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Polizei

Bild: Michael August

Landesverwaltungsgesetz: Mehr Schein als Sein

Kathrin Bockey: Was macht ein gutes Polizeigesetz aus? Es ist nicht die Fußfessel, nicht die anlasslose Identitätskontrolle und nicht das Schießen auf Kinder! Wir haben vom ersten Tag an gesagt, dass die Novellierung des LVwG uns die Chance bietet, im Bereich des Gewaltschutzes etwas für die Opfer häuslicher Gewalt zu tun.

Bild: Michael August

Über Rassismus zu sprechen ist keine Pauchalverurteilung

Kathrin Bockey: Die allermeisten Polizist:innen wählen diesen Beruf, weil sie die Welt ein Stück besser machen wollen. Wir sollten sie darin unterstützen, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, wenn sie auf hartgesottene Kolleg:innen und schwierige Einsatzlagen treffen.

Bild: Michael August

Gibt es „Racial Profiling” bei unseren Sicherheitsbehörden?

Kathrin Bockey: Ursache für eine Personenkontrolle sollte aber immer eine Verdachtslage sein und nicht die vermutete ethnische Herkunft. Im Kern geht es doch um die Frage, ob Polizist*innen im Laufe ihres langen Einsatzlebens sensibel bleiben für alle sich ergebenden Verdachtsmomente oder ob ein selektiver Blick einsetzt.

Bild: Michael August

Der Blick von außen tut der Polizei gut

Kathrin Bockey: Es liegt in der Natur der Sache, dass dabei auch mal etwas „schief“ geht oder „schräg“ ankommt. Wichtig sind eine gute Fehlerkultur und nachbereinigende, wertschätzende Abschlussgespräche mit den betroffenen Bürger:innen zusammen mit den eingesetzten Beamt:innen.

Bild: Michael August

RESPEKT IST DIE ANTWORT

Kathrin Bockey: "Respekt ist die Antwort. Grundgesetz. Unsere Verantwortung." Diese Kampagne der Jungen Gruppe der GdP setzt ein Zeichen für mehr Respekt im Umgang auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

Bild: Michael August

Auf Kinder schießt man nicht!

Kathin Bockey: „Auf Kinder schießt man nicht!“ Diese politische Verschiebung von ethischen Grenzen ist in unseren Augen nicht begründbar. Dieses Signal wollen wir als SPD-Fraktion nicht senden.

Bild: reportyorym (Pixabay)

Viele offene Fragen bleiben

Kathrin Wagner-Bockey: Der Gesetzentwurf der Koalition ist unvollständig. Wichtige Punkten der derzeitigen sicherheitspolitischen Diskussion werden in dem Gesetzentwurf ausgeblendet.

Bild: TechLine (Pixabay)

Still ruht der See: Keine Fortschritte in Sachen Sicherheit und Barrierefreiheit in der Polizeistation Preetz zu erkennen

Wagner-Bockey&Poersch: Die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Wagner-Bockey sowie Regina Poersch, die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Plön, besuchten die Polizeistation Preetz und ziehen nach ihren Beratungen in der Fraktion politische Schlussfolgerungen aus den vor Ort gewonnen Eindrücken.

Bild: Zienith (Pixabay)

Mehr Sicherheit für Radfahrer!

2018 war kein gutes Jahr auf Schleswig-Holsteins-Straßen. Vor allem der deutliche Anstieg bei der Anzahl an Verkehrstoten ist alarmierend. Die Landesregierung muss die Zahlen aus dem Bericht sehr ernst nehmen und die richtigen Konsequenzen ziehen.

Bild: reportyorym (Pixabay)

Maske nun auch bei Claus Schaffer (AfD) gefallen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, fordert, dass Polizisten, die sich für die AfD um ein Mandat bewerben, von deren rechten Flügel um Björn Höcke distanzieren müssen.

Smartphones für die Landespolizei

Smartphones gehören für uns zum Alltag und machen uns in vielerlei Lagen das Leben leichter. So ist es folgerichtig, dass auch die Landespolizei Smartphones aktiv in ihren Alltag einbaut.