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Bild: Jan Konitzki

Die Ministerpräsidentenkonferenz zeigt: Deutschland steht in der Krise zusammen

Thomas Losse-Müller: „Wieder ist es Bundeskanzler Olaf Scholz gelungen, eine gemeinsame Linie zwischen Bund und Ländern bei den drängenden Fragen der Planungsbeschleunigung und der Migrationspolitik zu finden. Das ist gut und zeigt, dass Deutschland in der Krise zusammensteht. Mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz geben wir die notwendigen Antworten auf akute Probleme und werden die Lösungen jetzt Schritt für Schritt umsetzen."

Bild: Foto: Michael August

Der Bund hat geliefert – jetzt ist Jamaika dran!

Serpil Midyatli: Die MPK hat heute den erwarteten Dreischritt der Öffnungen beschlossen, was ich begrüße. Ich danke Bundeskanzler Olaf Scholz, dass der Bund weiterhin das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfe IV verlängert, denn bei allen anstehenden Lockerungen dürfen wir nicht vergessen, dass wir noch lange die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie spüren werden.

Bild: Felix Deutschmann

Erneute schleswig-holsteinische Extratouren bedarf es nicht

Serpil Midyatli: Zum Glück ist Omikron harmloser als Delta aber nicht harmlos. Die gute Impfquote und die mildere Omikronvariante haben dazu geführt, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wurde und wir in Schleswig-Holstein den Wellengipfel überschritten haben.

Bild: Philip Häniche

Wichtige Beschlüsse konsequent in den Ländern umsetzen

Serpil Midyatli: Wir müssen vorsichtig sein. Mit Blick auf die sich ausbreitende Omikron-Variante sind die Kontaktbeschränkungen leider notwendig. Wir müssen uns insbesondere auch einschränken, um die Bereiche der kritischen Infrastruktur zu schützen - das gilt zum Beispiel für Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr oder Behörden.

Serpil Midyatli: Die Impfungen zu den Menschen bringen

Serpil Midyatli: Dieser Winter kann besonders hart werden, wenn wir jetzt nicht entschlossen eingreifen. Dazu sind die heute beschlossenen bundesweiten Maßnahmen ein wichtiges Instrument. Die Verschärfungen sind aufgrund des Ernsts der Lage erforderlich geworden.

Bild: Philip Häniche

Ein einheitliches Vorgehen ist wichtig!

Serpil Midyatli: Die heutigen Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten waren wichtig. Die Menschen im Land erwarten angesichts steigender Infektionszahlen zu Recht Orientierung von der Politik. Gut, dass es gelungen ist, ein einheitliches Vorgehen zwischen den Ländern zu vereinbaren. Das bleibt entscheidend für die Akzeptanz der Maßnahmen.

Bild: leohoho (Pixabay)

Ein mageres Ergebnis

Ralf Stegner: Wir haben immer gesagt, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung für uns oberste Priorität hat. Die Infektionszahlen sinken, aber sie sinken zu langsam. Auch verbreiten sich zunehmend Mutationen des Virus. Eine nächste Welle auf Basis der noch immer hohen Zahlen bei gleichzeitig höherem Ansteckungsrisiko wäre fatal. Deshalb trägt die SPD-Fraktion die Verlängerung der Maßnahmen mit.