Übersicht

Landtagssitzung

Bild: Philip Häniche

Mietpreise bremsen – Mieter*innen schnell entlasten!

Özlem Ünsal: Eines ist klar: Die letzten fünf Jahre waren für den Mieterschutz in Schleswig-Holstein keine wirklichen Jubeljahre. Sie als Koalition haben das soziale Thema vom ersten Tag an nicht in der nötigen Ernsthaftigkeit angefasst und damit viele Mieter:innen im Land im Stich gelassen.

Bild: Foto: Philip Häniche

Der Haushaltsabschluss 2021 steht symptomatisch für das, was schwarz-grün-gelb regelmäßig abgeliefert hat

Beate Raudies: Auch ich danke der Frau Finanzministerin für den Bericht zum HH-Abschluss 2021 mit seinen beeindruckenden Zahlen. Und es tut mir leid, wieder einmal Wasser in den Wein kippen zu müssen, denn es ist NICHT der Verdienst der Landesregierung, dass die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind als prognostiziert.

Bild: Michael August

Der Krieg in der Ukraine darf nicht als Vorwand benutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen

Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur für Europa und eine humanitäre Katastrophe. Aktuell muss es darum gehen, die Menschen in der Ukraine mit dem Nötigsten zu versorgen. Und sie auch bei der Lebensmittelversorgung zu unterstützen. Das ist das Gebot der Stunde. Und mit Weitsicht müssen wir sehen, dass sich die Welt jetzt auf eine mögliche Nahrungsknappheit vorbereiten muss.

Bild: Foto: Michael August

Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern muss ein schnelles Ende finden

Thomas Hölck: Die Debatte um Energie und Versorgungssicherheit hat durch den Krieg in der Ukraine in den letzten Wochen eine neue Dynamik entfaltet, die wir nie für möglich gehalten hätten. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern - gerade aus Russland - muss ein möglichst schnelles Ende finden. Denn sie gefährdet auch ganz konkret unsere politische Handlungsfähigkeit

Bild: Foto: Michael August

Jamaika darf die Träger der sozialen Arbeit und die Kommunen jetzt nicht alleine lassen!

Birte Pauls: Wir wissen noch nicht, welche Auswirkungen die aktuellen Kriegs- und Fluchterlebnisse auf die Kinderseelen haben. Aber es sind noch viele Menschen am Leben, die zwischen 1930 und 1945 auf die Welt gekommen sind. Die sogenannten „Kriegskinder“. Geboren und aufgewachsen in Hitlers Deutschland. Ihnen jetzt zuzuhören hilft einzuordnen, was uns erwartet.

Bild: Philip Häniche

Humanität ist das Gebot der Stunde!

Özlem Ünsal: Wir ziehen durch Zeiten, in der wir als Land erneut gefordert sind. Eine Zeit, in der starke Verunsicherung herrscht und wieder bitterer Krieg in Europa Einzug hält. Bilder, die uns schockieren und das Herz zerreißen – weil durch sie das Leid spürbar wird, das die betroffenen Menschen ertragen müssen. Die Hilfsbereitschaft ist aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen groß.

Bild: Felix Deutschmann

Schleswig-Holstein ist solidarisch!

Serpil Midyatli: Russlands Präsident Putin überfällt seit knapp vier Wochen mit unfassbarer Brutalität sein Nachbarland. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verabscheuungswürdig und er ist furchtbar sinnlos. Sein einziger Zweck ist die Stabilisierung des russischen Regimes um Putin, das Angst vor der jungen Demokratie in seiner Nachbarschaft hat.

Bild: Michael August

Lehrkräftenachwuchs: So interessiert war Karin Prien an den Fachkräften

Martin Habersaat: Die Verbesserung der Qualifikationen der zukünftigen Lehrkräfte und eine ausreichende Versorgung unserer Schulen mit Fachkräften sind ständige Aufgaben, bei denen es keinen Stillstand geben darf. Es gibt Regionen und Standorte in unserem Land, die seit langem damit zu kämpfen haben, dass es nicht genügend Bewerber*innen gibt.

Das Corona-Management der Bildungsministerin hinkt den Entwicklungen hinterher

Martin Habersaat: Man kann bei Twitter auch mal grob daneben liegen. Man kann mit einem Tweet jegliche Empathie vermissen lassen und den Eindruck erwecken, der Riss einiger Schafe durch einen Wolf in Dithmarschen gehe einem näher als eine Pandemie, die Menschenleben kostet. Man kann so einen Tweet dann auch einfach mal löschen und sich dafür entschuldigen.

Bild: Michael August

Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich stärken

Martin Habersaat: Wir sind uns hier im Hause nahezu darüber einig, dass wir die Qualität unserer Schulen, Hochschulen und sonstiger Bildungseinrichtungen nur dann verbessern können, wenn sich das Land, der Bund, die Kommunen und die sonstigen Akteure gemeinsam engagieren. Der vermutlich größte Fehler der Großen Koalition in Berlin zwischen 2005 und 2009 war das unglückselige Kooperationsverbot, das unser Landtag schon mehrmals über die Fraktionsgrenzen hinweg für einen Irrweg erklärt hat.

Bild: Foto: Michael August

Schleswig-Holstein bekennt sich zum Atomausstieg und zur Energiewende!

Thomas Hölck: Die Abschaltung des Kernkraftwerks Brokdorf ist ein historischer Moment. Dieses symbolträchtige Kraftwerk steht sinnbildlich für die Atomenergie-Debatte in Schleswig-Holstein. Brokdorf steht für eine Energiepolitik, die gegen große Vorbehalte in der Bevölkerung und ohne einen gesellschaftlichen Konsens durchgesetzt wurde. Brokdorf steht für Protest. Protest gegen eine nicht nachhaltige Energiepolitik.

Bild: Michael August

Bei der Novellierung des Hochschulgesetzes ist noch deutlich Luft nach oben!

Dr. Heiner Dunckel: Die Novellierung des Hochschulgesetzes, die von der Mehrheit heute absehbar beschlossen wird, reiht sich ein in die Kette der vertanen Chancen dieser Koalition. Sie reiht sich auch ein in die lange Kette der Anhörungen, die pflichtgemäß durchgeführt werden, deren Ergebnisse aber größtenteils Schall und Rauch bleiben und eben nicht Einfluss in ein Gesetz nehmen.

Bild: Foto: Michael August

Die Menschen mit steigenden Energiepreisen nicht allein lassen!

Serpil Midyatli: Innerhalb des vergangenen Jahres stiegen die Strompreise für Privathaushalte um rund 40 Prozent. So einen starken Anstieg gab es noch nie. Für eine kleine Familie mit einem Jahresverbrauch von rund 4.000 Kilowattstunden bedeutet das durchschnittliche Mehrkosten von über 450 Euro. Das ist schon viel Geld! Aber das ist nur der Strom.

Bild: Felix Deutschmann

Jeder Tag, an dem gesprochen wird, ist ein guter Tag!

Serpil Midyatli: Vor acht Jahren wurde die Krim-Halbinsel völkerrechtswidrig von Russland besetzt. Ebenso lange dauert der von Russland befeuerte Krieg in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk an, der vielen Tausend Menschen das Leben gekostet hat. Zur Wahrheit gehört: Beides ist in unserer westeuropäischen Wahrnehmung in den letzten Jahren ziemlich wenig präsent gewesen.

Bild: Foto: Michael August

Wer Klimaschutz will, muss auch attraktive Angebote machen

Kai Vogel: Wer den Klimaschutz wirklich ernst nimmt, der muss den Anteil der fossilen Brennstoffe immer stärker verringern. Mit der Elektrifizierungsoffensive der neuen Bundesregierung bin ich sicher, dass wir daher auch in Schleswig-Holstein einen großen Schritt vorankommen. Auch der Umstieg vom überwiegend fossil betriebenen Individualverkehr hin auf den ÖPNV ist dabei einer der wesentlichen Schritte, die gelingen müssen.

Bild: Foto: Michael August

Wir können unsere Geschichte nicht ungeschehen machen, aber wir müssen dafür sorgen, dass sie sich nicht wiederholt!

Birte Pauls: Der Landesverband der Sinti und Roma mit seinem Vorsitzenden Matthäus Weiß gedenkt jährlich am 16.Mai u.a. in Kiel dieser furchtbaren und menschenverachtenden Verfolgung und des Völkermordes an Sinti und Roma. Diese Vernichtung ganzer Familien lässt die Nachkommen bis heute schweigen und still sein. Nicht weil sie nichts erzählen könnten, nein, sondern weil weiterhin diese unerträgliche Angst vorherrscht, dass sich Geschichte wiederholen könnte. Unbegründet?