Samiah El Samadoni leistet wichtige Arbeit im Dienst und zum Wohl der Bürger

Im November haben wir die Institution „Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten“ für 30 Jahre Tätigkeit gefeiert. Die Einrichtung war eine sehr kluge Entscheidung vom damaligen Ministerpräsidenten Björn Engholm.

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Rente ist eine Frage von Respekt!

Bis ins 20. Jahrhundert war Altersarmut für weite Teile der Gesellschaft eines der drängendsten Probleme. Ein würdiger Lebensabend, ohne auf Mildtätigkeiten oder die eigene Familie angewiesen zu sein - für viele Menschen unvorstellbar.

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Keine Beurteilung zweiter Güteklasse!

Im Juni 2018 ist eine Neufassung der Zeugnisverordnung in Kraft getreten. Bei der Anhörung, die das Ministerium durchgeführt hat, sind den Beteiligten offenbar wichtige Änderungen entgangen.

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Waldkitas sind ein wichtiges Angebot in der Kitalandschaft

Der Wald als Lernort. In etwa 200 Waldkitas ist dieses gelebter Alltag. Kinder werden so spielend an Naturpädagogik herangeführt. Wir, die SPD-Fraktion finden es ein wichtiges Angebot in der gesamten Kitalandschaft und begrüßen ausdrücklich diese Lernorte für die Kleinsten.

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Die SPD steht für konkrete und verlässliche Hilfe für Menschen mit Behinderung

Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderung ihre Belange selbst vertreten und sich für ihre Forderungen einsetzen. Wenn Vereine und Verbände von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung entstehen, ist das großartig.

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Vielen unserer Kommunen fehlt das Geld für Investitionen

Der vorliegende Gesetzentwurf sichert langfristig die Finanzierung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in unseren Kommunen. Zur Erinnerung: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - kurz GVFG - läuft 2019 aus.

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Much ado about Brexit-Übergangsgesetz!

Worum geht es? Es geht um den Übergangszeitraum bis Silvester 2020 nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. In dieser Zeit soll das Vereinigte Königreich im Unionsrecht und im darauf beruhenden nationalen Recht grundsätzlich weiter als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gelten.

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Der schleswig-holsteinische Irrweg muss beendet werden

2011 öffnete schwarz-gelb dem Online-Glücksspiel Tür und Tor. Es war überall in Deutschland verboten – nur nicht in Schleswig-Holstein.

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Für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz

Wir Sozialdemokraten gehen davon aus, dass der erfahrene Katastrophenschutz mit den vielen Ehrenamtlern nicht mit privaten Billiganbietern im Rettungsdienst in Konkurrenz treten muss.

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Oberstufe neu gestalten – Bildung für die Zukunft

Unstrittig ist, dass die Profiloberstufe nach zwölf Jahren Veränderungsbedarf hat, nicht weil wir die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer alle paar Jahre mit weitgehenden Veränderungen beglücken wollen, sondern weil sich in der Auswertung Schwächen gezeigt haben.

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Der Antrag der AfD atmet den Geist eines tiefen Misstrauens gegenüber unseren Lehrkräften.

Anträge der AfD wie dieser atmen den Geist eines tiefen Misstrauens gegenüber unseren Lehrkräften. Das finde ich sehr schade, denn Sie senden damit ein Signal nach außen, dass sich die Lehrkräfte und damit alle Schulen massiv politisch wertend verhalten würden und Schülerinnen und Schüler somit politisch einseitig unterrichtet würden.

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Grundsatz, aber kein Ziel?

Die Bedeutung des Bodenschutzes hat in Schleswig-Holstein Tradition. Das erste Bodenschutzprogramm wurde hier im Landtag beschlossen, bevor es ein Bundesbodenschutzgesetz gab, das kam erst im März 1998, unser LandesbodenschutzG ist von März 2002.

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Der europäische Gedanke ist Verbindung, ist Kooperation – nicht Abschottung

Bessere soziale Absicherung innerhalb Europas: Diese immer wiederkehrende Forderung zeigt deutlich, dass der Abbau der Mobilitätsbarrieren auf dem deutsch –dänischen Arbeitsmarkt eine dauerhafte Aufgabe ist und wohl auch bleibt.

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Das Land darf die Kommunen mit Sturmschäden nicht im Stich lassen

Strandkorbschlafen ohne Strand? Seebrückenfest ohne Seebrücke? Strandburgenwettbewerb ohne Strandsand? Die Ostseestrände in unserem Land sind nach wie vor unsere touristischen Hotspots. Viele unserer Gäste wollen einen Strandurlaub an der Ostsee – und den sollen sie bekommen!

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Der Brexit zeigt, wohin Populismus führt!

Wir leben in einer Zeit, in der das, was politisch undenkbar ist, beinahe im Wochentakt neu definiert werden muss. Für das Vereinigte Königreich gilt das im Besonderen. Debatten, wie wir sie heute im Unterhaus verfolgen, wären noch vor kurzem nicht vorstellbar gewesen.

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Maritime Forschung stärken

Wir hatten am 23. August 2018 im Bildungsausschuss eine sehr interessante Beratung, weil die CAU uns ihre drei Projekte vorgestellt hat, die sie für die Förderung als Exzellenzcluster angemeldet hatte.

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A20: Wie geht es weiter?

Obwohl es seit November 2018 einen gerichtlich verhängten Baustopp für den 4. Bauabschnitt zwischen Wittenborn und Bad Bramstedt gibt, gab es für die A20 bauvorbereitende Maßnahmen an der Kreisstraße 81. Anfang Januar wurde vom Minister prompt ein Baustopp verhängt.

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Professur für „Künstliche Intelligenz“ in SH einrichten!

Die Diskussion um KI – der Simulation menschlichen Verhaltens und Entscheidens mittels Algorithmen – ist also nicht neu, genaugenommen ist der Begriff schon fast 100 Jahre alt.

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Fachkräfteinitiative: Wir müssen jetzt und schnell handeln

Natürlich freuen wir uns, dass Sie die von uns begonnene Fachkräfteinitiative fortsetzen. Die Fachkräfteinitiative ist wichtig, die Ziele erreichbar, jetzt kommt es darauf an, diese konkret umzusetzen.

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Für eine echte Wahlfreiheit im Öffentlichen Dienst

Hamburg hat es schon getan, Bremen will es tun, Brandenburg und Thüringen werden es tun. Und wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, wird es auch Schleswig-Holstein tun. Mit unserem Gesetz können wir ein Stück Sozialgeschichte schreiben und die gesetzliche Krankenversicherung in SH erstmals zu einer Sozialversicherung machen, in der sich alle versichern können – nicht müssen – und die niemanden ausschließt.

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