Übersicht

Landtagssitzung

Bild: Foto: Michael August

Rollback in der Lehrkräftebildung: Im Jahr 2018 muss Schluss sein mit der Ideologie von Häuptlingen und Indianern

Anders als bei der Weltmeisterschaft brauchen wir keinen Videobeweis: Wir waren mit unserem Antrag um sechs Drucksachennummern schneller als die Koalition. Dass beide politischen Lager die Berufsorientierung als wichtiges Thema ansehen, ist bestimmt kein Nachteil. Wir haben dabei wohl alle auf den Aufschlag von Schulsenator Ties Rabe aus Hamburg reagiert, der so weit gehen will, das Schulfach „Berufs- und Studienorientierung“ in der Oberstufe verbindlich einzuführen.

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In der Pflege wird händeringend nach qualifiziertem Personal gesucht

Ich bin sehr froh, dass das Thema Pflege endlich die gesellschaftliche, politische und mediale Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient. Lange Zeit war es belächelt und als Randthema in der Gesundheitsversorgung behandelt. Wir Pflegepolitiker wissen, was es bedeutet, dicke Bretter zu bohren. Jetzt, schon mitten drin in der Versorgungslücke, dem chronischen Fachkräftemangel, einer verständlichen frühen Flucht aus dem Beruf, der zum großen Teil unter einem gewinnorientierten Markt leidet, ist es mittlerweile allen klar: ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben. Die Herausforderungen steigen und zwar parallel zu der Anzahl älter werdenden Menschen. Unser Anspruch: Eine humane qualifizierte Pflege und Betreuung durch multiprofessionelle Teams, die den Menschen statt den Gewinn in den Mittelpunkt stellt.

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Fiasko für die Energiewende: Ein Jahr wurde vergeudet und nichts ist passiert

Mit dem Energiewende- und Klimaschutzbericht 2018 legt eine Landesregierung den mittlerweile sechsten Bericht über den Stand der Energiewende- und Klimaschutzpolitik vor. Die positive Gesamtentwicklung von 2013 bis heute hat ganz viel mit der guten alten Küstenkoalition und ganz wenig bis gar nichts mit der amtierenden Jamaikakoalition zu tun. Im Gegenteil! Auf meine Kleine Anfrage, wie viele Genehmigungen zum Bau von Windkraftanlagen an Land seit Jahresbeginn in Schleswig-Holstein erteilt wurden, antwortet die Landesregierung knapp und bescheiden: Drei.

Antrag der Koalition passt gut in die Jahreszeit: Er füllt das Sommerloch

Alle paar Jahre neue Mobilfunktechnik, neue Geräte. LTE war gestern, der neue Meilenstein ist 5G. Bis 2020 soll die 5. Generation des Mobilfunks marktreif sein. Die Übertragungsgeschwindigkeit soll dann etwa das 10-fache der LTE-Geschwindigkeit betragen. Gerade einmal 8 Jahre ist es her, dass in Deutschland das erste LTE-Netz (4G) startete. Auch heute, im Jahr 2018, sind noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die 4G-LTE bietet. Der neue Standard 5G soll nun alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen und aus heutiger Perspektive geradezu unwirklich scheinende Leistungsdaten aufweisen. Download-Geschwindigkeiten von bis zu 20 Gigabit pro Sekunde sollen unter Idealbedingungen theoretisch möglich sein – der komplette Inhalt einer DVD ist damit in zwei Sekunden heruntergeladen. Ein Upload erfolgt mit maximal 10 Gigabit pro Sekunde.

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Offensichtlich hat diese Landesregierung nicht begriffen, was ein „Sofortprogramm“ ist

Im November des vergangenen Jahres hat der Landtag einstimmig die Landesregierung gebeten, ein Sofortprogramm zur Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn die Frauenhäuser in unserem Land sind in die Jahre gekommen. Aber sie sind nach wie vor notwendig: Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, brauchen Schutzräume. Deshalb war es wichtig und richtig, dass die Küstenkoalition die Kürzung der Frauenhauszuschüsse der schwarz-gelben Regierung zurückgenommen hat.

Demokratie lebt vom Mitmachen

TOP12 Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen (Drs-Nr. 19/24) Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:   Nur wer die Möglichkeit hat, sich einzubringen wird auch selbst demokratisch. Wir…