Übersicht

Landtagssitzung

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Mutlos. Kraftlos. Rückwärtsgewandt.

Martin Habersaat: Der Landtag verabschiedet heute die vermutlich letzte Novellierung des Schulgesetzes in dieser Legislaturperiode, in der es an größeren und kleineren Änderungen wahrlich nicht gefehlt hat. Gefehlt hat es bei dieser Novelle an Beratungszeit und an Mut, die wichtigen Themen anzupacken.

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Gewalt an Schulen in all ihren Formen bekämpfen

Kai Vogel: Wir haben im Bildungsausschuss eine Anhörung zum Antrag der Koalitionsfraktionen durchgeführt, die für einen Sachantrag ungewöhnlich ausführlich gehalten wurde. Das war eine richtige Entscheidung, obwohl es über das Grundanliegen des Antrages nicht wirklich zwei Meinungen geben konnte.

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Mündige Entrepreneure?

Martin Habersaat: Wir müssen weg von der Schule der Industriegesellschaft hin zur Schule der Wissensgesellschaft. Wir wollen Mündigkeit, Eigenverantwortung und Solidarität.

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Frauenhäuser: Finanzmittel an den Bedarf anpassen – und nicht umgekehrt

Beate Raudies: In der vergangenen Woche feierten wir den 10. Geburtstag der Istanbul-Konvention (IK). Deutschland hat die IK im Dezember 2017 ratifiziert und sich damit verpflichtet, Frauen vor Gewalt zu schützen, insbesondere häusliche Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen und eine Hilfestruktur aufzubauen und zu finanzieren.

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Jamaikas FFBQ-Antrag: Viel Text, wenig Inhalt

Kai Vogel: Über die Frage, ob der 3. November 2020, an dem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gefällt wurde, ein guter oder ein schlechter Tag war, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Für mich und einen großen Teil meiner Fraktion war dies ein guter Tag, weil endlich Klarheit eintrat, dass für die FFBQ nun endlich Baurecht besteht und das Projekt auch auf schleswig-holsteinischer Seite begonnen werden kann.

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Niemand sollte alleine sterben müssen

Birte Pauls: Exponentielles Wachstum, Inzidenz, Nachverfolgung, social distancing, Superspreading, R- Wert, PCR Test, Homeoffice. Wörter, die dem jeweiligen Spezialisten aus ihrem Fachbereich zwar geläufig, aber für die breite Bevölkerung erst seit einem Jahr zum Alltagswörterbuch hinzugekommen sind.

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Wo Frauen gleiche Chancen haben, profitiert die gesamte Wirtschaft

Beate Raudies: Wirtschaft und Gesellschaft haben in vieler Hinsicht unter den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie gelitten. Frauen und Mädchen sind davon unverhältnismäßig stark betroffen. Zu viele Frauen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen und in gesellschaftlich relevanten, aber unterbezahlten Berufen.

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Junge Menschen brennen darauf, wieder in die weite Welt zu ziehen

Heiner Dunckel: Ich danke dem SSW für den Antrag, da er einmal mehr auf die schwierige Situation der Studierenden in der Pandemie aufmerksam macht und uns ermahnt, gerade auch nach der Pandemie mehr für die Studierenden zu tun. Dies gilt auch, weil sich immer mehr der Eindruck verdichtet, dass die Bundesbildungsministerin dies nicht so sieht und eben keine besonderen Anstrengungen erkennen lässt.

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Sicher schwimmen zu können, ist bei uns besonders wichtig!

Kathrin Bockey: Lesen, Schreiben, Rechnen - das sind die grundlegenden Fertigkeiten, die ein Kind im Grundschulalter erlernt. In meiner Generation gehörte auch das Schwimmen lernen dazu und es war mein Vater, der mir diese grundlegende Fertigkeit beibrachte und der mich zur Schwimmabzeichenabnahme anmeldete.

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Die Aufarbeitung der Kontinuitäten bleibt unsere Verantwortung

Ralf Stegner: Bis 1933 war die deutsche Gesellschaft politisch, sozial und kulturell sehr pluralistisch. Sie war in viele soziale Milieus aufgespalten, die zum Teil miteinander kommunizierten und die sich zum Teil heftig bekämpften. Nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten wurde diese Gesellschaft mit ungeheurer Geschwindigkeit neu formatiert zu dem antipluralistischen Modell, das im „Wörterbuch des Unmenschen“ als „Volksgemeinschaft“ Niederschlag fand.

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Schulen brauchen Unterstützung über den Tag hinaus

Martin Habersaat: Plötzlich fehlt vielen Schülerinnen und Schülern die Tagesstruktur, weil sie nicht in die Schule gehen dürfen und Distanzangebote nicht regelmäßig angeboten werden. So richtig genießen kann man das ein paar Wochen, aber nicht Monate. Das Umfeld bricht weg, man trifft seine Freunde nicht mehr im gewohnten Umfang.

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Die artgerechte Haltung von Wildtieren setzt entsprechendes Wissen voraus

Stefan Weber: Es verwundert mich doch sehr, dass Sie uns 30 Monate vertrösten, endlich den Online-Tierhandel rechtlich verbindlich zu regeln, um jetzt mit diesem Wildtierantrag um die Ecke zu kommen. Ja, der Anlass ist mir klar – in Berlin wird das Thema gerade diskutiert, da hängt sich Jamaika gerne dran. Trotzdem: Unser Antrag „Tiere vor Missbrauch schützen: Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln“ aus dem November 2018 hat viele wichtige Punkte bereits benannt.

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Ohne kostendeckende Milchpreise ist keine nachhaltige Landwirtschaft möglich

Kirsten Eickhoff-Weber: Es ist sehr erfreulich, dass wir heute die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik hier im Landtag debattieren. Auch wenn es sich um einen, auf das Ganze gesehen, speziellen Aspekt handelt. Lassen Sie mich das vorwegnehmen, wir unterstützen einen verpflichtenden EU-weiten Mechanismus für einen zeitlich begrenzten freiwilligen Lieferverzicht. Diese Forderung wird von Maria Noichl, unserer Agrarexpertin der S+D Fraktion im Europäischen Parlament, schon lange erhoben.

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Jackpot für Jamaika – immenses Leid für Glücksspielsüchtige

Bernd Heinemann: Es war einer seiner schönsten Tage im schleswig-holsteinischen Parlament so hat es ein Abgeordneter ausgedrückt, als der Glücksspielstaatsvertrag in seinem Sinne vom Parlament abgesegnet wurde. Es war der schrecklichste Tag in seinem Leben als Kirileff sein Geld und seine Ehre endgültig verspielt hatte.

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Luftrettung weiterentwickeln – Inselversorgung optimieren

Bernd Heinemann: Mit ihrem Antrag bringen Sie ein Thema zur Debatte, das besonders für die Menschen auf den Inseln und Halligen aber auch sonst existenziell ist. Gegen die inhaltliche Zielrichtung wird wohl niemand in diesem Hause sprechen, zumal wir auch als Küstenkoalition unter der Federführung meiner lieben Kollegin Frau Dr. Bohn schon nachgedacht haben, wie wir die Inselversorgung bei der Rettung optimieren. Viele Menschen verdanken Ihnen ihr Leben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen mich bei Ihnen allen, den Einsatzkräften der Luftrettung im Namen aller Abgeordneten des Hauses herzlich zu danken.

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Beiträge für die Pflegeberufekammer übernehmen

Birte Pauls: Die Pflege ist geprägt durch Fremdbestimmung, Hierarchie und Ökonomisierung. Andere entscheiden, was für die Pflege richtig sein soll. Aus Überzeugung und im Respekt, dass diejenigen, die am meisten von Pflege verstehen - und das sind die Pflegenden selber, alle pflegerelevanten Angelegenheiten selber steuern sollen, haben SPD, Grüne und SSW die Pflegeberufekammer auf den Weg gebracht.

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Niemand hat ein Recht auf ein eingefrorenes Geschichtsbild

Martin Habersaat: Der globale Norden nahm über mehrere hundert Jahre durch Vereinnahmung und Ausbeutung anderer Länder eine Vormachtstellung sein. Der Kolonialismus gründete auf einem Menschenbild, das die Weißen als überlegen betrachtete. In diesem Menschenbild liegen rassistische Narrative begründet, die auch heute noch ihre Gültigkeit haben. Und noch heute wird beispielsweise die afrikanische Landwirtschaft durch subventionierte Exporte aus Europa geschwächt.

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Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft

Serpil Midyatli: Vor Antisemitismus aber ist man nur noch auf dem Monde sicher“, schrieb Hannah Arendt vor fast 80 Jahren, am 26. Dezember 1941 in ihrem New Yorker Exil. Es ist bitter, dass ihr Satz noch immer Wahrheit enthält. Und es macht mich als Deutsche wütend, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land noch immer Angst haben müssen.