Übersicht

Landtagssitzung

Bild: Mark Fricke

Bezahlbarer Wohnraum: Jamaika muss den Worten endlich auch Taten folgen lassen

Özlem Ünsal: Heute steht nun die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung auf unserer Tagesordnung. Die Bemühungen des Gesetzgebers zur Erleichterung des Bauens zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum sind richtig und konsequent, insbesondere wenn wir alle Bausteine und notwendigen Hebel im Rahmen einer Gesamtstrategie zügig in Gang setzen.

Bild: Michael August

Tempolimit auf Autobahnen

Ralf Stegner: Es gibt kein anderes Industrieland, das auf seinen Autobahnen den ungebremsten Geschwindigkeitsrausch toleriert. Stattdessen ist Deutschland in einer Linie mit Afghanistan, Bhutan, Burundi, Haiti, Mauretanien, Myanmar, Nepal, Nordkorea, Somalia und Vanuatu. Selbst die USA, die ansonsten die persönliche Freiheit über alles stellen, haben ein Tempolimit.

Bild: Michael August

Europa muss wieder in den Tritt kommen!

Ralf Stegner: Wir erleben derzeit eine paradoxe Situation. Selten hatten das Europäische Parlament, der Kommissionspräsident oder gar die Tagungen des Europäischen Rates eine derart große Medienpräsenz wie derzeit dank des Brexits. Und den meisten ist dabei auch bewusst, dass Europa an einem Scheidepunkt steht, der zumindest im Rückblick in einigen Jahren ohne Zweifel als historisch angesehen werden wird

Bild: Michael August

Grüner Irrweg muss wieder Spur gebracht werden

Kai Vogel: Bei einem Thema sind wir uns im Landtag stets einig. Große Infrastrukturmaßnahmen dauern viel zu lange in ihrer Realisierung und wir haben uns schon in mehreren Anträgen bestätigt, dass wir zwingend Möglichkeiten der Beschleunigung nutzen sollten.

Bild: Michael August

Plastikmüll hat verheerende Auswirkungen

Stefan Weber: Plastik ist überall. Plastik ist ein Riesenproblem. Plastik genießt sozusagen die Anonymität unseres Alltags. Es umgibt uns so sehr, dass wir die Menge an Plastik kaum mehr wahrnehmen.

Bild: Michael August

Engpässe bei Kurzzeitpflegeplätzen: Die Landesregierung muss handeln

Birte Pauls: In den Gesprächen mit den Pflegestützpunkten wurde ein Problem immer wieder thematisiert: Die Kurzzeitpflege. Man spricht von Kurzzeitpflege, wenn eine pflegebedürftige Person für eine begrenzte Zeit eine vollstationäre Pflege benötigt. Das kann nach einem Krankenhausaufenthalt der Fall sein oder aber, wenn pflegende Angehörige sich selbst in Behandlung begeben müssen oder in einen wohlverdienten Urlaub möchten.

Bild: Pixel2013 (Pixabay)

Es muss dringend mehr getan werden

Sandra Redmann: Bei den Fließgewässern muss die Nährstoffbelastung dringend reduziert werden. Mehr Renaturierung und die Schaffung von mehr Gewässerrandstreifen ist dringend geboten.

Selbstbestimmung und Inklusion müssen wie selbstverständlich auch in unseren Kommunen und auf kommunaler Ebene umgesetzt werden

Wolfgang Baasch: „Jetzt Handeln“ lautet die Empfehlung des Landesbeauftragten an die Landespolitik, die Kommunen und an den Bund. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein, Uli Hase, hat in seinem letzten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 bis 2017 gefordert, die Bestellung von kommunalen Beauftragten bzw. Beiräten in der Kreis- bzw. Gemeindeordnung zu regeln.

Bild: Michael August

Kein Überbietungswettbewerb bei Abschiebungen!

Ralf Stegner: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist in den letzten Jahren erkennbar nicht besser geworden. Trotz internationaler Bemühungen gewinnen die Taliban Kontrolle über Teile des Landes zurück, die eigentlich als gesichert galten. Auch der Perspektivbericht der Bundesregierung zeichnet ein düsteres Bild

Bild: Michael August

Der wahre Markenkern dieser Koalition ist Uneinigkeit

Ralf Stegner: Auf der einen Seite beschwören CDU, FDP und Grüne pausenlos den großartige Umgang miteinander und loben den neuen Stil und dann werden Parteitage dazu genutzt, um überdeutliche Warnungen an den Koalitionspartner zu formulieren.

Bild: Michael August

Schlechte Nachrichten von Jamaika: Mieterschutz wird einkassiert!

Mehr als die Hälfte aller Deutschen (55 %) sind Mieter*innen. Das ist Spitzenwert in Europa. Entsprechend viele Menschen leiden darunter, dass die Mietpreise seit Jahren stark ansteigen. Vor allem in Ballungsräumen haben Mieter*innen mit Ängsten und hohen Wohnkosten zu kämpfen. Bezahlbare Wohnungen in nachgefragten Lagen sind Mangelware. Wohnungssuche kann deshalb inzwischen zum echten Horrortrip werden – auch in Schleswig-Holstein.

Bild: Michael August

Die Hälfte der Macht für Frauen!

Vor wenigen Tagen jährte sich die erste Rede einer Frau in der deutschen Nationalversammlung, die Rede der Sozialdemokratin Marie Juchaz, zum hundertsten Mal. Wir als Sozialdemokraten sind sehr stolz darauf, dass es unsere Genossinnen und Genossen waren, die das demokratische Menschenrecht gleicher Wahlen verwirklicht haben.