Übersicht

Landtagssitzung

Bild: Foto: Michael August

Den Mutigen gehört die Welt!

„Den Mutigen gehört die Welt!“ – das stand vor 100 Jahren auf den Plakaten der Matrosen. Und das ist bemerkenswert, denn der Mut dieser Menschen war alles andere als selbstverständlich. 1918 lagen vier lange Kriegsjahre hinter den Menschen in Kiel und im Deutschen Reich.

Bild: LUM3N (Pixabay)

Es sind noch längst nicht alle Fragen geklärt

Ministerpräsident Daniel Günther hat aber versprochen, in drei bis fünf Jahren werde jede Schülerin und jeder Schüler in Schleswig-Holstein ein Tablet haben. Plant das Land also eine umfangreiche Ergänzung des Digitalpakts, die sich in dieser Form noch nicht im Haushalt befindet?

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Klare Regelungen für Abgeordnete

Am 22. März 2017 haben wir Änderungen des AbG beschlossen, die mehr Transparenz in Bezug auf Nebeneinkünfte von Abgeordneten hergestellt haben

Jamaika manövriert unser Land ins bildungspolitische Abseits

Die Idee zur Errichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung ist bekanntlich nicht neu. Mit der Berufsbildungsministerin Britta Ernst hatten wir die ersten Schritte zur Errichtung eines solchen Instituts bereits in der letzten Legislaturperiode getan.

Politische Bildung ist eine Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft

Unsere damalige Sozialministerin Kristin Alheit hat dem Landtag vor zwei Jahren einen sehr umfangreichen Bericht über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorgelegt, dessen Roter Faden es war, dass Demokratie etwas ist, was man lernen muss, nicht nur theoretisch aus Büchern und anderen Medien, sondern in erster Linie durch die praktische Anwendung.

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Jeder soll seine eigene Identität selbstbestimmt und frei leben können

Wenn wir auf die letzten Jahre zurückschauen, hat unsere Gesellschaft einen großen Wandel gegenüber Menschen, die sich nicht in die heterosexuelle und zweigeschlechtliche Norm einordnen lassen wollen, vollzogen. Es geht dabei um die eigene Identität, die man selbstbestimmt leben möchte. Ich bin sehr froh, dass wir die Diskriminierung gegenüber LSBTTIQ Stück für Stück abbauen.

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Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein

EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova beschreibt die schöne neue Welt der so genannten Share Economy wie folgt: „Online-Unternehmen haben die Art und Weise revolutioniert, wie wir reisen, Unterkünfte finden und unseren Urlaub verbringen.

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Diese Inhaltsleere ist bemerkenswert

Sprachlich ist Ihr Antrag ein wunderbarer Beleg für einen Antrag, bei dem mit vielen netten Begrifflichkeiten suggeriert wird, die Koalition hätte einen Plan, um unsere verkehrspolitische Welt endlich glücklich und schöner zu machen.

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Anträge die die Welt nicht braucht

Das Urteil des EuGH hat viele Wissenschaftler überrascht, mich auch. Es ist schwer zu verstehen, warum Pflanzen, bei denen mit CRISPR/Cas nur das eigene Erbgut verändert wird, etwas was die konventionelle Pflanzenzucht mit Radioaktivtät oder mutagene Substanzen in der Mutationszüchtung viel grobschlächtiger auch macht, gleichgestellt werden mit Pflanzen, denen fremdes Erbgut zugefügt wurde.

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Schleswig-Holstein braucht keine Abschiebehaftanstalt

Jamaika macht ernst! Das Abschiebegefängnis kommt. Es scheint ja ein politisches Herzensanliegen von CDU, FDP und Grünen zu sein, denn es ist das erste Projekt, das die Regierungsparteien im Bereich Migration und Integration auf den Weg bringen.

Klientelpolitik à la Jamaika

Die SPD-Fraktion hätte heute gern dem Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesfischereigesetzes Schleswig-Holstein zugestimmt. Strittige Formulierungen zu verpflichtenden Verwendung einer elektronischen Auszeichnung aus dem Entwurf vom Anfang des Jahres wurden nach dem Widerspruch von Fischerei- und Datenschutzverbänden herausgestrichen.

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Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht

Ich dachte, wir wären schon weiter. Die Küstenkoalition hatte die Inklusion zu einem der Schwerpunkte ihrer Schulpolitik gemacht. Wir haben uns darum bemüht, Inhalte und Formen der inklusiven Schule breit zu diskutieren.

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Der AfD geht es gar nicht um das Opfer

Mit Entsetzen mussten wir von der versuchten Tötung einer 34jährigen Frau durch ihren Partner in der Landesunterkunft in Boostedt erfahren und wir sind froh, dass das Opfer inzwischen das Krankenhaus verlassen konnte und der mutmaßliche Täter in der JVA auf sein Strafverfahren wartet