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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Bild: Michael August

Dr. Kai Dolgner: Ich begrüße den Änderungsantrag von Jamaika ausdrücklich, zeigt er doch, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss mitnichten unnötig war.

Bild: Felix Deutschmann

Hat die CDU der Aufklärungswille verlassen?

Kai Dolgner: Nach meiner Auffassung ist es zwar gute parlamentarische Sitte, die Fragen der Beweisaufnahme in nichtöffentlicher Beratungssitzung zu klären und nicht über die Medienöffentlichkeit, aber offenbar gilt das bei der CDU nicht mehr.

Bild: Michael August

Das ist doch alles unfassbar!

Ralf Stegner: Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht in Frage gestellt. Wenn es aber wirklich den Tatsachen entspricht, dass private facebook-likes von kritischen Journalisten ausgewertet wurden und dass Spenden an Stiftungen für verletzte Polizeibeamte Ermittlungsgegenstand waren, dann erstaunt das sehr.

Bild: Felix Deutschmann

Klare Gesetze sind besser als Bypässe

Kai Dolgner: Erfreulich ist aus meiner Sicht, dass nach FDP und Grünen nun auch die CDU erklärt hat, dass sie grundsätzlich unser Ziel teilt, dass Zeugenaussagen aus nicht-öffentlichen Vernehmungen, in öffentlicher Sitzung vorgehalten werden können, wenn deren Inhalte selbst nicht schützenswert sind.

Bild: Felix Deutschmann

So geht’s nicht!

Ich bin zutiefst erschüttert, dass es nach Auffassung des Innenmisters „offenkundig“ Fehlinterpretation seitens des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegeben haben soll.

Bild: Michael August

Innenminister Grote – zeigen Sie Größe!

Zur heutigen (06.07.2018) Vorstellung des Berichts zu Vorgängen innerhalb der Landespolizei durch Innenminister Hans-Joachim Grote und dem Sonderbeauftragten Klaus Buß erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: