Übersicht

Landtagssitzung

Bild: Foto: Michael August

Jamaika lässt die Schlei mit all ihren Problemen sträflich im Stich

Birte Pauls: Ich bin an der Schlei aufgewachsen, lebe dort und genieße meine Heimat jeden Tag. Die Schlei ist ein wunderbarer Naturraum, den es unbedingt zu erhalten gilt. Sie ist eingebettet in eine wunderschöne Landschaft, die für die Einheimischen wie für Gäste sehr viel Abwechslung bietet.

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Eine erfolgreiche Halbzeitbilanz sieht anders aus

Ralf Stegner: Es gab lange Jahre, in denen Schleswig-Holstein finanziell bedeutend schlechter dastand, als es heute der Fall ist. Daran erinnere ich mich sehr gut. Und ich erinnere mich auch an die zahllosen Debatten hier im Plenum über Kürzungslisten, Sondierungs-Beiträge und bittere Einschnitte

Eine wirkliche Strategie ist nicht erkennbar

Heiner Dunckel: Die Einrichtung eines Sondervermögens als Finanzierungsinstrument war und kann durchaus sinnvoll sein, um bei einem zentralen Thema – und KI ist so ein Thema – über eine längere, über jährliche Planungen hinausgehende Zeit flexibel zu reagieren.

Nachhaltigkeit sieht anders aus!

Bernd Heinemann: Nun wollen Sie es aber wissen, liebe AfD. Jetzt haben Sie gleich zwei Gesetze in NRW und SA abgeschrieben. Der Ärztemangel auf dem Land und in sozialen Brennpunkten der Städte ist uns seit geraumer Zeit bekannt und wir handeln und müssen auch an weiteren Lösungen arbeiten.

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Danke, dass Sie unseren Anregungen gefolgt sind

Kai Vogel: Es ist schon etwas schräg. Gestern schon konnte man in der Zeitung lesen, dass es möglich sein wird, gratis mit der Bahn am Tag der deutschen Einheit nach Kiel zu fahren und heute beraten wir den passenden Antrag von uns dazu, der genau das fordert.

Die Gefahr ist real

Tobias von Pein: Kennen sie Carlos Fernando? Oder Dieter Manzke? Nein? Aber sicher doch Mehmet Turgut? Amadeu Antonio? Dies sind die Namen einiger Mordopfer rechtsextremer Gewalt.

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Es ist nie zu spät, einen Irrweg zu verlassen!

Ralf Stegner: Die stetig steigenden Mietpreise sind eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit. Der Anstieg hat in vielen Regionen jeden Bezug zum realen Wert verloren. Mieterinnen und Mieter geraten in eine immer schwächere Situation. Es gibt die dringende Notwendigkeit und politische Verpflichtung, Wohnungen bezahlbar zu halten.

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Europa ist das Friedensprojekt

Ralf Stegner: Es ist eine wirklich fordernde, aber auch spannende Zeit, in der neue Abgeordnete wie Rasmus Andresen oder Delara Burkhardt nach Brüssel gehen.

Wohnungslose Menschen brauchen unsere Hilfe

Wolfgang Baasch: Es ist ein gutes Zeichen, dass im Schleswig-Holsteinischen Landtag in der Frage, Wohnungslosigkeit zu vermeiden und wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger stärker zu unterstützen, mit einer Sprache gesprochen wird.