Übersicht

Landtagssitzung

Bild: Foto: Michael August

Die SPD lehnt das Konzept des „Original Play“ ab

Serpil Midyatli: Für uns Sozialdemokraten steht der Kinderschutz an erster Stelle. Daher haben wir 2008 mit unserem damaligen Koalitionspartner das Kinderschutzgesetz für Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht.

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Die AfD will die EU in ihre Einzelteile zerlegen – NICHT MIT UNS!

Regina Poersch: Der Gesetzentwurf der AfD kommt als Wolf im Schafspelz daher unter der harmlosen, fast sympathischen Überschrift „Zusammenarbeit in Europa“. Sie tun ja gerade so, als läge Ihnen Europa am Herzen. In Wahrheit wollen Sie die Europäische Union in ihre Einzelteile zerlegen.

Der „Minority Safepack“ ist ein großer Erfolg!

Wolfgang Baasch: Im Juli 2017 haben wir im Landtag einen interfraktionellen Antrag "Weitere Unterstützung für Minority SafePack Initiative" diskutiert und mit allen Fraktionen beschlossen. Wir haben als Landtag diese Initiative der FUEN, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt.

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Mehr Schüler + zusätzliche Aufgaben = mehr Lehrkräfte, liebe Landesregierung!

Kai Vogel: Vor einem Jahr haben wir auf unsere Kleine Anfrage die Auskunft des Bildungsministeriums erhalten, dass 22 Schulleiterstellen und 34 stellvertretende Schulleiterstellen bereits seit mehr als drei Monaten vakant waren. Der Mangel war an den Grundschulen am größten, an denen 14 Stellen für Schulleiter oder Schulleiterinnen unbesetzt waren.

Die herkömmliche Wirtschaftstheorie stößt an ihre Grenzen

Heiner Dunckel: Die Regierungsparteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, an einer der Universitäten in Schleswig-Holstein eine Professur für Plurale Ökonomik zu schaffen. Nachdem es im Mai 2019 noch Unklarheiten innerhalb der Koalition zu geben schien, habe ich zu diesem Thema eine Kleine Anfrage gestellt.

Es bleibt noch viel zu tun

Bernd Heinemann: Um es klar vorwegzusagen. Das Thema Kinder- und Jugendmedizin ist und bleibt ein wichtiges Thema. Daher hatten wir die in der Presse geschilderten Problematiken auch für den Sozialausschuss angemeldet und im November gemeinsam diskutiert.

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Politische Bildung zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Martin Habersaat: Der Rückblick der Ministerin fiel erwartet positiv aus. Und es gab ja auch viel Schönes. Mein persönliches Highlight waren die DialogP-Veranstaltungen und damit verbunden meine Hoffnung, dass die genutzten Methoden sich herumsprechen und wir beispielsweise zur nächsten Landtagswahl nicht wieder in Aulen auf Podien gesetzt werden, um vor den Augen von 200 teilnahmslosen jungen Menschen miteinander zu streiten.

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Das Ende der Gemeinsamkeiten ist erreicht

Ralf Stegner: Ein griechisches Sprichwort sagt: „Viele versprechen Berge und machen dann Maulwurfshügel.“ Besser könnte man die Bilanz dieser Jamaika-Koalition nicht auf den Punkt bringen.

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Jamaika legt Haushalt der verpassten Chancen vor

Beate Raudies: Zunächst will ich an dieser Stelle dank sagen an die Ministerien und an die Landtagsverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Angesichts der Kürze der Zeit, die uns auch dieses Mal zur Verfügung stand, war es nicht selbstverständlich, dass alle Fragen so schnell und kompetent beantwortet werden konnten. Hierfür vielen herzlichen Dank.

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Wasserstoff – die Energie der Zukunft

Thomas Hölck: Für die Industriewende und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen ist der Einsatz von grünem Wasserstoff perspektivisch unverzichtbar. In der letzten Woche wurde in Lübeck mit der „Norddeutschen Wasserstoffstrategie“ ein großer Schritt nach vorne getan. Als Fünfer-Team mit Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sollen bis ins Jahr 2030 mindestens fünf Gigawatt Elektrolyse-Leistung in Norddeutschland realisiert werden. Das ist ein Meilenstein für die Energiewende.

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Der Schlachthofbericht ist Ausdruck von Macht- und Hilflosigkeit

Kirsten Eickhoff-Weber: Im September Tierwohllabel, Nutztierstrategie und Gülleverordnung, heute Morgen die Protestaktionen der Landwirtschaft, jetzt Schlachtkapazitäten. Die gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft, um Auswirkungen von zu viel Fleisch ist angekommen!

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Es läuft etwas zutiefst falsch in Deutschland

Martin Habersaat: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Sie dulden in Ihrer Partei Leute, wie den sächsischen Landtagsabgeordneten Ulbrich, der ein versuchtes Tötungsdelikt an den Besuchern der Synagoge leugnete und nur von einer „Sachbeschädigung“ wegen der zerschossenen Synagogentür sprach.