschrieben. Damit wurde der Weg freigemacht für die nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten.

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