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Sondersitzung des Landtags

Termin

Datum:
20. Januar
Zeit:
10:00 bis 18:00

Veranstalter

Landeshaus Schleswig-Holstein

Veranstaltungsort

Landeshaus
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Schleswig-HolsteinDeutschland
Website:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/plenum/tagesordnung_seite/

„Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die für Ende Januar geplanten Beratungen von Bund und Ländern auf den kommenden Dienstag vorgezogen werden sollen. Meine Fraktion hat daraufhin beim Landtagspräsidenten eine Sondersitzung des Landtags für kommenden Mittwoch beantragt. Aufgrund der Kurzfristigkeit wird eine Beteiligung des Parlaments vor den Beratungen nicht möglich sein. Darum muss das Parlament möglichst zeitnah nach den Beratungen über die Ergebnisse diskutieren können. Schleswig-Holstein wird in der Bund-Länder- Runde somit aus unserer Sicht ggf. Vereinbarungen zur Umsetzung einzelner Maßnahmen in Schleswig-Holstein unter dem Vorbehalt der anschließenden Parlamentsberatungen zustimmen müssen.“

Ralf Stegner

 

SPD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Landtags

 

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