Übersicht

Landtagssitzung

Bild: Foto: Michael August

Good Governance ist etwas anderes

Thomas Rother: Vielen Dank an die Verwaltung und an die Ministerin für diesen Bericht. Sicherlich haben sich manche von Ihnen gefragt, was so ein Bericht eigentlich soll und wahrscheinlich wird sich auch kaum jemand daran erinnern, dass es da noch einen Auftrag des Parlaments an die Landesregierung gab.

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Der Handlungsbedarf, um den Berufsstand der Fischer in Schleswig-Holstein zu sichern, ist drängender denn je

Kerstin Metzner: Wir haben jetzt einen Bericht des Ministers gehört. Wir haben einen Antrag der AfD und zwei Anträge der Koalition vorzuliegen. Es ist erschütternd. Es ist nicht viel übrig geblieben von der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, für die sich unsere langjährige Europaabgeordnete Ulrike Rodust über viele Jahre eingesetzt hat.

Bild: Foto: Michael August

Den Deutschlandtakt schnell auf Schiene bringen

Kai Vogel: Manchmal erkennt man auf den ersten Blick nicht, welche besondere Wegweisung von einzelnen Anträgen ausgeht. Dieses trifft auch auf diesen Antrag zu. Zudem ist es schon eher ein Spezialthema, wenn wir uns hier mit dem 3. Gutachterentwurf des Zielfahrplans zum Deutschlandtakt befassen. Aber sei es drum.

Bild: Foto: Michael August

Minderheitenpolitik: Unsere Region hat Modellcharakter

Birte Pauls: In der uns eigenen norddeutschen bescheidenen Mentalität können wir unseren vielfältigen kulturellen Reichtum wohl auf diesen Nenner bringen: Schleswig-Holstein – ganz weit oben, speziell, besonders und einzigartig: Dänen, Friesen, Sinti und Roma und die Deutsche Minderheit in Nordschleswig. In keinem anderen Bundesland sind vier autochthone Minderheiten beheimatet bzw. zugehörig.

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Schleswig-Holsteins Perspektiven in der Ostseekooperation!

Serpil Midyatli: Die Ostseekooperation hatte für Schleswig-Holstein schon immer einen hohen Stellenwert, unser Land war eine treibende Kraft. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir die Entwicklung der heutigen Strukturen der Ostseekooperation entscheidend mitgeprägt.

Bild: Foto: Michael August

Das Eiersammeln und Abschussanträge sind keine Lösung im Zuge des Gänsemanagements

Sandra Redmann: Der Bestand der Nonnengans hat in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Dadurch und durch den längeren Aufenthalt im Wattenmeerbereich kommt es zu stärkeren Konflikten mit der Landwirtschaft. Jede und jeder von uns, der einmal einen landwirtschaftlichen Betrieb besucht hat, der stark von Gänsefraßschäden und Kot betroffen ist, weiß, dass dies erhebliche finanzielle Einbußen bedeuten kann.

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Jamaikas Uneinigkeit schadet dem Land

Kirsten Eickhoff-Weber: Der LEP legt für 10 – 15 Jahre die Ziele und Grundsätze fest, nach denen die räumliche Entwicklung des Landes erfolgen soll. Öffentliche Stellen – auch die Kommunen – sind verpflichtet, die festgelegten Ziele der Raumordnung zu beachten und in Abwägungs- und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen.

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Das Angebot an studentischem Wohnraum ist zu gering.

Heiner Dunckel: Um ein Studium erfolgreich zu bewältigen braucht es natürlich Motivation und Kompetenz, aber auch eine sichere finanzielle Grundlage. Nach der Sozialerhebung des Studentenwerkes benötigt eine Studentin, ein Student etwa 900 Euro im Monat, knapp 40 Prozent davon gehen für Miete und Nebenkosten drauf.

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Auch gelungene Resozialisierung ist Opferschutz

Stefan Weber: Mit dem Strafvollzugsgesetz von 1977 ist nicht mehr Sühne Ziel des Strafvollzugs, sondern die Resozialisierung. Gemäß § 2 Satz 1 StVollzG sollen im Vollzug der Freiheitsstrafe die Gefangenen befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.

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Klimawandel sozial gestalten

Thomas Hölck: Es ist rechtlich verbindlich und stellt riesige Anforderungen an alle: Den Staat, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben den Anspruch, dass der damit einhergehende Wandel für alle gut funktioniert. Klimaschutz darf bestehende Ungerechtigkeiten nicht vertiefen und keine neuen schaffen! Das Prinzip sozialdemokratischer Politik ist es, einen verlässlichen Weg aufzuzeigen und konkrete Maßnahmen umzusetzen.

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Der Schutz von Leben ist oberste Priorität !

Özlem Ünsal: Wenn Personen in Seenot geraten, gebieten die seemännische Tradition und auch das internationale Recht, dass der Schutz von Leben oberste Priorität hat, indem für eine rechtzeitige Rettung und sichere Ausschiffung gesorgt wird. Dies ist seit Jahrhunderten ein Grundkonsens der menschlichen Zivilisation, der bisher nur von See­räubern in Frage gestellt wurde. Selbst im Krieg gilt es als Kriegsverbrechen, die Mannschaft eines ange­griffenen Schiffes ihrem Schicksal zu überlassen, wenn die Möglichkeit besteht, diese zu retten. Dass Sie diese Regeln des internationalen Rechts in Ihrem Antrag mutwillig ignorieren und zu einem Bruch auffordern, überrascht nicht.

Wir bekennen uns zur Sportförderung des Landes!

Özlem Ünsal: Wenn wir in der Breite und dem Namen des Gesetzes würdiges „Sportland Nr. 1“ werden wollen,  müssen wir den Landessportverband und alle weiteren relevanten Akteure in die Lage versetzen, das auch zu können! Dazu braucht es finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen, die dies optimal möglich machen. Hierzu zählen auch ein partizipativer Prozess mit breiter Beteiligung und eine aussagekräftige  Evaluationsgrundlage.

Bild: Michael August

Ruinösem weltweiten Steuerwettbewerb endlich einen Riegel vorschieben

Beate Raudies: Uns ist wichtig, dass wir jetzt alles daran setzen, die Beschlüsse auch umzusetzen. Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass nicht nur der Händler an der Ecke die Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführt, sondern auch der einige Zehntausend Kilometer weit entfernt agierende Wettbewerber mit der gleichen Kundennähe .

Wir müssen der Verantwortung gerecht werden

Wolfgang Baasch: Die Betroffenen haben einen Anspruch darauf öffentlich gehört zu werden. Ihr Leid und das begangene Unrecht muss öffentlich anerkannt werden. Dies sind wir nicht nur den Betroffenen schuldig. Wir müssen aber auch der Verantwortung gerecht werden, dass Gewalt, Missbrauch und schwarze Pädagogik nicht verharmlost werden. Ein aktiver, umfassender Kinderschutz muss die Zukunftsantwort sein.