Die unabhängige Mandatsausübung ist kein Lippenbekenntnis, sondern Verfassungsgrundsatz

Thomas Rother: Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke – bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und der AfD – das Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches verabschiedet. Dieses Gesetz sieht unter anderem die Erhöhung des Strafrahmens bei der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträger*innen vor und stuft damit dieses Delikt künftig als Verbrechen ein. Der Tatbestand bleibt hingehen unverändert.

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Dort wo Masken verpflichtend vorgeschrieben sind, müssen Menschen diese kostenfrei erhalten

Birte Pauls: Seit dieser Woche gilt eine verstärkte Maskenpflicht in unserem Bundesland. Die selbstgenähten Masken dürfen nun nicht mehr im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr benutzt werden.

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Wie sieht die Schule der Zukunft aus?

Wir haben einen großen Dialogprozess gestartet!

Der Wechsel von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft bringt neue Herausforderungen für die Schulen mit sich. Schulen entwickeln sich zu Ganztagsschulen, die Inklusion bringt neue Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler mit sich, die Digitalisierung erweitert die Möglichkeiten.

Dafür stehen wir

In den vergangenen Jahren wurden von der Landesregierung Entscheidungen getroffen, die für viele Menschen von Nachteil waren: Die Mietpreisbremse wurde abgeschafft und Wohnen immer teurer. Die Digitalisierung der Schulen wurde verschlafen, was in der Pandemie deutlich wurde. Die Chance, durch klimafreundliche Technologien gute Industriearbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, wurde nicht genutzt.

Es gibt viel zu tun...

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