Infrastrukturprojekte werden durch Jamaika zur Verschlusssache

Kai Vogel: Die parlamentarischen Gepflogenheiten der Regierung und der Koalition wurden heute auf einen erschreckenden Tiefpunkt geführt. Ein für das Jahresende 2019 beauftragtes Gutachten zur Optimierung des Schienenverkehrs hatte sich bereits um viele Monate verzögert, weil die notwendigen Daten nicht bereitgestellt werden konnten.

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Die Vision Zero rückt in die Ferne

Kai Vogel: Der Verkehrssicherheitsbericht bietet Licht und Schatten. Erfreulich ist, dass die Zahl der Verkehrsunfälle abgenommen hat. Das ist allerdings fast ausnahmslos auf die Pandemie zurückzuführen.

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A20: Günthers Pinocchio-Politik rächt sich

Kai Vogel: Alle Zusagen, die der Ministerpräsident zur A20 gemacht hat, mussten mittlerweile wieder eingesammelt werden. Das ist auch peinlich für Bernd Buchholz, der weiterhin nur als Ankündigungsminister dasteht. Mit seinen vollmundigen Aussagen hat er sich komplett verzockt.

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Die vollmundigen Versprechen von Günther zum Weiterbau der A20 haben sich als absolute Nullnummer erwiesen

Kai Vogel:

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Die SPD steht weiterhin zum Weiterbau der A20

Kai Vogel: Kostensteigerungen bei Infrastruktumaßnahmen sollten nun wirklich nicht zu Schnappatmung führen. Die langen Planungszeiträume, die regulären Preissteigerungen, die umfangreichen Erkenntnisse zu notwendigen Umweltschutzmaßnahmen lassen die Kosten steigen.

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Scheuer fährt die Infrastrukturprojekte an die Wand

Kai Vogel: Wir haben als SPD auch etwas gebraucht, um von der Umstrukturierung in Sachen Autobahn in Deutschland überzeugt zu sein. Wenn die Autobahn GmbH endlich richtig arbeiten kann, dann wird sie vermutlich auch erfolgreich sein.

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Der Nord-Ostsee-Kanal ist die maritime Lebensader Schleswig-Holsteins

Kai Vogel: Es ist gut, dass wir uns im Jahr des 125-jährigen Bestehens des Nord-Ostsee-Kanals hier im Landtag erneut mit dieser für unser Land wichtigsten künstlichen Wasserstraße befassen.

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SPD-Fraktion begrüßt Planungssicherheit für FFBQ

Kai Vogel: Es ist gut, dass wir nun Rechtssicherheit für den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt der FFBQ haben, auch wenn es in der Eindeutigkeit nicht zu erwarten war.

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Ein Jobticket muss für alle gelten

Kai Vogel: ch gehe davon aus, dass für das Ministerium die öffentliche Meldung der Medien, dass ein Jobticket auf der Zielgeraden sei, ebenfalls überraschend kam.

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Wer grün wählt, wählt Baustopp

Kai Vogel: Die A20 ist das wichtigste Autobahnprojekt in Schleswig-Holstein und muss unbedingt weiter gebaut werden. Die A20 schafft mit der Elbquerung bei Glückstadt eine extrem wichtige Entlastung für die Metropolregion rund um Hamburg

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Das Jobticket kommt, doch es bleiben viele Fragen offen

Kai Vogel: Es darf nicht sein, dass nur diejenigen in die Gunst dieses Tickets kommen, wenn sie in einer Firma mit mindestens fünf Beschäftigten arbeiten.

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Verkehrssicherheit: Buchholz erkennt erst Handlungsbedarf, wenn es schon zu spät ist

Kai Vogel: Wer schon einmal hinter der Leitplanke an der Autobahn gestanden hat, weil man eine Autopanne hatte und die Autos rasen vorbei, der kennt das Gefühl, die Angst, hier heil rauszukommen.

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Ein Plan alleine ist zu wenig, wenn der Willen zur Umsetzung fehlt

Kai Vogel: Ich kann mich noch recht gut an unser erstes Gespräch erinnern, Herr Minister Buchholz. Sie formulierten Ihre Ziele, die dringend angegangen werden sollten und der Fahrradverkehr gehörte dazu.

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Ankündigungen müssen Taten folgen

Kai Vogel: Es ist gut, wenn die Landesregierung nach drei Jahren endlich das Fahrradfahren als Thema erkannt hat. Wer SH zum Fahrradland Nr. 1 entwickeln möchte, sollte sich allerdings nicht mit einer Sanierung ganz weniger Radwege brüsten.

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Die SPD unterstützt DGB-Forderung für landesweites Azubi-Ticket!

Kai Vogel: Wir unterstützen die Forderungen des DGB für ein landesweites Azubi-Ticket. Jamaika windet sich wie fast immer mit der reinen Ankündigung, dass etwas in Prüfung oder Planung sei, heraus.

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Wer bei der A20 Zauberei verspricht, hat aus der Vergangenheit nicht gelernt

Kai Vogel: Die SPD steht zum Ausbau der A20. Wir haben im Gegensatz zum einst wahlkämpfenden Daniel Günther nie unhaltbare Versprechungen gemacht, den Bau der A20 bis 2022 realisieren zu können.

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Die SPD begrüßt alle Verbesserungen im Sinne der Beschäftigten!

Kai Vogel: Ein Streik ist das sinnvollste Mittel des Arbeitskampfes und nur dann wirkungsvoll, wenn er auch wahrgenommen wird.

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Wer die Wirtschaft schwächen will, wählt grün

Kai Vogel: Doppelzüngigkeit gab es nicht nur gestern, sondern es gibt sie immer wieder zum Weiterbau der A20. Im Koalitionsvertrag schreiben die Koalitionäre noch: Der Weiterbau der A20 wird wie vom Bund vorgesehen zügig umgesetzt. Letze Woche wird von den Grünen genau das Gegenteil vorgeschlagen.

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Nutzung von E-Scootern? Noch viele Fragen offen..

Kai Vogel: Wir finden, dass der Antrag den Eindruck erweckt, dass die Elektrokleinstfahrzeuge ausnahmslos eine Bereicherung darstellen, dabei gibt es neben dem großen Thema „Gewährleistung der Verkehrssicherheit“ hier noch viele ungelöste Probleme...

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Schiffbau und A20: SPD bringt zwei Dringlichkeitsanträge zur nächsten Landtagssitzung ein

Thomas Hölck Kai Vogel: Zur Vergabe des Auftrags für den Bau des Mehrzweckkampfschiffs 180 an ein Konsortium unter niederländischer Führung sowie zur Uneinigkeit Jamaikas zum Weiterbau der A 20 bringt die SPD-Fraktion zwei Dringlichkeitsanträge zur nächsten Landtagssitzung ein.

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