Die neue Regelung entspricht dem Gleichbehandlungsgebot

Birgit Herdejürgen: Was uns heute hier zur Abstimmung vorliegt, ist das Ergebnis umfangreicher Beratungen in der vom Landtag beauftragten Kommission und dem anschließenden Gießen des Vorschlages in Gesetzesform. Im Juni 2018 wurde die Kommission eingesetzt.

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Entschlossen für Wahrheit und Aufklärung eintreten!

Tobias von Pein: 2020 ist für Europa wahrscheinlich das ungewöhnlichste Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg. Es hat noch nie eine Situation in der Bundesrepublik gegeben, in der der Staat so weitgehend in das persönliche Leben jedes Einzelnen eingegriffen hat.

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Die kommunale Demokratie krisensicher machen

Kai Dolgner: Es ist meine tiefe demokratische Überzeugung, dass Demokratie auch im Krisenfall funktionsfähig bleiben muss und dazu gehört selbstverständlich auch die kommunale Selbstverwaltung.

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Jamaika muss die Bedürfnisse von Familien stärker in den Fokus nehmen

Serpil Midyatli: Familien waren, sind und werden in der Corona-Pandemie auch weiterhin stark betroffen und gefordert sein. Im Lockdown haben wir gesehen, wie notwendig die frühkindliche Bildung und Betreuung für Kinder ist, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu realisieren.

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Verfassungsschutzbericht: Die größte Gefahr geht weiter ganz klar von rechts aus

Tobias von Pein: Der diesjährige Verfassungsschutzbericht ist nicht geeignet, diejenigen zu beruhigen, die sich jeden Tag für eine starke Demokratie einsetzen – und das ist auch gar nicht seine Aufgabe. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist leicht nach oben gegangen.

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Auf Kinder schießt man nicht!

Kathin Bockey: „Auf Kinder schießt man nicht!“ Diese politische Verschiebung von ethischen Grenzen ist in unseren Augen nicht begründbar. Dieses Signal wollen wir als SPD-Fraktion nicht senden.

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Schluss mit den Missständen in der Fleischindustrie!

Ralf Stegner: Coesfeld, Dissen, Birkenfeld, Bogen, Ulm ­ Bad Bramstedt: Alles Orte, die in der jüngeren Zeit wegen Corona- Infektionen in Schlachthöfen in die Schlagzeilen gekommen sind. Es gibt verschiedene Erklärungen, warum sich genau dort die Infektionen häufen

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Corona-Pandemie trifft Wirtschaft und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein schwer

Thomas Hölck: Die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft und Arbeitsplätze sind schwerwiegend. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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Die Bundeswehr gehört sichtbar in die Mitte der Gesellschaft und damit auch zur Kieler Woche

Kai Dolgner: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und im Grundgesetz abgesichert. Sie ist die Armee der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb gehört sie sichtbar in die Mitte der Gesellschaft und damit auch zur Kieler Woche.

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Der Tod der Konik-Wildpferde muss aufgearbeitet werden

Stefan Weber: Im Naturschutzgebiet Wöhrdener Loch hielt der Naturschutzbund (Nabu) Schleswig-Holstein seit Herbst 2004 eine Herde Koniks. Das Konik ist eine Ponyrasse aus dem mittel- und osteuropäischen Raum, die sowohl in der Landwirtschaft als auch bei der Erhaltung von zahlreichen Naturschutzgebieten eingesetzt wird.

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Europäische Freizügigkeit nicht aufs Spiel setzen!

Regina Poersch: Was das Einreiseverbot aus Hamburg nach Schleswig- Holstein angeht, ist die Landesregierung leider deutlich übers Ziel hinausgeschossen.

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FAG-Reform: Die Regierung präsentiert eine intransparente, nicht nachvollziehbare Blackbox

Kai Dolgner: Es wird auf die Kolleginnen und Kollegen der nächsten Periode die Mammutaufgabe zukommen, dafür auc h die Finanzierung sicherzustellen.

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Den guten Worten müssen Taten folgen!

Birte Pauls: Die SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei allen im Gesundheitswesen Tätigen. Sie leisten zu allen Zeiten eine professionelle, hervorragende und für die Gesellschaft sehr wertvolle Arbeit. Ihnen allen gebührt großer Dank und Anerkennung. Immer! Die Wertschätzung, die Pflegende im Augenblick erfahren, ist enorm.

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Starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie

Ralf Stegner: In den vergangenen Wochen zeigte sich der Wert faktenbasierter und ausgewogener Berichterstattung einmal mehr. Die Corona-Pandemie ist nicht nur für die Politik, sondern mindestens ebenso für den Journalismus eine enorme Herausforderung.

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Vor 75 Jahren endeten der II. Weltkrieg in Europa und die NS-Diktatur – Die Herausforderungen enden nicht!

Heute vor 75 Jahren endete der II. Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Streitkräfte. Das Kriegsende bedeutete zugleich auch das Ende der menschenverachtenden Terror- und Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten.

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Jamaikas Zukunftslabor ist Geschichte

Birte Pauls: Herzlichen Dank für diesen sehr aufschlussreichen Bericht. Viel zu lachen haben wir ja in diesen Zeiten nicht, aber das zu lesen ist, war schon sehr unterhaltsam. Jedenfalls für uns.

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Tierleid bei Transporten verhindern

Kirsten Eickhoff-Weber: Der Antrag des SSW ist aus der Zeit vor Corona. Wie in vielen anderen Bereichen, macht uns die Krise aber auch hier verstärkt deutlich, dass wir vor großen Herausforderungen stehen.

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Besondere Zeiten bedürfen besonderer Herangehensweisen

Beate Raudies: Es sind außergewöhnliche Zeiten für Regierung und Opposition - unser Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner hat mehrfach auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen hingewiesen.

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Die Corona-Krise betrifft alle Lebensbereiche

Serpil Midyatli: Heute werden wir eine ganze Reihe von Gesetzen und Anträgen auf den Weg bringen, die insgesamt dazu dienen sollen, dass wir gemeinsam gut durch diese Krise kommen.

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Erfolge bewahren, Akzeptanz erhalten!

Ralf Stegner: Bei den meisten hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Bewältigung der Corona-Pandemie kein Sprint, sondern ein Marathon ist. Der Schutz der Gesundheit eines großen Teils unserer Gesellschaft muss noch über viele Monate Priorität haben.

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