Übersicht

Verfassungsschutz

Bild: Michael August

AfD: Entweder – oder!

Tobias von Pein: Der „Flügel“ um Björn Höcke ist aufgelöst, und der AfD-Vorstand hat mit knapper Mehrheit die Mitgliedschaft des Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen früherer Verbindungen zu einer Neonazi-Organisation aufgehoben.

Bild: Michael August

Nicht nachlassen!

Tobias von Pein: Die größte Gefahr geht in Deutschland von Rechtsextremist*innen aus. Extremist*innen versuchen zunehmend, die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Krise für sich zu instrumentalisieren und als Bestätigung für ihre jeweilige Verschwörungs- und Unterdrückungstheorien zu präsentieren.

Bild: Michael August

Maaßen muss gehen

Der oberste Verfassungsschützer eines Landes darf sich nicht in Verschwörungstheorien ergehen und über die Bild-Zeitung damit Politik machen.