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Rechtsextremismus

Bild: Michael August

Hohe Erwartungen an die Innenministerkonferenz

Tobias von Pein: Die 211. IMK findet nicht in normalen Zeiten statt. Der Mord an Walter Lübcke und der terroristische Anschlag mit zwei Todesopfern auf die Synagoge in Halle sind für unsere Sicherheitsorgane eine besondere Herausforderung.

Bild: Michael August

Sülfelder*innen wehren sich!

Tobias von Pein: Einer der gewaltbereitesten und gefährlichsten rechtsextremen Intensivtäter Schleswig-Holsteins kehrt mit unguten Absichten in seine alten Heimat zurück.

Bild: Felix Deutschmann

Rechtsextremisten nicht länger verharmlosen!

Ralf Stegner: Die Tat ist schockierend und hat uns alle zutiefst betroffen gemacht. Der Anschlag hat auf verabscheuungswürdige Weise gezeigt, dass Rechtsextremisten und diejenigen, die Hass predigen, nicht länger verharmlost werden dürfen! Täter wie die von Halle ziehen ihre Rechtfertigung aus den von NPD, AfD und Teilen der Medien geschürten Überfremdungsängsten.

Bild: Michael August

Die Gefahr ist real

Tobias von Pein: Kennen sie Carlos Fernando? Oder Dieter Manzke? Nein? Aber sicher doch Mehmet Turgut? Amadeu Antonio? Dies sind die Namen einiger Mordopfer rechtsextremer Gewalt.

Bild: Michael August

Absurde Vorwürfe der Rechtsradikalen

Ralf Stegner: Der Kollege von Pein hat sich zu den widerwärtigen Zitaten von Teilen der schleswig- holsteinischen AfD in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Mordanschlag an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert.

Bild: Michael August

Der Sumpf, aus dem die NSU kroch, ist nicht trocken

Tobias von Pein: Der Tod des Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, ist noch nicht aufgeklärt, aber vieles deutet auf einen Mord mit rechtsextremem Hintergrund, nach dem Herr Lübcke sich mit berechtigter Schärfe gegen Ausländerfeindlichkeit geäußert hatte.

Bild: Michael August

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss in all seinen Facetten bekämpft werden.

Tobias von Pein: 75 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft sollten Rassismus und Antisemitismus im Land der Täter eigentlich nur noch Erinnerung sein. Sie sollten präsent sein, aber als Teil der Vergangenheit und nicht der Gegenwart. Leider ist das Gegenteil der Fall: Rassismus ist bei einem Teil der Bevölkerung gefestigt.

Bild: Michael August

Keine Bühne den Nationalisten!

Tobias von Pein: Es gibt eine sehr kontroverse Diskussion über das geplante Konzert von Frei.Wild – nicht nur, weil es ausgerechnet am 20. April – dem 130. Geburtstag von Adolf Hitler – stattfinden sollte.

Bild: Reisefreiheit_eu (Pixabay)

„Reichsbürger“ sind keine stille Gefahr mehr

Bis 2016, als ein Reichsbürger in Bayern einen Polizeibeamten bei einer Waffenkontrolle ermordete, wurde die Szene als ein Netzwerk schrulliger Spinner abgetan. Spätestens seitdem lacht aber niemand mehr über die Behörden lahmlegenden Verschwörungsideologen, die glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei eine GmbH und noch immer besetzt, weshalb sie ihren Personalausweis reihenweise zurückgeben.

Überraschung: Rechte in der AfD!

Die Landesvorsitzende der AfD unterstützt offenbar einen rechtsextremistischen Verein mit besten Beziehungen zu Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten. Das ist einerseits erschreckend, anderseits keine Überraschung.

Bild: Michael August

Frau Prien hat Recht

Die Bildungsministerin hat vollkommen Recht, dass die pluralistische Gesellschaft nicht vor extremistischen Drohungen in die Knie gehen darf.