Übersicht

Landtagssitzung

Am Abend wird der Faule fleißig

Martin Habersaat: Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass Sie mit diesem Antrag Geschichte schreiben. Es wird der Antrag mit der kürzesten Geltungsdauer in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein sein. Jetzt gleich fordern Sie die Landesregierung auf, und heute Nachmittag beschließen Sie die Novelle des Hochschulgesetzes und regeln es selbst.

Bild: Philip Häniche

Einsamkeit und Isolation sind keine Option

Özlem Ünsal: Bei Vielen sitzen die Corona-Wunden tief! Körperlich wie psychisch! Wie sehr das Virus auf Körper, Seele und den Lebensalltag eingeschlagen hat, berichten uns nicht nur COVID-19- Patienten. Die Pandemie-Maßnahmen sollen schützen, aber sie führen auch zu sozialen Belastungen. Viele Menschen waren und bleiben weiterhin stark von Einsamkeit betroffen

Bild: Michael August

Die „Abschaffung“ der Straßenausbaubeiträge ist und bleibt eine Mogelpackung und politische Zechprellerei

Beate Raudies: Kurz vor Ende der Legislaturperiode kommt Jamaika mit einer Änderung des KAG um die Ecke. Die Landesregierung schlägt nun vor, bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen den Eigenanteil von Gemeinden neu zu regeln. Ziel ist es, die Erhebung bürgerfreundlicher zu machen und die Bürger*innren zu entlasten, wenn aus finanziellen Gründen eine Abschaffung nicht möglich ist.

Bild: Foto: Michael August

Suchtbekämpfung bleibt der Maßstab für Glücksspielgesetze

Dr. Kai Dolgner: Um es vorneweg gleich zu sagen, selbstverständlich sind wir nach wie vor der Auffassung, dass die rechtlichen Entwicklungen im Glücksspielbereich zu wenig die enormen Suchtgefahren berücksichtigen, die diese Marktausweitung mit sich bringt. Glücksspiele werden halt nicht nur von Gelegenheitsspielerinnen und -spielern mit ausrechenden finanziellen Ressourcen gespielt, sondern auch von Menschen, die eigentlich unsere Hilfe und nicht noch weitere Angebote im stillen Kämmerlein bräuchten, wo selbst eine eventuelle soziale Kontrolle entfällt.

Zwischen „Schule auf“ und „Schule zu“ liegt eine Fülle an Möglichkeiten

Martin Habersaat: In Deutschland reichen die Kapazitäten nicht mehr aus, um in der sich auftürmenden Omikron-Welle alle Verdachtsfälle durch PCR-Tests zu überprüfen. Leider wurden die letzten zwei Jahre nicht genutzt, um entsprechende Kapazitäten aufzubauen. Das hat wohl zur Folge, dass das Meldewesen zur Corona-Lage in den kommenden Wochen ungenau werden wird.

Bild: Felix Deutschmann

Omikron schlägt voll durch

Serpil Midyatli: Die Corona-Zahlen haben sich über die Feiertage im Norden dramatisch entwickelt. Über viele Monate hatten wir vergleichsweise gute Inzidenzwerte, jetzt sind wir eines der Schlusslichter. In nur vier Kreisen in Schleswig-Holstein gab es zum Ende der letzten Woche eine Inzidenz unter 300.

Bild: Michael August

Ein guter Wildwegeplan ist für Mensch und Tier gleichermaßen wichtig

Stefan Weber: Jetzt in der dunklen und kälteren Jahreszeit ist der Wildwechsel eine große Gefahr. Kommen noch schlechte Sichtverhältnisse durch Nebel oder Regen und hohe Geschwindigkeit hinzu, ist ein Zusammenprall von kreuzendem Wildtier und dem Kraftfahrzeug, oft kaum noch zu vermeiden.

Eine starke Zukunft braucht starke und mündige Kinder und Jugendliche

Wolfgang Baasch: Wir haben in den letzten Jahren sehr viel über die stationäre Jugendhilfe gesprochen. Es hat sich viel getan. Bei dem Runden Tisch zur Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein war ein wesentlicher Punkt, die Partizipation der Kinder und Jugendlichen stärker zu fördern und auch zu leben. Hier ging es besonders darum, dies in den Einrichtungen umzusetzen.

Bild: Foto: Michael August

Impfturbo

Serpil Midyatli: Die Corona-Pandemie erreicht erneut zu Weihnachten einen traurigen Höhepunkt. Gleichzeitig zeigt uns die explosionsartige Vermehrung von Omikron bei unserem direkten Nachbarn Dänemark, dass wir vor der nächsten gewaltigen Herausforderung in der Pandemie stehen. Und das Virus kennt leider weder Landesgrenzen, noch Weihnachtsruhe

Bild: Michael August

Endlich handeln für die Flensburger Förde

Heiner Dunckel: Die Flensburger Förde schreit nach Hilfe, denn sie ist in einem besorgniserregenden Zustand. Vielen Dank für den Bericht, der dies nochmal sehr deutlich macht. Die Gründe sind vielfältig.

Bild: Foto: Michael August

Für eine Verkehrswende braucht es mehr als einen Plan

Kai Vogel: Wer sich das Ausschussprotokoll des Wirtschaftsausschusses vom 12. Februar 1997 durchliest, staunt, was bei der Anhörung für die Perspektiven des 1. Landesweiten Nahverkehrsplanes diskutiert wurde. Der Kollege Lehnert wird sich sicherlich erinnern, denn er war laut Anwesenheitsliste dabei.

Bild: Felix Deutschmann

Die Zukunft der Beruflichen Bildung braucht eine Strategie „think big“

Kirsten Eickhoff-Weber: Es ist gut, dass wir heute über die Zukunft der beruflichen Bildung in Schleswig-Holstein sprechen. Aber die Debatte wird nicht halten, was die Überschriften der Anträge versprechen; der Alternativantrag der Jamaikaner ist auf dem falschen Kurs, und unseren werden Sie nicht beschließen.

Schulgeldfreiheit als wirksames Mittel gegen den Fachkräftemangel

Bernd Heinemann: Ich bin wirklich froh, dass unsere Initiative zur Schaffung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen 2018 so ein Erfolg ist. Wir Sozialdemokrat*innen und vor allem Birte Pauls, die gerade nicht hier sein kann, waren sehr hartnäckig und konnten sie, liebe Jamaika-Koalition, in ihrem Handeln umstimmen. Das ist ein wichtiger Erfolg der SPD aus der Opposition heraus.