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Landtagssitzung

Bild: Foto: Michael August

Ein schwarzer Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer

Heute ist ein schwarzer Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen soll heute das schlechteste Vergabegesetz in der Bundesrepublik beschlossen werden. Dieses Gesetz fördert Lohndumping. Dieses Gesetz untergräbt den weltweiten Kampf gegen die Einhaltung von Menschenrechten. Dieses Gesetz ist eine Schande für unser Bundesland.

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Weg in gesichertes und geordnetes Leben ermöglichen

Deutschland ist nicht das einzige Land, indem sich illegalisierte Menschen aufhalten: England, Italien und auch Spanien haben sich dafür entschieden, diesen Menschen in Abständen durch eine Amnestie einen Aufenthalt zu geben.

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Bauer werden ist nicht schwer, Bauer bleiben eine Ehr

Für jeden, der schon einmal auf einem Hof war, besteht da kein Zweifel. Den Wandel, der dieser anspruchsvolle Beruf in den letzten Jahrzehnten durchgemacht hat, will ich an zwei Zahlen verdeutlichen: Heute ernährt ein Landwirt 135 Personen, vor etwa 70 Jahren waren es lediglich zehn Personen.

Wir stehen zusammen im Kampf gegen jede Form von Antisemitismus

Das Wort „Jude“ ist in diesem Land als Schimpfwort wieder gebräuchlich. Menschen werden aufgrund eines vermeintlich jüdischen Aussehens auf der Straße angepöbelt oder angegriffen Schüler werden aus der Schule herausgemobbt, weil sie als Juden für alles Unglück im Nahen und Mittleren Osten mitverantwortlich gemacht werden. Umfragen in der Bundesrepublik Deutschland zeigen wiederholt, dass pauschale Vorurteile gegen „die Juden“ immer noch lebendig sind.

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Der Bau der A20 ist kein Ruhmesblatt

Mit Spannung verfolgen wir, wie die Landesregierung seit Juni 2017 schrittweise auf Distanz zu den großspurigen Versprechen von Daniel Günther geht.

Es muss unser Ziel sein, dass alle Menschen eine Wohnung haben

Wenn wir über Wohnungslosigkeit sprechen, sprechen wir mittlerweile von ca. 1 Million Menschen, die in Deutschland keine eigene Wohnung haben - so die aktuelle Prognose der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. Das heißt, diese Menschen leben in Notunterkünften oder in Sammelunterkünften, in billigen Hotels, auf der Straße oder retten sich bei Freunden von Couch zu Couch.

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Die Ministerin muss zu Fehlern des Ministeriums stehen!

Die Prüfungsergebnisse beim Ersten und beim Mittleren Schulabschluss in diesem Jahr waren im Fach Mathematik ein Debakel. Wie schlimm es war, wurde zwei Wochen nach dem Klausurtermin deutlich, als das Bildungsministerium noch vor Feststehen der Ergebnisse die Öffentlichkeit vorwarnte.

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Eine klare, verständliche und natürlich auch rechtssichere Sprache hat für alle Vorteile

Oft erfordert ein Schreiben ein direktes Handeln des Adressaten. Es kann weitreichende finanzielle und organisatorische Konsequenzen für die Person haben, wenn behördliche Schreiben vom Adressanten nicht verstanden werden. Sprache hat eine große Wirkung. Sie wirkt direkt, aber auch indirekt. Sie kann Macht ausüben. Sie kann einschüchtern, Ratlosigkeit und Unsicherheit auslösen. Sie kann diskriminieren. Das ist aber nicht Sinn und Zweck einer Kommunikation zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürger.